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Mein Mann bekam gestern Post, das der Erbe Eigenbedarf anmeldet und gemäß §4 des Pachtvertrages, welcher beinhaltet, das der Vertrag mit 3 Monaten Kündigungsfrist gekündigt werden kann. ... (ist leider nicht vertraglich festgesetzt) Wie soll sich mein Mann wegen Bezahlung der Pacht verhalten?

Die Bank hat gemäß Vertrag die Zinsen für die nun laufende 2. ... Von dem vertraglich zugestandenen Kündigungsrecht (wegen Zinsanpassung) habe ich keinen Gebrauch gemacht.

Ein Anwalt für Baurecht hat den Vertrag vor Abschluss geprüft und uns gesagt, dass wir diesen Vertrag bedenkenlos unterschreiben können. ... Wir müssten ihm lediglich ein Schreiben verfassen, welches an den Verkäufer adressiert ist indem wir erklären das wir vom Vertrag zurücktreten möchten. ... Wir haben jedoch folgendes in Fettschrift im Vertrag stehen: Die Hausvermittler sind nicht berechtigt, ( Fertighausfirma ) rechtsgeschäftlich zu vertreten.

Sehr geehrte Damen und Herren, vor 3 Monaten hatte ich meine Übertragungsleistung von 6 Mbit /sec auf 16 Mbit/sec erhöht und den normalen Vertrag von 29,95 auf 39,95 erhöht. ... Gerne würde ich den Vertrag jetzt endgültig kündigen.

Der Vertrag mit der Telekom (Call & Surf Comfort (5) / Universal) läuft aktuell noch 11 Monate. ... Habe ich ein Sonderkündigungsrecht, da die Telekom wie es aussieht den bestehenden Vertrag am neuen Sitz nicht unverändert weiterführen will oder kann? ... Falls Sie nicht umziehen, dann wäre am 9.6.2016 der Vertrag zu Ende, wenn die Kündigungsfrist von 1 Monat eingehalten wird, also müsste dann bis spätestens zum 8.5.2016 von Ihnen der Vertrag gekündigt werden.

Welche vertraglichen Regelungen können wir in den Gründungsvertrag aufnehmen, damit die Haftung so weit wie möglich begrenzt ist? ... Ich bitte um eine Antwort mit konkreten Regelungen und vorformulierten Paragraphen, die wir ohne weiteres sogleich in die Verträge einbauen können.

Besonders wichtig sind dabei die folgenden Aspekte: Weist der Vertrag gravierende Mängel auf, insb. zu Lasten der Käufer? ... Der Veräußerer verpflichtet sich zur vollständigen Räumung des Vertragsgegenstands bis zum xx (vertragliche Hauptpflicht) und zu einer ord-nungsgemäßen Benutzung des Vertragsgegenstandes bis zur Übergabe an den Erwerber; Änderungen am Vertragsgegenstand wie z.B. ... Sämtliche Kosten des Vertrags und seines Vollzugs im Grundbuch sowie die Grunderwerbsteuer trägt der Erwerber.

Ich war davon ausgegangen, dass der Vertrag nach diesen sechs Monaten ausläuft und beendet ist. ... Nachdem ich einen Brief von einem Inkassobüro erhalten habe, habe ich versucht per Einschreiben mit Rückschein den Vertrag zu widerrufen oder fristlos zu kündigen (siehe unten). ... Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir auf die Erfüllung des von Ihnen mit uns abgeschlossenen Vertrags bestehen müssen und Ihnen die Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit - also dem 09.04.2013 - bestätigen.

Sämtliche Bestimmungen dieses Erbvertrages sollen vertraglichen Charakter haben. ... Der Vertrag wurde beim Notar 1993 beurkundet. ... Der Vertrag enthält keine weiteren Verpflichtungen der Tochter bezüglich der Verwertung der Immobilie.

Ich solle doch einstweilen diesen Vertrag (mit der Klausel Gewerbetreibender) unterschreiben, er mache sich in der zwischenzeit schlau, was denn die Versicherung kosten würde und er würde mir in den nächsten 2 Tagen die Kosten für diese Versicherung nennen und mir selbstverständlich einen Privatvertrag zuschicken, was er -raten Sie mal- bis jetzt nicht gemacht hat.

Vertragliche Absprache war, dass die letzte Rate des alten Autos im April abgebucht wird (dies hat auch geklappt). ... Meine Frage nun, kann ich von dem Leasingvertrag, wegen nicht Erfüllung des Vertrages seiten des Autohauses zurücktreten und dem Autohaus das Fahrzeug wieder auf den Hof stellen.

Vertrag mit einem Makler über eine Mietwohnung (genannt Adresse, montl.KM & NK, Vertragsparteien, Anmietung zum 1.10.2011, etc.) unterzeichnet. ... Mwst sofort per online zur Zahlung fällig an Bank...Im Falle eines Rücktrittes von diesem Vertrag kann die Provision nicht zurückgezahlt werden, bzw. entbindet dieser nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Provision."

Guten Tag, ich habe eine Eigentumswohnung erworben, die sich derzeit im Bau befindet. Gem. Verweisurkunde (Baubeschreibung) ist folgender Text zu den Fenstern eingetragen: … 3.8.1.

Da hierbei steht, dass der Vertrag für 1 Jahr geschlossen ist und die Firma (Produzent) die Option habe diesen 4 mal zu verlängern. ... Praktisch alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Betätigung des Beklagten als Musiker stünden nach dem Vertrag letztlich der Beschwerdeführerin zu. Schwersten Bedenken sei auch die Vergütungs- und Abrechnungsregelung des Vertrags ausgesetzt.

Wir hatten nicht mehr in den Vertrag gesehen.

Der Mietvertrag lief nur über mich, er hatte nichtmals einen Vertrag zur Untermiete.

Hierbei verpflichtet sich der Makler auch gegenüber der auftraggebenden Person, sich vom Käufer / von der Käufer*in keine Provision versprechen zu lassen, zu verlangen oder entgegenzunehmen, die von der in diesem Vertrag vereinbarten Provisionshöhe abweicht. ... Wird eine Provision in der Frist des Vertrages trotzdem fällig, auch wenn der Makler keine Vermittlung vorgenommen bzw. nicht tätig wurde und kein Käufer vermittelt hat.Wenn ja wie hoch wird diese?

Vertrag haben wir für uns füreinander entschieden und uns sechseinhalb Monate (also zum 15.Oktober 2015) aneinander gebunden. .... Bitte nutzen Sie die vertraglich festgelegten Rücktrittsfristen und legen Sie uns die Voraussetzungen in dem vorgesehenen Rahmen dar. Alternativ hätten sie die Möglichkeit den Vertrag entsprechend der vertraglichen Regelung zu kündigen.

Der Vertrag läuft seit August 2007. ... Ich habe mehrfach darum gebeten, mich aus dem Vertrag herauszulassen, da ich gerade versuche einen ´normalen´ Job zu finden -den ich im übrigen auch nur eingeschränkt machen kann- und somit nicht mehr in der Lage bin, die F-Gebühren zu zahlen, ergo auf eine Zahlungsunfähigkeit zusteuere.

Hallo, folgender Fall: Ein Ehepaar schließt am 28.03.1990 einen Nutzungsvertrag mit einer Gemeindeverwaltung in Sachsen ab. Das Grundstück grenzt unmittelbar an ein Grundstück mit dem Wohnhaus der Leute. Es wird von da an privat genutzt und erschlossen.