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Auto Kaufvertrag Zulassungdatum falsch

| 11.03.2017 18:54 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Zusammenfassung:

Recht zum Rücktritt vom Pkw-Kaufvertrag bei nicht unerheblicher Abweichung der tatsächlichen Fahrzeug-Historie von der vertraglichen Vereinbarung

Fahrzeug wurde Erstzulassung 02.2009 angeboten. KM - Stand 200.000
Heute das Fahrzeug abgeholt sofort zu der Fachwerkstatt da kein TÜV.
Der Wagen sollte auch umfassend geprüft werden.
Die Marke mit dem Stern registriert seine KFZ weltweit.
Dabei wurde festgestellt das der Wagen erstmals in den USA 02.2006
zugelassen wurde, entsprechende Service und Reparaturen in USA waren dokumentiert. Des weiteren wurde beim Stern festgestellt das die Papiere
die eine Zulassung 02.09. dokumentieren aufgrund eines Gutachten erfolgte.
Der angegebene KM-Stand dürfte auch eher Meilen sein.
Sofort heute beim Verkäufer reklamiert er hat vor ca. 1,5 Jahren den Wagen
bei einen freien größeren Händler gekauft ansonsten sein Name ist Hase
dann wäre er auch betrogen worden. Kaufvertrag Erstzulassung 02.2009
Angeblich war er mal in der Stern Fachwerkstatt ist aber nicht dokumentiert.
Wenn der Händler einen Wagen einkauft prüft er sicherlich die Historie eines Fahrzeuges. Habe den Marktpreis für 2009 mit KM Laufleistung 200000 bezahlt. Chance auf Rückabwicklung?

Sehr geehrter Ratsuchender,

es bestehen gute Chancen für eine Rückabwicklung des Vertrages, wenn die tatsächliche Laufleistung erheblich höher ist als die vertraglich vereinbarte Laufleistung, ebenso wenn das tatsächliche Erstzulassungsdatum vom vertraglich vereinbarten Erstzulassungsdatum - wie hier - zu Ihrem Nachteil abweicht.

Zwar gilt auch für gewerbliche Händler keine generelle Untersuchungspflicht oder Überprüfungspflicht ohne Anlass (nur bei konkretem Verdacht auf Mängel oder Unstimmigkeiten). Jedoch haftet der Verkäufer unabhängig von einem etwaigen Verschulden dafür, dass die Ware der vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Ihren Angaben entnehme ich, dass das Zulassungsdatum 02.2009 und die Laufleistung 200.000 km schon im Angebot des Händlers enthalten waren. Bereits die Angabe des Kilometerstands in einer Verkaufsanzeige wäre als verbindlich anzusehen, auch wenn diese Angabe im Vertrag nicht mehr aufgeführt wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2012 - Az.: I-3 W 228/12 ), entsprechendes wird man auch bezüglich des Erstzulassungsdatum annehmen müssen.

Da die Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit des Pkw nicht unerheblich ist, und da hier auch naturgemäß keine Nacherfüllung möglich sein dürfte, steht Ihnen aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag gemäß §§ 437 Nr. 2 , § 440 Satz 1 , § 323 Abs. 1 BGB zu.

Sollte der Händler einen allgemeinen Ausschluss der Sachmängelhaftung mit Ihnen vereinbart haben, käme dieser jedoch nicht zur Geltung, weil die Beschaffenheitsvereinbarung über Laufleistung und Zulassungsdatum insofern Vorrang hat, auch wenn der Verkäufer hierfür keine besondere Garantie übernommen hat (BGH, Urteil vom 29.11.2006 [31] - Az.: VIII ZR 92/06 ).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 11.03.2017 | 20:52

Sorry war etwas in Rage.
Mein Verkäufer war ein Privatmann dieser hatte von dem größeren Händler also kein Hinterhof Krauter,den Wagen angeblich auch mit diesen Daten erworben deshalb sagt er als mein Verkäufer Hase.
Er wäre dann ja selbst betrogen worden. Hat doch für meinen Vertrag keine Bedeutung ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.03.2017 | 21:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, auch als privater Verkäufer muss er Ihnen gegenüber für die vereinbarte Beschaffenheit einstehen, ggf. kann er dann seinen Verkäufer in Regress nehmen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.03.2017 | 10:14

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