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Ein Arbeitnehmer hatte einen befristeten Arbeits-vertrag vom 01.04.2011 bis 30.09.2011 mit einem halben Jahr Probezeit.

Nachdem diese Frist fruchtlos verstrich, erklärte am 15.12.2014 die Anfechtung der geschlossenen Mietvereinbarung wegen Irrtums und kündigte diese Mietvereinbarung außerordentlich fristlos. ... Die Gegenseite fordert die Erfüllung des Vertrages und lehnt eine Rückerstattung der Mietkaution ab.

Es wurde im Vertrag keine Ausführungsfrist vereinbart. • In der Tat hat laut Protokoll die Arbeitsabnahme am 30. ... Der Vertrag listet z.B.

Da ich meine Handy jede Woche im Ausland benutze, fragte ich den BASE-Mitarbeiter im Chat explizit ob der Vertrag sofort im Ausland benutzt werden kann. ... Kann ich ansonsten wenigstens noch vom Vertrag zurücktreten?

Ich habe dem Herrn per Mail eine Frist gesetzt, mir die zuviel gezahlte Abschlagszahlung zurück zu zahlen, was auch nicht geschehen ist.

Rechtliche Implikationen: Wie verändert der Vorbehaltsnießbrauch das Eigentum und die Nutzung des Hauses während der vereinbarten Frist? ... Gibt es Besonderheiten bei der Beendigung des Nießbrauchs oder der Übergabe des Hauses nach Ablauf der Frist? ... Welche speziellen Punkte müssen in einem notariellen Vertrag berücksichtigt werden?

In dem Vertrag wurde festgelegt , dass wenn einer der Kinder Insolvenz beantragt der Besitz wieder an mich zurück fällt .

Können ohne Vertrag diese Möglichkeiten nach meiner Kenntnis vorgenommen werden. 1. ... Schriftliche Kündung mit gesetzlicher Frist auf zwei Jahre. ... Kann man hier eine Frist von einem Monat setzen und wenn er nicht darauf reagiert, er stillschweigend einer vorzeitigen Aufhebung zustimmt.

In den Notarvertrag möchte ich aufnehmen lassen, dass der Vertrag zu diesem Tag fristlos nichtig wird, falls die Wohnung nicht wie o.a. übergeben wird. Ist das so vertraglich vereinbar oder muss hier zwingend noch einmal eine Frist, z.B. 2 Monate, eingehalten werden. ... In gleichem Zusammenhang ergibt sich die Frage nach der Formulierung " ... erfolgt der Vertrag des Verkaufsobjektes unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung von Sach- und Rechtsmängeln" .

Text=VIII%20ZR%20361/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03: Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen">VIII ZR 361/03</a> vom 23.6.2004, bzw. aktuelles Urteil vom April 2006) ? ... Ist diese Forderung des Vermieters laut Vertrag gerechtfertigt. 3.Weiterhin verlangt der Vermieter, ich solle die Wände nach dem Entfernen der Tapeten mit Magulaturmittel streichen. ... Erhaltung der Mietsache (2) Die vom Mieter gemäß §3 Abs.5 des Vertrages übernommenen Schönheitsreparaturen sind während der Mietzeit ohne besondere Aufforderung fachgerecht auszuführen.

Ohne Nutzungsmöglichkeit der Sauna im Zeitraum Mo-Fr ab 21:00 Uhr hätte ich den Vertrag mit dem Fitness Club nicht abgeschlossen. ... Ich möchte dem Club eine Frist von einer Woche zur Wiederherstellung der vorherigen Saunazeiten setzen (kurze Frist, da kein Org-Aufwand - Sauna einfach wieder einschalten und Problem gelöst und zudem möchte ich alternativ umgehend in einem anderen Studio mit Saunanutzung einen Vertrag unterschreiben).

(Für mich gelten die normalen Regeln, keine Sonderregelungen des TV-L) Der Vertrag wurde im Ende 2007 für ein Jahr bis Ende 2008 verlängert. ... In Artikel 30 des TV-L für befristete Verträge gibt es aber nun extra spezielle Kündigungsfristen, nach Absatz 5 wäre die Kündigungsfrist nach einem Jahr Beschäftigungszeit 6 Wochen zum Schluss eines Kalendermonats. Meine Fragen: Ist es zulässig, im Arbeitsvertrag die speziellen Kündigungsfristen des Tarifvertrages zu verändern oder welcher Vertrag hat hier Vorrang?

Angeblich läuft mein Vertrag ab der Unterschrift an der Haustüre.

Dann habe ich Ende Febr. 24 der Hauptfirma geschrieben, dass ich Ihnen eine Frist setze mit 4 Wochen, bis dahin muss die Fertigstellung erfolgen. (25.3.24) Der GF hat mich erst bei Fristende kontaktiert, dass Ende März der Auftrag erfüllt sein wird. ... Ich möchte vom Vertrag jetzt zurücktreten und mir andere Handwerker suchen. ... Ich lese im Internet immer , angemessene Frist, Ich erwarte dankbar Ihren Verlautbarungen.

Das wurde auf dem Vertrag unter “zusätzlich vereinbart“ folgendermaßen festgehalten. „Vertrag hat mit aufschiebender Wirkung Gültigkeit bis Solar o. ... Der Kaufvertrag ist zustande gekommen, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist dem Zustandekommen des Vertrages nicht ausdrücklich widerspricht.

Guten Tag, wir(mein Mann und ich) haben am Sonntag 27.03.2011 einen werkvertrag unterschrieben.Am Montag 28.03.2011 nach dem Gespräch mit unserem Finanzberater haben wir eine Stornierung per Fax geschickt,weil wir noch kein Grundstück gekauft und keine zusage von unserer Bank bekommen haben.Bei unseren Gesprächen mit der Baufirma haben wir unsere Grundrisse(vom Architekten gemacht) mitgebracht.wir haben gedacht,dass man wie bei einem gewöhnlichen vertrag noch 2 wochen zeit hat ihn aufzuheben.unser Berater hat nicht gesagt ,dass dieser vertrag sofort in kraft tritt. Meine Frage ist:ist der grund, dass wir unser grundstück nicht sicher haben und noch keine eindeutige antwort von der bank bekommen haben nicht ausreichend um den vertrag zu kündigen?

Hallo, in meinem Vertrag steht: Die Zeit vom 01.03.06-31.05.06 gilt als Probezeit. Innerhalb dieses Zeitraumes steht jedem das Recht zu, das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.

Mit einer Frist von drei Monaten haben wir zum Jahresende gekündigt, doch unser Vermieter sieht dies als Vertragsbruch an und will der Kündigung nicht zustimmen. ... Wie kommen wir am besten aus dem Vertrag heraus?

Im Aufhebungsvertrag für einen ETW KV ist eine 8 Tages Frist zur Einreichung der Löschungsbewilligung beim Grundbuchamt als Bedingung eingetragen. ... Was passiert bei nicht genauer Einhaltung dieser Frist ?

Im Vertrag von Arbeitgeber A sind keine Kündigungsfristen vermerkt, der Vertrag endet lediglich mit Renteneintritt. Auch eine Klausel, dass der Vertrag nicht vor Beginn gekündigt werden kann, gibt es nicht. ... Frage: Muss Person A den Vertrag bei Arbeitgeber A kündigen?