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Diese vergaß jedoch beim damaligen Verkauf vertragliche Vereinbarungen bezüglich eines eigenen Wasseranschlusses für das Grundstück C zu vereinbaren. ... Es gibt derzeitig keinerlei vertragliche Vereinbarungen zur Nutzung, Wartung, und Klärung der Eigentumsverhältnisse sowie Regelung der Zugänglichkeit bezüglich der bereits erwähnten von B und C noch gemeinsam genutzten Trinkwasserleitung im Keller von Grundstück B. ... Welche Risiken (bei Havarien, Reparaturen, Wartungen usw.) in Bezug auf die im Keller befindliche Trinkwasserleitung bestehen für den zukünftigen Eigentümer von Grundstück B (mir) auch bei einer späteren geplanten alleinigen Nutzung dieser Wasserleitung durch Grundstück C und wie könnten diese Risiken für mich vertraglich ausgeschlossen bzw. minimiert werden?

Hierfür gibt es Verträge zwischen Software Vertriebs GmbH und Firma1 die die Weitergabe der Quellcodes ausdrücklich verbietet und es gibt hierfür auch hohe Vertragsstrafen bei zuwiderhandeln. ... Die Frage ist nicht ob man überhaupt Zugriff gewährt, dies ist ja vertraglich geregelt und verboten, sondern darf überhaupt ein Gesellschafter Zugriffcodes für Quellcodes der Firma1, ohne Wissen des Geschäftsführers der Software Vertriebs GmbH weitergeben, oder hat ein Gesellschafter hierfür rechtlich überhaupt keine Befugnis dazu?

Die Nebenkostenregelung wird im Vertrag wortwörtlich wie folgt festgeschrieben: "Die Miete beträgt XXX € entsprechend der anteiligen Nutzung. ... Ist die vertragliche Nebenkostenregelung unwirksam, weil sie weder umgelegte Nebenkostenarten nennt noch auf die Betriebskostenverordnung verweist?

Folgende Klauseln sind in meinem seit 01.01.2011 geltendem Vertrag enthalten: §5...zum Vertragsende ist ein schriftlicher Abschlussbericht zu erstellen. ... (ich gründe zum 01.09. ein Mitbewerberunternehmen in der selben Branche) $10 Jede Partei ist berechtigt, de Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende zu kündigen. ... Ich möchte raus aus dem Vertrag.

Sehr geehrter Anwalt, ich bin als freiberuflicher Unternehmensberater tätig und verwende für eine besondere Dienstleistung (nennen wir sie FLUX) einen Namenszusatz der eine Art Beratungsmarke symbolisiert. z.B. ABC Consulting, Max Mustermann. Jetzt möchte ich, das ein befreundeter freiberuflicher Unternehmensberater (nennen wir ihn Walter Winter) nun FLUX vertreibt, jedoch dabei als ABC Consulting auftritt, d.h. unser Logo und Corporate Design auf seinen Unterlagen zeigt.

Frage a): Ist es erforderlich, dass ein Vertrag zwischen A und C existiert (Variante 1) oder ist es ausreichend wenn zwischen A und B ein Vertrag existiert und B dann seinerseits C mandatiert (Variante 2)?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin freiberuflicher Werbetexter und habe einen Vertrag über freie Mitarbeit mit meinem Arbeitgeber geschlossen, in dem folgendes festgehalten ist: "Herr X erhält bei monatlich mindestens 20 geleisteten Einsatztagen mit jeweils 8 Stunden ein Monatshonorar in Höhe von XXXX Euro. ... Oder sind Mehrtage mit der vereinbarten Monatspauschale abgegolten, da im Vertrag ja nur die Rede von MINDESTENS 20 geleisteten Arbeitstagen ist?

Guten Tag, in meinem Mietvertrag ist bei den Betriebskosten die Position Wasserversorgung und Entwässerung nicht vereinbart, weil ich die Abrechnung vom Wasserwerk selbst erhalten und beglichen habe. Nachdem im Reihenhaus ein Hauptwasserzähler durch das Wasserwerk eingebaut wurde, gingen die Abrechnungen an den Vermieter, der dann die Kosten anhand der einzelnen Wasserzähler umlegte. Eine Änderung bzw.

Fahrzeug wurde Erstzulassung 02.2009 angeboten. KM - Stand 200.000 Heute das Fahrzeug abgeholt sofort zu der Fachwerkstatt da kein TÜV. Der Wagen sollte auch umfassend geprüft werden.

Am 20.06.08 wurden alle vertraglich vereinbarten Leistungen ordnungsgemäß fertig gestellt.

- kann der Notar es tatsächlich vertraglich absichern, das das Grundbuch entsprechend gelöscht wird und wir im Grundbuch ertscheinen ?

Bestehender unbefristeter Arbeitsvertrag seit 1993, seit 9/04 folgender Zusatzvertrag zum bestehenden Arbeitsvertrag: neuer Teil der Vergütung ist Firmenfahrzeug mit privater Nutzung, dafür hat Arbeitnehmer 1,50 € weniger Stundenlohn.( versteuert mit 1 % Regelung) Im Arbeitsvertrag weder Kilometerbegrenzung noch Tanklimit aufgeführt. Arbeitnehmer hat von Firma Tankkarte zur freien Verfügung. Nun folgendes Problem aufgetreten: Arbeitgeber ist der Meinung Arbeitnehmer fährt zuviel und verbraucht zuviel Benzin - will deshalb private Nutzung des Firmenfahrzeuges kündigen und dafür nur noch Fahrzeug während der Arbeitszeit zur Verfügung stellen.

Ich habe dann am 27.08.09 ein Schreiben verfasst, in dem ich angekündigt hatte, dass ich von dem Vertrag zurücktreten werde, wenn mein Anschluss nicht bis zum 09.09.09 funktioniert. ... Daraufhin bin ich am 13.09. schriftlich von dem Vertrag zurückgetreten (ein Telefonat mit 1&1 hatte mich zuvor wieder nicht weitergebracht).

Es bestand ein Vertrag, der beinhaltet, dass das Verhältnis einer schriftlichen Kündigung bedarf. ... Aus meiner Sicht ist die Kündigung nicht gültig: 1. war ich nie Angestellter dieser Firma (sondern freier Sales Representative), 2. widerspricht die im Kündigungsschreiben angegebene Kündigungsfrist der Frist in meinem Vertrag.

Laut Vertrag steht mir der Zugang zum Autorenweb zu,ohne Kosten.Der Verlag wälzt die Kosten aber nachträglich auf die Autoren um.

Der Wert der GmbH ist vertraglich festgelegt nach dem Stuttgarter Verfahren.

Der Urlaubsanspruch ergibt sich aus folgender Regelung: „Der Arbeitnehmer erhält bei Vollzeittätigkeit im Kalenderjahr 30 Arbeitstage Urlaub, nämlich den gesetzlichen Mindest-Erholungsurlaub von 20 Arbeitstagen sowie zusätzlich 10 Arbeitstage vertraglichen Urlaub, beides berechnet auf Basis einer Fünf-Tage-Woche.

Leider hat unser neuer Vermieter oder zumindest die Gesellschaft sehr giftig auf unsere Nachfrage reagiert, ob wir den Vertrag zu normalen Konditionen kündigen können (3 Monate). Vertrag ist Vertrag und wie wir umziehen und wie wir zu Geld kommen ist denen egal.

September 2007 einen Vertrag mit einem Fitnessstudio.Der Vertrag hat eine Dauer von 12 Monaten. ... Ich habe jetzt 2 Fragen: Was genau heisst es denn, wenn ein Vertrag „ruht“? ... Ich dachte immer, der Vertrag verlängert sich um die Ruhezeit.

Gibt´s denn keine Möglichkeit, im Vertrag mit meiner neuen Mitbewohnerin eine eigene Regelung zu treffen? ... In diversen Internet-Foren wurde mal diskutiert, ob ein (Unter-) Mieter vertraglich auf die gesetzliche Kündigungsfrist verzichten darf, aber ich habe keine endgültige Antwort darauf gefunden (Fragepunkt 3).