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Kündigung eines Dienstleistungsvertrages vor Dienstantritt

| 07.08.2013 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

ich bin selbstständiger Webentwickler und hatte vor zwei Wochen einen Termin für eine potentielle Beauftragung für einen Kunden. Das Gespräch verlief positiv worauf mir der Geschäftsführer am nächsten Tag eine Email schrieb mit folgendem Inhalt:

"... wir würden uns freuen, mit Dir zum genannten Tagessatz zusammenzuarbeiten.

Wir erwarten Dich dann am Dienstag, den 20. August hier zum ersten gemeinsamen Arbeitstag. Insgesamt reservierst Du uns maximal vier Manntage im Zeitraum 20.8 bis 30.8, ...

Wenn Du mir das alles bitte kurz bestätigen könntest, wäre ich Dir verbunden."

Worauf hin ich per Mail antwortete:

"geht klar. Ich setze dann die Formalien auf."

Mit Formalien meinte ich zu diesem Zeitpunkt einen Dienstvertrag, der dies noch einmal alles schriftlich festhalten sollte.

In der Zwischenzeit ergab es sich aber, dass mich ein anderer Kunde für den gleichen Zeitraum beauftragte (im Übrigen schriftlich und mit Vertrag), woraufhin ich dem Geschäftsführer eine E-Mail schrieb, in der ich ihm mitteilte, dass ich für den genannten Zeitraum nun doch keine Zeit habe. Darauf hin schrieb dieser, dass er die Absage nicht akzeptiere und auf der Einhaltung der Vereinbarung bestehe.

Meine Frage ist nun, ob selbst durch eine E-Mail ein rechtsverbindlicher Dienstvertrag zu Stande kommt und ob dieser befristetet ist. Weiterhin würde ich gerne wissen, ob ein befristeter Dienstvertrag in dem Falle vor Dienstantritt kündbar ist und ob der Geschäftsführer auf ein Erbringen bestehen kann. Kann der Geschäftsführer zu dem Schadensersatzansprüche geltend machen auch wenn er theoretisch genug Zeit gehabt hätte einen Ersatz zu finden?

Vielen herzlichen Dank für die Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Es ist ein Vertrag über die Erbringung der von Ihnen angebotenen Dienstleistung mit der Firma zustande gekommen.

Da das Gesetz keine besondere Form voraussetzt, ist auch ein mündlicher Vertrag wirksam. Das heißt auch, dass ein per E-Mail geschlossener Vertrag wirksam ist.

Es gilt daher zu prüfen, ob dieser Dienstvertrag gekündigt werden kann.

Die Kündigungsfristen richten sich nach § 621 BGB .

"§ 621 BGB - Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen

Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig,

1. wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages;"

In Ihrem Fall war die Dienstzeit nach Tagen bemessen, sodass auch täglich gekündigt werden kann.

Zur Sicherheit sollten Sie eine ordentliche Kündigung nachholen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike J. Schwerin, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 07.08.2013 | 20:48

Hallo Frau Schwerin,

vielen Dank für Ihre Antwort. Soweit kann ich Ihrer Erklärung folgen.

Ich frage mich nur, ob durch die Nennung des Zeitraumes 20.8 - 30.8. in der E-Mail ein befristeter Dienstvertrag zu Stande gekommen ist. Nach meinem Kenntnisstand ist dieser nicht ordentlich kündbar, sondern nur außerordentlich. Wie es sich mit der Kündigung vor Dienstantritt verhält würde ich auch gerne wissen.

Können Sie etwas zu den Schadensersatzansprüchen sagen?

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.08.2013 | 21:01

Werter Fragesteller,

zu Ihrem weiteren Anliegen darf ich wie folgt ausführen:

Ich sehe keinen befristeten Vertrag, sondern lediglich einen nach Tagen festgelegten Zeitraum, in welchem Sie tätig sein sollten.

Es läge nicht in der Natur der Sache, solche Dienstverträge von Freelancern unter eine Befristung zu stellen.

Es wurde ja auch vereinbart, dass Sie in diesem Zeitraum 4 Manntage zur Verfügung stellen sollen.

Dies spricht auch gegen eine Befristung.

Schadensersatzansprüche des Vertragspartners bestehen nicht.

Mit freundlichen Grüßen

U.J. Schwerin
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 07.08.2013 | 20:49

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