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Wiedereinstieg in Elternteilzeit / mündliche Einigung

10.08.2008 23:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Folgende Situation:
Ich bin in Mai 2007 in Elternzeit gegangen (2 Jahre) und habe schon in meinem schriftlichen Antrag darauf angekündigt, dass ich VOR ABLAUF der Elternzeit in Teilzeit wieder arbeiten möchte, nach ca. 14 Monaten. Habe dann bereits im November 07 entsprechende Gespräche geführt und gesagt, mir schweben 2 Tage Vollzeit (17 Wochenstunden) vor. Den entsprechenden Antrag habe ich im Februar 2008 schriftlich mit Starttermin 15.8.08 gestellt.
Mir liegt inzwischen eine Blankovereinbarung mit den von mir gewünschten Eckdaten zu Arbeitszeit, Einsatzort, Einsatzbereich (Vertrieb)und Start (15.8.) über die Elternteilzeit vor. Diese habe ich im Mai 08 per Mail erhalten - weiterhin die Information, dass der Betriebsrat dem Ganzen zugestimmt hat. Lediglich der Posten Gehalt ist in der Vereinbarung noch offen.
Vor ca. 6 Wochen hatte ich ein persönliches Gespräch mit dem Vertriebsleiter, in dem eigentlich alles klar war und auch schon über die angedachte Arbeitsaufgabe gesprochen wurde. Lediglich die Arbeitstage und das Gehalt wurden noch nicht festgelegt - es sollte KURZFRISTIG auf mich zugekommen werden.
Danach habe ich nichts mehr gehört - auf Nachfragen per MAil habe ich die Info bekommen, dass einige Punkte noch mit der nächsthöheren Instanz geklärt werden müssten und danach unaufgefordert auf mich zugekommen würde. Dies ist bis heute nicht erfolgt.

Wie verhalte ich mich jetzt arbeitsrechtlich richtig? Der Vertrag über die Elternteilzeit ist doch nun eigentlich zustande gekommen?!? Soll ich da jetzt am 15. hingehen und meine Arbeitskraft zur VErfügung stellen?

Das Problem ist auch, dass wir gesagt haben, am besten wären 2 Tage von Mo- bis Do.- und der 15. ist nun leider ausgerechnet ein Freitag.

Was muss ich jetzt machen? Ich habe mich jetzt nach dem Gespräch 2 X gemeldet und es kam nie irgendeine konkrete Aussage zurück, sondern ich wurde immer vertröstet.

Wie gesagt, bis auf den Punkt Gehalt liegt mir alles schriftlich blanko vor (kann ich auch gern mailen) - das kann doch so nicht angehen?!?

DAs Unternehmen hat über 1000 Mitarbeiter mit diversen Niederlassungen - und mit Mitarbeiterbedarf (derzeit ca. 40 offene Stellen...)

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

§ 8 Abs. 5 TzBfG regelt, dass der Arbeitgeber die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn
der Verringerung schriftlich mitzuteilen hat. Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren
gewünschtem Beginn schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt.

Dies bedeutet in Ihrem Fall, dass die Vereinbarung hinsichtlich der Teilzeitarbeit nach Ihren Wünschen zustandegekommen ist.

Um aber im Vorfeld etwaigen Streitigkeiten und Rechtsverlusten auf Ihrer Seite vorzubeugen, rate ich Ihnen, am 15. Ihre Arbeitskraft Ihrem Arbeitgeber anzubieten, in dem Sie Ihren Arbeitsplatz aufsuchen.

Weiterhin sollten Sie Ihren Arbeitgeber unter Setzung einer angemessenen Frist dazu auffordern, die Vereinbarung über die Teilzeitarbeit nunmehr schriftlich zu fixieren und hinsichtlich der noch offenen Punkte Stellung zu beziehen.

Sollte Ihr Arbeitgeber diese Frist untätig verstreichen lassen, sollten Sie den Betriebsrat einbeziehen, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2008 | 00:22

Vielen Dank für die schnelle Antwort!!

Sollte ich Ihrer Meinung nach die schriftliche "Anmahnung" noch vor dem 15. loslassen oder danach?

Und was ist eine angemessene Frist - 14 Tage? Eine email reicht, oder? (in unserem Unternehmen wird im Wesentlichen über email kommuniziert...)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2008 | 16:42

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

Es ist unerheblich, zu welchem Zeitpunkt Sie Ihren Arbeitgeber auffordern, die Vereinbarung über die Teilzeitarbeit nunmehr schriftlich zu fixieren und hinsichtlich der noch offenen Punkte Stellung zu beziehen. In diesem Zusammenhang können Sie dies auch noch vor dem 15.08.2008 durchführen.

Eine Frist von 14 Tagen erscheint hierbei durchaus angemessen. Sie können diese auch per E-Mail übersenden, sofern Sie sich den Empfang derselben bestätigen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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