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Rückforderung Anzahlung ohne Widerruf des Kaufvertrags

03.04.2020 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrter Bearbeiter/sehr geehrte Bearbeiterin,

meine Frau (alleine) hat im September 2019 einen Kaufvertrag über eine Küche abgeschlossen. Der Kaufvertrag wurde in einem Küchenstudio vor Ort abgeschlossen und von beiden Seiten unterzeichnet. Eine Finanzierung der Küche wurde nicht vereinbart. Umfangreiche allgemeine Geschäftsbedingungen wurden nicht vereinbart. Vereinbart wurde jedoch unter anderem: "Sie zahlen wie vereinbart.".

Laut dem Kaufvertrag wurden folgende Zahlungsvereinbarungen getroffen:

"Die Zahlung/Restzahlung erfolgt vorab per rechtzeitiger Überweisung, sodass der Gesamt-Rechnungsbetrag spätestens 8 Werktage vor dem Ausliefertermin unserem Konto gutgeschrieben ist."

sowie

"Keine Anzahlung"

Abweichend von dieser Vereinbarung wurde jedoch eine Anzahlung geleistet. Meine Frau hatte den Verkäufer missverstanden und war irrtümlich davon ausgegangen, dass eine Anzahlung geleistet werden muss. Wir hatten nicht mehr in den Vertrag gesehen. Die Anzahlung selbst erfolgte nicht von dem Konto meiner Frau, sondern von meinem Konto (ich bin alleiniger Kontoinhaber). Bei der Zahlung wurde beim Überweisungszweck Bezug genommen auf den Kaufvertrag.

Leider erhält meine Frau von dem Küchenstudio seit einigen Wochen keine Antworten mehr auf ihre Fragen. Diese drehen sich unter anderem um kleinere Anpassungen, die jedoch vor dem weiteren Baufortschritt (Küche ist für einen Neubau) geklärt werden müssen.

Die Fragen wurden deutlich vor den Einschränkungen gestellt, die sich aufgrund der Corona-Krise ergeben haben. Auch wirbt das Küchenstudio damit, weiterhin erreichbar zu sein. Bei Anrufen dort wird man jedoch immer nur vertröstet - der Bearbeiter ist derzeit nicht am Platz aber er meldet sich. Auch unsere E-Mails bleiben unbeantwortet. Unsere Befürchtung ist nun, dass das kleinere Küchenstudio Insolvenz anmelden wird und unsere Anzahlung damit zu einem nicht unerheblichen Teil verloren wäre. Wir würden die Anzahlung daher gerne zurückfordern, ohne aber den Kaufvertrag zwingend zu widerrufen. Sehen Sie hier eine Möglichkeit?

Mit freundlichen Grüßen

03.04.2020 | 15:03

Antwort

von


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81375 München
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sind nicht Schuldner des Vertrages und haben irrtümlich eine Anzahlung für Ihre Frau geleistet, die nicht vertraglich vereinbart war.

ihnen steht somit ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch gem. § 812 Abs. 1 S.1 Alt. 1 BGB zu.

Für die Durchsetzung kann ich Ihnen zu folgender Vorgehensweise raten:

Fordern Sie den gezahlten Betrag unter Verweis auf die Überweisung zurück. Geben Sie an, dass Sie kein Vertragspartner sind irrtümlich eine Überweisung getätigt haben.

Erst wenn es Diskussionen gibt, gehen Sie darauf ein, dass auch der Vertrag von Ihrer Frau keine Anzahlung vorsieht. danach ist die Zahlung erst zu vertraglichen Zeitpunkt fällig und das Behalten des Geldes ist unrechtmäßig. Drohen Sie dann ggfs. an, den Vertrag zu kündigen.

gerne kann ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte behilflich sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ra Richter


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