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Da die Zeit sehr knapp war (ZUsendung und Rückantwort), habe ich am 01.08.2008 den Vertrag unterschrieben und zurückgesendet. Im Mietvertrag ist eine Kündigungsfrist von 3 Monaten angegeben.

Um eine bessere Verhandlungs-position zu erreichen will er nun den laufenden Mietvertrag auf eine Laufzeit von 1 Jahr mit 6 monatiger Kündigungsfrist verkürzen. ... Wenn nicht, könnte er sich dann über eine Insolvenz aus dem Vertrag befreien.

Frage: Kann mich diese Beraterfirma so kurzfristig ohne Bezahlung freistellen oder muss sie nach deutschen Recht eine Kündigungsfrist einhalten ?

Die gesetzliche Kündigungsfrist ist ja nur 4 Wochen - aber die gilt wohl nicht im Tarifrecht der Länder, hm?!

Darim ist unter anderem geregelt daß die beidseitige Kündigungsfrist 6 Wochen zum Quartalsende beträgt. ... Er verweist immer auf ein falsches Datum des ursprünglichen Vertrages. ... "Nachtrag zum Arbeitsvertrag vom 17.05.2009" oder "Alle anderen Bestandteile des Vertrages vom 17.05.2009 bleiben bestehen".

In der Zwischenzeit ergab es sich aber, dass mich ein anderer Kunde für den gleichen Zeitraum beauftragte (im Übrigen schriftlich und mit Vertrag), woraufhin ich dem Geschäftsführer eine E-Mail schrieb, in der ich ihm mitteilte, dass ich für den genannten Zeitraum nun doch keine Zeit habe.

. - §7 (a) Während der Probezeit gilt für den AN eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalendermonats. - 12(a)Der AG garantiert eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten, in denen der Angestellte die vereinbarte mtl.

Dieser enthält k e i n e Kündigungsfrist! ... Ferner enthält der Vertrag folgende Klauseln: -Schönheitsreparaturen sind nicht in der Miete enthalten und sind vom Mieter auf eigene Kosten ausführen zu lassen.

Ist es rechtens, das aus einem Vertrag (mit Kündigungsfrist) eine anderer hervorgeht, für den es dann keine separate Kündigungsfrist mehr gibt? ... Wenn ich kostenpflichtige Leistungen (innerhalb eines kostenpflichtigen Vertrages und sei es nur wie hier ein Testabo) nutze, erlischt mein gesetzliches Widerrufsrecht?

Beim Abschluss eines qualifizierten Zeitmietvertrages (wegen Eigennutzung), der bis zum 30.06.2007 vereinbart ist, wurde folgender Zusatz unter weitere Vereinbarungen aufgenommen: Die Parteien haben ein befristetes Mietverhältnis geschlossen. Dem Mieter wird die Möglichkeit eingeräumt, den Mietvertrag mit einer Frist von drei Monaten zu beenden. Es wird vereinbart, dass die Parteien das Mietverhältnis einvernehmlich durch Aufhebungsvertrag beenden, sobald der Mieter den Vermieter über seinen Beendigungswillen informiert hat.

Hallo, ich habe einen DSL vertrag bei 1 und 1 und möchte diesen mit einer Sonderkündigung sofort kündigen . ... Dadurch hat sich mein Vertrag um ein Jahr verlängert und dadurch komme ich jetzt nicht aus meinem Vertrag da 1 und 1 nun auf die Vertragslaufzeit hinweist. Nun meine Frage wie komme ich sofort aus dem Vertrag mit 1 und 1 heraus?

Ich bin 18 Jahre und wohne bei meiner alleinstehenden Mutter. Meine Mutter ist erwerbslos. Als Bedarfsgemeinschaft erhalten wir Leistungen der Agentur für Arbeit sowie Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 882 Euro.

Der Besitzer bewohnt diese Wohnung nicht selbst, sondern hat sie seit 2001 an eine Person vermietet (Kündigungsfrist lt. Vertrag: 12 Monate).

Dem Freiberufler macht die lange Kündigungsfrist (6 Monate) der seit 16 Jahren bei Ihm beschäftigten Teilzeitkraft Sorgen.

Frage: Könnten Sie sich den Vertrag anschauen ob er überhaupt rechtens ist. Wie kommen wir am schnellsten aus diesem Vertrag?

Dieses Inkassobüro betrachtet jetzt nur den Vertrag als vertragsgemäß gekündigt zum März diesen Jahres . ... -Kündigungsfrist von 6 Wo. ... Wird nicht oder nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um 3 Mon.

In meinem Vertrag wurde ein Provisionssatz von 12-27% (umsatzabhängig) festgelegt mit dem Wortlaut "dieses Provisionssystem ist bis auf weiteres gültig".

Im Vertrag stehe aber ich als Vertragspartner. ... Im Vertrag ist eine Kündigungsfrist von 4 Wochen ab Beginn des Mietzeitraumes möglich. Ich kann den Vertrag leider nicht anhängen an diese Anfrage.

Laut Vertrag habe ich eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende. Gelten im Mutterschutz andere Kündigungsfristen?

Aufgrund unpassender Kündigungsfrist wurde mir von meinem Arbeitgeber ein Aufhebungsvertrag vorgelegt. ... Erlischt mein Anspruch auf die Ausbezahlung unweigerlich mit der Unterschrift unter diesen Vertrag?