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Darf eine Bank mit folgenden Grund : Geschäftspolitischen Gründe, nach 35 Jahren ein Firmen Konto, einfach kündigen?

Der Vertrag kam gemäß den AGB der Schwimmschule mit der Anmeldung und der darauffolgenden Kursbestätigung zustande. ... In diesem Zusammenhang bitten wir um Ihre Einschätzung zu folgenden Fragen: Fehlender Kündigungsbutton gemäß § 312k Abs. 6 BGB: Da wir den Vertrag online abgeschlossen haben, ist uns aufgefallen, dass auf der Webseite kein Kündigungsbutton bereitgestellt wird. Können wir uns auf ein Sonderkündigungsrecht berufen, da der Anbieter gegen die gesetzlichen Vorgaben zur Bereitstellung einer einfachen Kündigungsmöglichkeit bei Online-Verträgen verstößt?

Guten Tag, wir haben im Dez. 2020 einen Vertrag mit der großen bekannten Fertighausfirma XY für ein schlüsselfertiges Massivhaus geschlossen. So dachten wir, aber nein, wir haben nur einen Vertrag mit einem der vielen Franchisenehmer aus ganz Deutschland unterschrieben. ... Wir sind verzweifelt, er antwortet einfach nicht und die Zentrale von XY sagt, sie hätten ihn ermahnt, aber den Vertrag hätten wir mit ihm.

Schließlich muss diese ja nun früher ausziehen und ich halte mich nicht an die 6 monatige Frist und erfülle somit nicht meinen Untermietvertrag. ... Der Vertrag wird längstens auf Dauer des Bestandes des Hauptmietvertrages geschlossen. 2.

Jetzt meldet sich der Kunde per Email und teilt mit das seine Geduld am Ende sei und das von den Änderungswünschen nichts umgesetzt sei und er auch ansonsten mit mit Funktionsumfang nicht zufrieden sei und setzt eine Frist zur Fertigstellung des Projektes bis Ende Juli 2009, ansonsten würde er die bezahlte Summe zurückfordern. ... Die Anforderungen wurden damals nur mündlich besprochen, einen Vertrag gibt es nicht, die Kommunikation erfolgte meist mündlich, teilweise auch per Email. ... Kann der Kunde eine solche Frist setzen ohne Anforderungen exakt definiert zu haben?

Der Vertrag über die Elternteilzeit ist doch nun eigentlich zustande gekommen?!?

Hebt eventuell Punkt 3 wirksam die starren Fristen auf? Wir freuen uns auf Ihre Antwort Im Vertrag steht dazu Folgendes: Nr.4 Erhaltung der überlassenen Wohnung (1) Das Mitglied hat die überlassene Wohnung sowie die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räu- me, Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln. ... Er ist für den Umfang der im Laufe der Nutzungszeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig. (3) Lässt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist die Genossenschaft auf Antrag des Mitgliedes verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen. (4) Schäden an der überlassenen Wohnung, im Hause und an den Außenanlagen sind der Genossenschaft un- verzüglich anzuzeigen.

Ein schriftlicher Vertrag über die Versorgung mit Licht aus dieser Anlage wurde nicht mit uns abgeschlossen. ... Nun meine beiden Fragen: Zu welchen Bedingungen und mit welchen Fristen kann ich den Vertrag kündigen? Bei wem Kündige ich diesen Vertrag, bei dem Nachbarn, der vor drei Jahren die Abrechnung versandt hat und in dessen Haus sich das Steuergerät befindet?

(hier ist eine Anpassung an die Lebenserhaltungskosten erwähnt) §11-Sonstiges: "Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform" Was evtl. noch wichtig sein könnte: Es wurde bereits 1999 ein fast gleichlautender 1. ... Meine Fragen hierzu: Komme ich aus dem Mietvertrag, z.B. dank der Mietrechtsreform von 2001, heraus und mit welcher Frist kann ich dann kündigen?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben personalisierte Armbänder bestellt, leider wurde hier der Name falsch geschrieben. Wir haben es direkt per Mail bemängelt, leider ohne Rückmeldung. Weitere Mails wurden auch nicht beantwortet, telefonisch sind sie auch nicht zu erreichen.

Die Kundin hat nun fristlos gekündigt.Muss man mir dann trotzdem mit einer Frist kündigen, lt. Vertrag 4 Wochen zum 15. oder 1. und mich solange weiter bezahlen? Oder genügt der Hinweis: Kundin hat gekündigt, somit ist der Vertrag automatisch beendet.

Habe bisher weder einen Vertrag noch Geld erhalten weil ich für eine Partnerfirma am gleichen Firmensitz bereits im Angestelltenverhältnis hauptberuflich tätig bin und der Firmenaufbau nebenher sugsessive erfolgt. Wenn ich beide Tätigkeiten kündige ist mit zwar der Arbeisvertrag im Angestelltenverhältnis klar, nicht aber die gesetzliche Vorgehensweise und Fristen als Vorstand der ...AG ohne Vertrag auf den ich mich berufen kann.

Da dachte ich ein super Angebot und sagte; gut dann Faxen Sie mir den Vertrag. Vertrag kam (Privat von Privat mit Ausschluss der Gewährleistung), den Vertrag hat der Händler handschriftlich ausgefüllt und mit dem Namen des Privaten Verkäufers im Auftrag unterschrieben (nicht mit seinem Namen!!!). ... Kann ich Überhaupt von meinen Privaten Vertrag zurück treten?

Abends schrieb ich noch an die Kanzlei, dass ich Ihnen eine maximale Frist bis heute gebe, um mir die Rechtstexte zu liefern, die ich heute auch in einer Form erhielt, die mich in Tränen ausbrechen ließ. ... Auszug aus den AGB „Schlussbestimmungen: Die zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts." - Ich betreibe die App als Privatperson mit Wohnsitz in Deutschland.

Vertrag hätte das Dahrlehen bis zspätestens um 31.12.2004 zurückgezahlt werden müssen. ... Dahrlehen für das es ja keinen Vertrag gibt jetzt schriftlich kündigen und muss ich dafür Fristen einhalten?

Ich würde bei der fristlosen eine Frist von 4 Wochen zur Räumung einräumen. Was muss alles in die Kündigung (Einschreiben mit Rückschein adressiert an beide Mieter, die im Vertrag stehen) rein, damit diese nicht später angefochten werden kann? ... Sollte eine kündigungseingangsbestätigung von beiden im Vertrag erwähnten Mietern angefordert werden?

Liefertermin laut Vertrag ist/war KW 7. ... Die von Ihnen gesetzte Frist war zu kurz. ... Das sind die AGBs vom Vertrag, die sind übrigens ganz anders als die AGBs auf deren Homepage, bei den ich die Möglichkeit hätte nach 4 Wochen Verzug aus dem Vertrag zu treten. „ 6 Lieferfrist 1.

Darauf hin schrieb ich folgendes an das Möbelhaus: Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1. nach § 439 Nacherfüllung verlangen, 2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und 3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. ... Ist dies nicht möglich, trete ich nach Pkt. 2 von dem Vertrag zurück. ... Am 10.05.2008 erhielt ich einen Schreiben von der Kreditbank mit folgendem Inhalt: - Sie haben dem Möbelhaus eine Frist bis zum 23.Mai 2008 gelassen um sich über den Vorfall zu äussern - Sie weisen mich daraufhin, dass ich als Verbraucher die Kreditrückzahlung nur verweigern/mindern darf, wenn auf seine berechtigte Einwendung gegenüber dem Unternehmer dessen Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. - Da ich der Kreditbank die Einzugsermächtigung entzogen habe, kann das Finanzierung bis zur Klärung in einen Rückstand geraten und in diesem Fall kann die Bank das Mahnverfahren gegen mich einleiten.

Auch verzichtete er auf einen Hinweis für eine diesbezügliche Frist.

Der Erwerber (in Hamburg) erhält vom Notar den (mit ihm abgestimmten) Vertrag zur nachträglichen Genehmigung. ... Meine Frage: Wie komme ich aus dem Vertrag heraus ? ... Was passiert, wenn ich binnen der Frist von 2 Monaten nicht handle.