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Gewerbemietvertrag mit einer GmbH

08.08.2005 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Der Gewerbemietvertrag mit dieser GmbH läuft seit dem 01.01.2002 bis 31.12.2011. Der Gesellschafter der GmbH will die Fa. an eine amerikanische Fa. verkaufen. Um eine bessere Verhandlungs-position zu erreichen will er nun den laufenden Mietvertrag auf eine Laufzeit von 1 Jahr mit 6 monatiger Kündigungsfrist verkürzen.
Falls ich der Verkürzung des Mietvertrages nicht zustimme droht er damit, die GmbH zu schliessen und die Mitarbeiter zu entlassen.
Frage nun:
Entbindet er sich mit der Auflösung seiner GmbH von seinen rechtlichen Mietverpflichtungen. Wenn nicht, könnte er sich dann über eine Insolvenz aus dem Vertrag befreien.

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst weise ich darauf hin, dass der Gesellschafter einer GmbH diese nicht vertritt. Vertretungsberechtigt ist allein der Geschäftsführer, der von Gesellschafter rechtlich zu unterscheiden ist.

Triff also tatsächlich ein Gesellschafter auf, sollte sie die "Drohung" vergessen.


Nach § 64 GmbHG wäre der Geschäftsführer verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anzumelden. Nach Insolvenzmeldung könnte der Geschäftsführer dann auch nichts mehr machen; allein der dann einzusetzende Insolvenzverwalter hätte ein sogenanntes Sonderkündigungsrecht.

Sie als Vermieter hätten dann aber nach § 109 InsO einen Schadensersatzanspruch, den sie dann also Insolvenzgläubiger nach § 38 InsO wiederum geltend machen könnten.

Mit einer Insolvenz werden sie also sicherlich nicht den Vertrag über die gesammte Laufzeit retten können; so einfach, wie die GmbH es sich vorstellt, wird diese aber auch nicht aus dem Vertrag herauskommen.


Bei einer Auslösung der Gesellschaft sind die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft zu erfüllen (§ 70 GmbHG), also auch der Mietvertrag. Eine Auflösung entbindet die GmbH nicht von den Mietverpflichtungen.


Insgesamt habe ich hier den Eindruck, dass die GmbH hier mit mehr oder weniger geschmacklose Mittel versucht, ihnen Angst zu machen, um sich aus einem Vertrag zu lösen. Nach dem bisherigen Vorbringen wird es der GmbH aber nicht gelingen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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