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Geschäftsaufgabe Klein(st)betrieb - Kündigung

| 19.08.2018 04:58 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Folgender Fall:

Ein Freiberufler muß aus gesundheitlichen Gründen umgehend seinen Beruf aufgeben. Im Betrieb tätig ist eine Teilzeitkraft (seit 2 Jahren) und eine weitere Teilzeitkraft (seit 16 Jahren).
Dem Freiberufler macht die lange Kündigungsfrist (6 Monate) der seit 16 Jahren bei Ihm beschäftigten Teilzeitkraft Sorgen.
Eine Weiterzahlung des Gehaltes nach Betriebsaufgabe ist wirtschaftlich schlicht nicht machbar, ebensowenig wie eine Abfindungszahlung.
Den Gewerbemietvertrag kann der Freiberufler bei nachgewiesener Berufsunfähigkeit (BU-Rentenbescheid liegt vor) mit einer 3 Monatsfrist ausserordentlich kündigen.
Gibt es in solchen Fällen wirklich keine Möglichkeit, auch Arbeitsverträge schneller zu beenden ?
Es ist doch grob unbillig, trotz komplett weggefallener Geschäftsgrundlage einen Arbeitnehmer weiter alimentieren zu müssen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Fristen für eine ordentliche Kündigung bei langjährig Beschäftigten sind im Gesetz festgelegt, Ausnahmefälle sind nicht vorgesehen. Eine Kündigung mit kürzerer Kündigungsfrist wäre daher nur außerordentlich gemäß § 626 BGB möglich, was aber einen wichtigen Grund erfordert. Dieser wichtige Grund darf aber nicht aus der Risikosphäre des Kündigenden stammen. Eine Betriebsaufgabe, egal aus welchen Gründen, rechtfertigt daher nach ständiger Rechtsprechung keine außerordentliche Kündigung, da ansonsten der Arbeitgeber das wirtschaftliche Risiko auf den Arbeitnehmer abwälzen könnte. Nur bei einem Ausschluss der ordentlichen Kündigung im (Tarif-)Vertrag wird in engen Ausnahmefällen eine außerordentliche Kündigung bei Betriebsstilllegung anerkannt.

Dies mag Ihnen aus Ihrer Sicht unbillig vorkommen, jede andere Lösung würde aber den Arbeitnehmer ungerechtfertigt benachteiligen. Denn dann müsste er das Betriebsrisiko, zu dem auch das (vom Arbeitgeber versicherbare) Risiko einer plötzlichen gesundheitlichen Verschlechterung des Arbeitgebers gehört, mit tragen, ohne irgendwelchen Einfluss hierauf zu haben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.08.2018 | 00:18

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 21.08.2018 4/5,0
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