455 Ergebnisse für kaufvertrag vertrag gültig

Sehr geehrte/r RA/in, Gebrauchtwagenkauf 11/07, unfallfrei im Kaufvertrag, 2.900 km,EZ. 09/06 als Privatmann bei einer Werksniederlassung.

Bleibt der bestehende Lizenzvertrag, der zwischen A+B geschlossen wurde, auch für C gültig, oder kann C völlig neue Lizenzverträge machen? ... Wenn der Lizenzvertrag gültig bleibt, wäre die Lizenzvereinbarung zur Vergütung auch für C gültig, obwohl C nicht über die Produkte verfügt, die B als Gegenleistung für die unentgeltliche Nutzung des Patentes von A bisweilen kauft, oder kann C nun eine angemessene Lizenzgebühr verlangen? ... Läuft C Gefahr, dass der Patent-Kaufvertrag von einem Gericht als unwirksam erklärt wird, weil er gegen den Lizenzvertrag verstößt?

Kaufvertrag ohne Teilungserklärung, kam per Post erst 30.04.2020, 4 Wochen nach Übergabe, ohne Teilungserklärung. ... Der Notar reagierte nicht auf Anforderung Teilungserklärung, nicht auf Guthaben +9.233 € Instandhaltung Rücklagen in 2018, für Instandhaltung Dachausbau 2018. - Meine Frage: ist der Kaufvertrag gültig, ohne Teilungserklärung, ohne Betriebskosten Abrechnungen, ohne Abrechnung Instandhaltung Rücklagen? Zumal von der Verwaltung, meine Instandhaltung Rücklagen, anscheinend nicht für Schwamm-Sanierung verwendet wurde. - Ob der Käufer Instandhaltung Rücklagen +9.233 €, aus 2018, bei Kauf der Wohnung erhalten hat, antwortet die Verwaltung nicht, antwortet Notar nicht, antwortet der Verkäufer nicht. - Bitte um Rechtsauskunft, ob Kaufvertrag ohne Teilungserklärung gültig ist?

Wir haben einen Makler beauftragt, unser Haus zu verkaufen. Nach einiger Zeit hatte er einen Käufer gefunden, die Einzelheiten wurden vereinbart und ein notarieller Vertragsentwurf erstellt. Nach einiger Zeit teilte uns der Makler mit, dass der Käufer den Kauftermin nach hinten schieben wollte.

Zwei Kaufverträge wurden mir per Einschreiben zugesandt, ich habe sie unterschrieben und zurückgeschickt. ... Abholtermin sollte nach meinem Umzug sein (im Vertrag steht Mitte/Ende Dezember), es wird der 15.1. ... Sie steht allerdings nicht im Vertrag als Verkäuferin drin, aus finazn.

Laut Kaufvertrag und damaligen und aktuellem Grundbuchauszug in Abteilung II "frei von jeglichen Lasten". ... Da jedoch keine Wegerecht im Grundbauch hinterlegt ist, gingen wir davon aus, das es nun auch kein gültiges Wegerecht gibt und er, da er eine Zufahrt von rund 2,50m Breite hat auch kein Notwegerecht benötigt. ... Denn die Erben des Eigentümers, mit dem wir den Vertrag geschlossen haben sind leider nicht "Leistungsfähig". 3.

. - allerdings enthielt diese Email foglenden Passus: "Der Kaufvertrag kommt mit unserer Lieferung zustande. ... ", was ich aber überlesen habe / ignorierte, da ich sehr wohl von einem geschlossenen Kaufvertrag ausging. ... Diese werden nun versendet." - ich freute mich dass alles in Ordnung sei und ich meine Festplatten definitiv zu dem Preis noch bekomme bzw. ich nun einen gültigen Kaufvertrag habe.

Leider stimmt seine im Kaufvertrag hinterlassene Adresse (ohne Hausnummer) nicht mit seiner mündlichen Auskunft nicht überein. ... Am liebsten würde ich den Kaufvertrag anullieren. ... Kann ich diesen Kaufvertrag einseitig kündigen?

Bei der Beurkundung wurde gesagt, dass der Vertrag ab jetzt gültig ist und wir unsere Mietwohnung kündigen können (was wir auch gemacht haben, um doppelte Belastung zu vermeiden - es wurde finanziert). ... Jetzt heiss das, das der Vertrag NICHT gültig ist, wenn die Verkäufer die nötigen Unterlagen nicht zukommen lassen. ... Wieso haben wir den Bescheid bekommen, wenn der Vertrag noch nicht wirksam ist?

Ich wusste jediglich das er ein wenig mehr gelaufen haben sollte, dies habe ich in dem Kaufvertrag auch angegeben mit "Tachostand ca.156Tkm Gesamtfahrleistung unbekannt/Tacho defekt/Verkauf ohne Garantie und jeglicher Gewährleistung/Bastlerfahrzeug/ Gekauft wie besehen. ... Im Anhang befindet sich der Kaufvertrag und das Schreiben des Anwalts der Gegenpartei.

Sofort daraufhin (ca. 10 Minuten nach Ende der Auktion) habe ich dem Verkäufer erklärt, dass ich den Vertrag anfechte gem. ... Der Käufer trägt nun vor, dass nach Rücksprache mit E-Bay ein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen sei, und er von diesem nicht zurücktreten werde.

Der Bus müsste dringend in Deutschland angemeldet werden und auch die polnische Inspektion ist nicht mehr gültig. ... Sie hat ihn ja nie wirklich gekauft (obwohl es einen „Fake" utopisch niedrigen Kaufvertrag für die polnische Akszise gibt) und mir auch nie Geld gegeben, im Gegenteil, ich habe alles für sie bezahlt bis sie genug deutsch könnte un djetzt in Deutschland Arbeitet. Es existieren zwischen uns keine Verträge.

Unser Rechtsanwalt ist der Meinung, dass diese Kosten der Bauunternehmer übernehmen muss, da dies in eurem Kaufvertrag vereinbart wurde. ... Nun sagte unser Rechtsanwalt, dass die Erschließungskosten in unserem Kaufvertrag vom 24.09.2007 mit euch geregelt sind. ... Unser Kaufvertrag wurde erst am 24.09.2007 geschlossen.

Heute kam jedoch eine Email des Shoppes, dass sie vom Kaufvertrag zurücktreten, Zitat: wir haben Deine Bestellung bearbeitet. Leider müssen wir Dir mitteilen, dass wir unserer Lieferverpflichtung nicht nachkommen können und uns aus diesem Grund leider gezwungen sehen vom Vertrag zurückzutreten. ... In meinen Augen ist mit der Bestellung und der Bezahlung ein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen, und die Rücktrittserklärung des Shops ist eine Ausrede, da der Artikel ja offensichtlich lieferbar ist.

Vertrags- und Kaufabwicklung Ich sage "Ja" zum angebotenen Fahrzeug! ... Frage: Bin ich hiermit bereits einen gültigen Kaufvertrag eingegangen? ... Frage: Handelt es sich hierbei um den gültigen Kaufvertrag?

Hallo, habe aufgrund einer ebay- offerte einen privaten autoverkäufer kontaktiert. der von ihm angegebene pkw entsprach meinen vorstellungen und wir wurden uns per telefonat über den kaufpreis einig. der verkäufer bestand auf eine entsprechende anzahlung und beendete das angebot im internet.es gibt keinen schriftlichen kaufvertrag. ich habe die anzahlung per internetbanking geleistet und die fahrzeugabholung für darauffolgenden samstag angemeldet. die abholung sollte mittels überführungskennzeichen passieren. der verkäufer holte mich persönlich am zug ab und wir fuhren voller erwartung zum angezahlten pkw.leider, ich dachte mich trifft der schlag, das fahrzeug wich vom beschriebenen topzustand so erheblich ab, dass ich eine überführung auf eigener achse genauso wie die aufrechterhaltung der kaufabsicht ablehnte. wir trenten uns wie erwartet im streit. ich forderte den vk auf die anzahlung sowie die mir entstandenen kosten (ca.300€) vollständig zurückzuzahlen, da ich mich von diesem mit arglist getäuscht sehe. zur info: der vk hat immerhin in ca 2 jahren als privatmann 8 fahrzeuge zum kauf angeboten unterliegt also keineswegs dem sog. laienstatus. anfänglich schrieb er mir per sms, dass er mir lediglich die hälfte der anzahlung erstatten will. das ist für mich allerdings keine option. jetzt habe ich von seinem anwalt die aufforderung zur abholung des pkw erhalten , wegen rechtmäßigem kaufvertrag etc.... einem anderen interessenten hat er zwischenzeitlich nach neuseinstellung des fahrzeuges bei ebay darauf aufmerksam gemacht, dass dieses fahrzeug bereits seit 7monaten ungewaschen an der strasse steht und die bremsen kurzfristig erneuert werden müßen. all das habe ich festgestellt wurde mir aber verschwiegen . wie gesagt "topzustand" saisonfahrzeug im winter untergestellt etc.. frage: was kann ich machen, habe jede menge aufzeichnungen sms, ebay- offerten, bilder etc.

Frage: Kann der Verkäufer mich zwingen bzw. mich darauf verklagen, einen notariellen Kaufvertrag zu meinem ersten Gebot zu unterschreiben?

Ist der Kaufvertrag überhaupt gültig? Wenn ja, kann ich eine Preisminderung verlangen oder gar den Vertrag widerrufen?

Beim unterzeichnen hieß es, TÜV ist ja noch 1 Jahr gültig. ... Jetzt steht im Kaufvertrag bei TÜV und HU 2/25. ... Ist es möglich von uns aus komplett vom Vertrag zurückzutreten?

Ein gültiger Bebauungsplan liegt vor, der erlaubt, dass das Grundstück von einem Einfamilienhaus bis zu einem Vierfamilienhaus bebaut werden kann. ... In diesem Vertrag haben wir uns verpflichtet, ein Einfamilienhaus zu bauen, kein Mehrfamilienhaus.