Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kunde zahlt nicht - Schlussrechnung gestellt keine Zahlung erhalten

04.10.2008 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Eckart Johlige, Dipl.-Jur.


Am 20.06.08 wurden alle vertraglich vereinbarten Leistungen ordnungsgemäß fertig gestellt. Am 26.08.2008 wurde die Schlussrechnung gestellt. (Lt. Kundenangabe am 02.09.2008 als Eingang)Am 16.09. hat der Kunde einem Aufmaßtechniker (externe Firma) unser Aufmass zur Prüfung vorgelegt. Ab dem 29.09.2008 schickt der Kunde die Schlussrechnung (mit dem Hintegrund 10% einzubehalten)immer wieder zurück mit der Begründung: Er werde keine Prüfung der Rechnung vornehmen, da nur eine Teilrechnung gestellt werden könne, da event. noch Zusatzarbeiten durch uns zu erledigen sind. Daraufhin haben wir dem Kunden mitgeteilt, dass unser Auftrag (lt. Angebot v. 08/2007)erledigt ist und zusätzliche Arbeiten durch ein neues Angebot nachzuverhandeln sind und haben ihm erneut die Rechnung zugesandt. (zusätzl. per E-mail u. Einschreiben). Dann haben wir dem Kunden mitgeteilt, dass wir nicht bereit sind weitere Aufträge zu übernehmen (und Schlussrechnung wieder Hin). Lt. VOB hat der Kunde bis Ende Oktober Zeit zu zahlen, aber wir fürchten dass wird kein Geld sehen ...?! Was dann???

Sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass im vorliegenden Fall die VOB/B als Grundlage des Vertrags vereinbart worden ist, nur dann wären sie nämlich anwendbar.

Grundsätzlich ist eine Schlussrechnung im Werkvertragsrecht erst fällig, wenn eine End-Abnahme des Werks vorgenommen worden ist (§ 12 VOB/B). Ob hier eine Abnahme des Werks vereinbart und durchgeführt worden ist, ergibt sich aus Ihrer Schilderung leider nicht. Hier bitte ich um Sachverhaltsergänzung, damit ich hierauf gegebenenfalls im Wege der Nachfragefunktion eingehen kann.

Hier scheint seitens des Auftraggebers offenbar bereits in Frage gestellt worden zu sein, dass das Werk überhaupt fertig gestellt worden ist. Denn sonst würde er sich wohl kaum auf eine Teilfertigstellung berufen, wobei im übrigen aus Ihrer Sicht auch das eine Zahlung unter Umständen rechtfertigen könnte, wenn vertraglich eine Abnahme und Zahlung auch nach Teilleistungen vereinbart wäre.

Ob dies tatsächlich so ist, lässt sich natürlich nicht beurteilen, ohne den Auftrag oder den Vertrag zu kennen. Wenn sich Ihr Auftraggeber darauf beruft, dass das Werk erst durch weitere Zusatzarbeiten fertiggestellt wäre, wäre er hierfür grundsätzlich beweisbelastet. Hier kommt es entscheidend darauf an, was konkret als Werk mit welchen Zusatzarbeiten vereinbart worden ist. Hierüber wären ggf. weitere Angaben zu machen. Wenn sich Ihr Auftraggeber auf Zusatzarbeiten beruft: sind diese vereinbart worden, oder lässt sich dies durch den Auftraggeber in sonstiger Weise nachweisen?

Einen Sicherheitseinbehalt von 10 % kann er jedenfalls nur zurückhalten, wenn dies vereinbart ist (vgl. § 17 VOB/B).

Sollte der Auftraggeber nicht zahlen (was ich bei der vorliegenden Fallkonstellation für wahrscheinlich halte) und sich Ihre Rechtsposition, dass der Auftrag voll erfüllt ist, gut nachweisen lässt, wäre eine Nachfristsetzung nach § 16 Abs. 4 VOB/B erforderlich und - falls dies erfolglos bleibt - eine Klage ratsam. Ob tatsächlich eine vollständige Auftragserfüllung vorliegt, ist aus meiner Sicht aber nur unter Berücksichtigung der vertraglichen Einzelheiten und der tatsächlichen Ausführung zu klären, was im Rahmen dieses Forum nicht ohne weiteres möglich ist. Hier stehe ich Ihnen ggf. auch für eine weitere Beratung und Vertretung vor Ort zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67854 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
RA Winkler beleuchtete meine Frage in allen Aspekten gründlich, schnell und professionell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Geike ist gut auf meine Frage eingegangen und hat diese verständlich beantwortet. Zudem hat er auch meine Nachfrage bestens beantwortet. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank nochmals. Damit fällt mir ein Stein vom Herzen. Als Rentner mit Aufstockung hätte ich eine Nachzahlung von mehreren Jahren nicht begleichen können. ...
FRAGESTELLER