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Eigenkündigung und Sozialleistungen

| 31.12.2006 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich bin 18 Jahre und wohne bei meiner alleinstehenden Mutter.
Meine Mutter ist erwerbslos. Als Bedarfsgemeinschaft erhalten wir Leistungen der Agentur für Arbeit sowie Kosten für Unterkunft und
Heizung in Höhe von 882 Euro.
Am 01.11.2006 begann ich eine Ausbildung und befinde mich in der
viermonatigen Probezeit. Meine monatliche Ausbildungsvergütung beträgt Brutto 215 Euro.
Daraufhin wurden die monatlichen Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts um 122 Euro gekürzt.
Allein die Fahrtkosten belaufen sich auf 100 Euro im Monat.
Aus mehreren gewichtigen Gründen möchte ich das Ausbildungsve-
hältnis nun in der Probezeit beenden.
Bitte schildern Sie mein weiteres Vorgehen betreffend der Kündigung.
Und die entscheidende Frage:
Werden die Kürzungen von der Agentur für Arbeit bei der erfolgten Eigenkündigung zurückgenommen?

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sehr geehrter Herr Fragesteller,
Von der geplanten Eigenkündigung ist grundsätzlich abzuraten.
Denn man istim Rahmen von Hartz IV oder ähnlichen Leistungen der
Agentur für Arbeit verpflichtet,jede zumutbare Arbeit anzunehmen bzw.aufrechtzuerhalten.
Anders sieht es nur bei schwerwiegenden Gründen aus(z.B.bei Mobbing ,in der Praxis leider selten nachweisbar oder wenn der Arbeitgeber den
mtl.Lohn nicht bezahlt).

Nur in diesen Fälllen schadet eine Eigenkündigung nicht .

Ansonsten müssen Sie bei einer Eigenkündigung damit rechnen,dass
die Arge die getätigten Kürzungen(= 122 €)beibehält.

Anders sieht es aus,wenn der Arbeitgeber aus Gründen kündigen würde ,welche nicht in Ihrer Person ihren Grund haben,sondern auf betrieblichen Gründen ,z.B.mangelnder Auftragslage, beruhen.
(Nur) in diesen zuletztgenannten Fällen wird die Arge die Kürzungen nach Ablauf der Kündigungsfrist zurücknehmen müssen,also verpflichtet sein,die 122€ mtl.bis zum Antritt einer neuen entgeltlichen Ausbildung wieder zu bezahlen.

Ich wünsche Ihnen ein gesundes Jahr 2007!



Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens

Rechtsanwältin



Dorothee Mertens

Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2007 | 10:16

Im Ausbildungsvertrag steht
"dieser Vertrag kann nur einheitlich beendet werden".
Sollten beide Seiten sich dazu entschließen, wie verhält es sich dann mit der Rücknahme der Kürzung durchs Amt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2007 | 19:52

sehr geehrter Herr Fragesteller,

Ein Vertrag(auch ein Ausbildungvertrag) kann stets entweder durch Kündigung (also einseitig durch einen der Vertragspartner)oder aber
eben einvernehmlich(=Aufhebungsvertrag) beendet werden.

Bei Möglichkeiten dürfen durch Regelungen im Arbeitsvertrag nicht
eingeschränkt werden.
Möglicherweise ist mit dem von Ihnen zitierten Passus -wenn man den mir nicht vorliegenden Gesamttext des Vertrages betrachtet-in einem
anderen Zusammenhang abgefasst worden.

Auch ein Aufhebungsvertrag hätte die nachteiligen Wirkungen gegenüber
der Arge,welche ich schon in meiner ersten Beratung beschrieben habe.

Zu Ihrer Bewertung meiner Antwort erlaube ich mir einen kurzen Hinweis.
Entscheidend für eine anwaltliche Beratung jeder Art ist ihre
Zuverlässigkeit und Richtigkeit .
Es darf hierbei im Interesse des Mandanten nicht darauf ankommen ,ob Ihnen diese richtige Antwort auch
inhaltlich zusagt.



Ich wünsche Ihnen und Ihrer Mutter ein gesundes Jahr 2007!

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Mertens
Rechtanwältin

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Da bleibt der Charakter einer Probezeit doch völlig auf der Strecke, wo Ausbildender und Auszubildender gegenseitig die Eignung für eine Tätigkeit genauestens prüfen sollten.
"
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