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Ruecktritt vom Kaufvertrag Gebrauchtwagen Teil 2

| 14.01.2008 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte/r RA/in,

Gebrauchtwagenkauf 11/07, unfallfrei im Kaufvertrag, 2.900 km,EZ. 09/06 als Privatmann bei einer Werksniederlassung.
Einbauten nachtraeglich im 12/07 von ca. 11.000 Euro eingebaut fuer Erhalt und auf Dauer. (Standhzg,Multimedia,Alarmanlage usw.).Darueber hatte ich am 07.01.2008 hier schon Frage gestellt.

Anfang Januar 2008 festgestellt an A-Saeule evtl. Reparaturspuren.
Klare Ansprache bei Ndl. von mir.
Ndl. (Gebrauchtwg.-Verkaeufer) daraufhin sofort Beweissicherungs-Gutachten von DEKRA angefordert und am naechsten Tag mir das Fzg. ausgehaendigt mit den Worten -auf meiner Nachfrage ob alles i.O.- alles klar ausser nachtraeglich Standheizung eingebaut und Streben hinten fuer Verzurroesen und Stossfaenger hinten wohl mal lackiert oder so.

Jetzt kommt es aber KNUEPPELDICK !!!!

Mein Freund bei DEKRA teilte mir mit, dieses Fzg. ist ein Unfallwagen im Heckbereich. Dieses Fzg. ist nicht fachgerecht repariert worden und immer noch beschaedigt.
Ich zitiere Gutachten DEKRA im Originalschriftstueck:
Zitatanfang:
Am Heck des Fzg. faellt auf, dass das Schienensystem im Heck nachgeruestet wurde und das dabei die Verschraubungen nicht sachgerecht festgezogen wurden. Die Verschraubungen konnten vom Unterzeichner (Gutachter) teilweise mit den Fingern geloest werden.
Weiterhin faellt am Heck auf, dass die Halterungen des Stossfaengers verbogen sind und das der Stossfaenger an den Halterungen nur mit Kabelbindern befestigt ist. Die Kunststoffwiderhaken sind teilweise nicht in die Fuehrungen an der Hecktraverse eingesetzt worden, die Schlusstraverse zeigt geringe Verformungen.
Am Heck weisst der V. Spuren eines Heckanstosses auf. Der Stossfaenger ist unsachgemaess befestigt worden, die Halterungen verbogen und die Heckklappe hat oertlich eine erhoehte Lackschichtdicke.
Zitatende

So wurde es also festgestellt, schriftlich. Ich glaubte kaum was ich da hoerte und las und schaute unter den V. und sah, das alles genau noch so war, wie der Gutachter es feststellte.
Also wurde mir von der Ndl. ein Fzg. uebergeben, welches erheblichen Schaden verursachen kann. Verlust Stossfaenger in anderes Auto usw.

Von Seiten der Ndl. hoerte man 3 Tage nach Erstellung des Gutachten (wurde in Ndl gemacht) auf tel. Nachfrage meinerseits
das vorne alles gut sei und blabla. Als ich fragte, was ist mit dem Heck? Stottern und aeh und KEIN Unfallwagen!!!!!!!!!!
Ich forderte per Fax das Gutachten und bekam es.
Eine Frechheit. Danach sprach ich wieder mit Ndl. und hoerte, es ist kein Unfallwagen und frech auftretende Erklaerung mit persoenlicher Meinung usw.

Morgen ist Gespraech mit Gebrauchtwagenleiter im Mittagsbereich.
Ich weiss heute schon, was da kommt. Kein Unfallwagen.

Ein Unfallwagen haette ich niemals gekauft und will Ruecktritt auch vor allem ueber die Art und Weise wie NICHT gesprochen wurde von Seiten Ndl. Ich musste fragen und alles aus der NASE ziehen.

Meine Fragen:
1.Haette das Fzg. ueberhaupt nach Erstellung Gutachten so wieder herausgegeben werden? Defekter Stossfaenger hinten!!!
2.Ndl. hat mindestens doch fahrlaessig gehandelt, wenn nicht sogar arglistig?
3.Eine Untersuchungspflicht besteht doch beim Einkauf des Fzg. fuer Haendler? Gutachter hat ohne Probleme per Sichtkontrolle den Schaden feststellen koennen. Buecken am Heck.
4.Wenn morgen keine Ruecknahme, inkl.Einbauten, wie gehe ich weiter vor? Will Leitung Ndl.vorsprechen auch Medien fuer mich kein Problem.
5.Waere in diesem Fall nicht angebracht, auch Rueckerstattung gefahrener KM zu verweigern? fahrlaessig bzw. arglist
6.Muss ich Strafanzeige stellen wegen Betrug/versuchter Betrug um an die Einkaufsakte des Fzg. zu gelangen, welche aufklaeren kann ueber den Preis Fzg.-Ankauf, das Ndl. schon vermuten musste, das ein Unfallauto ist?
7.Oder einfach Klage einreichen ueber RA?
8.Alles wurde in bar bezahlt, kann ich das auch in bar zurueckerwarten? insges. 38.174,83 Euro

Ich vermute, das Problem ist nicht die Ruecknahme des Fzg., sondern zusaetzlich die anderen Kosten. Die gesammten Einbauten sind nur speziell fuer dieses Fzg. angeschafft worden ohne Kenntnis des Unfallschaden. Oder bestimmt jetzt ein Einfach- DIN-Radio von Alpine und Endstufen den Kauf meines neuen Fzg. (welches vielleicht Command-System hat = Doppel-DIN) und kein Platz fuer Endstufe im Kofferraum?

Bin zu allem bereit, um dieser Schweinerei ein Ende zu bereiten.

Sind die einfach nur frech oder dumm, oder beides?

Wenn das in Stern Ndl. Standard sein soll, dann GUTE NACHT.
14.01.2008 | 21:07

Antwort

von


(252)
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: http://www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Sie haben mit dem Händler einen wirksamen Kaufvertrag über einen Gebrauchwagen geschlossen. Aus diesem Vertrag resultieren für Sie bestimmte Rechte. Sie haben Anspruch darauf, dass der Händler Sie über Unfallschäden oder sonstige schwere Mängel, über die er Kenntnis hat, informiert – und das ohne Nachfrage Ihrerseits. Wenn Sie nun tatsächlich ein gültiges Gutachten der DEKRA vorliegen haben, aus dem sich ergibt, dass der Wagen einen Unfallschaden hat, ist dies zumindest ein Indiz dafür, dass auch tatsächlich ein Unfallschaden vorliegt. Der Verkäufer kann nun seinerseits ein Gutachten anfertigen lassen, dass die Schäden keine Unfallschäden sind, sondern z.B. Abnutzungserscheinungen.
2.Nach einem Urteil des OLG Köln, Az.: 3 U 173/00 vom 13.03.2001 liegt eine echte Untersuchungspflicht für einen Autohändler dann, wenn er einen konkreten Verdacht auf Fahrzeugmängel hat. Liegen solche konkreten Verdachtsmomente vor, muss er diese gegenüber dem Kunden mitteilen. Unterlässt er das, handelt er arglistig. Voraussetzung für das Vorliegen der Arglist ist aber, dass der Händler positive Kenntnis von den Verdachtsmomenten hat. Das heißt, er muss sowohl das Schadensbild kennen, wie auch die notwendigen Rückschlüsse hieraus ziehen. Ob in Ihrem Fall der Händler bereits arglistig gehandelt hat, kann nur das Gericht entscheiden. Jedoch liegen zumindest Indizien vor, dass der Händler die vorhandenen Mängel hätte erkennen können – unabhängig davon, ob nun tatsächlich ein Unfall passiert ist.

3.Das Auto wurde laut Ihrer Schilderung vom Verkäufer repariert. Jedoch wurde nach Aussage der DEKRA keine Reparatur, sondern allenfalls notdürftige Maßnahmen vorgenommen. Das reicht nicht aus, um als Nacherfüllung anerkannt zu werden. Der Verkäufer muss das Fahrzeug instandsetzten oder es zurück nehmen und Ihnen die Kosten der Einbauten ersetzten. Sie müssen diesen "REparaturversuch" bei dem Gespräch auf den Tisch bringen und um Erklärung des Sachverhaltes ersuchen. Dafür sollten Sie unbedingt einen Zeugen mitnehmen.

4.Die Akteneinsicht erlangen Sie durch Einschaltung eines Rechtsanwalts. Sie sollten zu dem Gespräch entweder gleich einen Rechtsanwalt mitbringen oder aber zumindest einen unabhängigen Zeugen – also nicht Ihre Ehefrau –, den Sie dann für den Inhalt des Gesprächs im Verfahren laden können.
5.Sollte sich der Händler weigern, das Fahrzeug gegen Zahlung des Kaufpreises und eines angemessenen Schadensersatzes zurück zu nehmen, sollten Sie einen Rechtsanwalt einschalten und Ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen. Nachdem Sie nun schon Zeit haben verstreichen lassen und die Gegenseite die Schäden im Umfang offenbar nach wie vor abstreitet bzw. durch unzureichende Reparaturen zu beseitigen versucht, sollten Sie nun mit Hilfe des Rechtsanwaltes Tatsachen schaffen.
6. Für eine strafrechtliche Betrugsanzeige wäre notwendig, dass der Verkäufer um die Schäden am Auto wußte und Sie trotzdem in den Kauf „geredet“ hat, um daraus einen finanziellen Vorteil zu erzielen. Dafür müssen Beweise erbracht werden. Im Rahmen der Vorbereitung einer zivilrechtlichen Klage kann Ihr Anwalt zusätzlich die Strafanzeige bei der Polizei erstatten. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, wird die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen den Verkäufer einleiten.





Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

info@anwaeltin-heussen.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2008 | 21:29

Sehr geehrte Rechtsanwaeltin,

das Gutachten ist im Auftrag Mercedes Ndl. erstellt worden in den Werkstattraeumen von Mercedes.
Der Vito ist wahrscheinlich unfallbeschaedigt von Ndl. eingekauft worden (Niederlande) und niemals mit Reparaturen nach dem Kauf im Nov./07 in Beruehrung gekommen.
Bei der Begutachtung wurde dieser Schaden festgestellt, was man mir bei der Uebergabe des Vito NACH der Begutachtung nicht mitgeteilt hat. (Stossfaenger hinten mit Kabelbindern befestigt)
Ich habe darueber erst durch meinen Freund (auch Gutachter bei DEKRA) erfahren und am Freitag,11.01.2008 per Fax von Ndl. das Gutachten in Schriftform. Mein Freund ist NICHT der Begutachter des Vito. Aber Kollegengespraech in DEKRA-Ndl. usw.

Vielleicht hatte ich mich schlecht ausgedrueckt in erster Frage.

Also fahre ich heute noch mit diesem Kabelbinder-Vito durch die Gegend und frage:
Hat sich die Ndl. (als Fzg.-Profi!!!) richtig verhalten?
Bei korrekter Sache haette man bei Feststellung durch Gutachter (er holte sich jemand von Mercedes an den Vito als er diese Kabelbinder sah)mich zum Vito bestellen muessen um eine Loesung zu finden. Aber dann waere der Unfallschaden (der wohl keiner sein soll) 3 Tage frueher aufgefallen und haette nicht mehr vertuscht werden koennen, was ja wohl gemacht werden soll.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2008 | 08:55

Nach Ihrer Schilderung hat sich der Verkäufer nicht richtig verhalten, da er offenbar durch ein eigenes Gutachten Kenntnisse über die Vorschäden hatte (Gutachten Mercedes). Diese Mängel wurden vorsätzlich verschwiegen, sofern das Gutachten bereits bei Abschluss des Kaufvertrags mit Ihnen erstellt worden war.
Diesen Sachverhalt sollten Sie bei dem heutigen Gespräch mit Zeugen versuchen, aufzuklären. Diese Informationen sind wichtig für einen möglichen Folgeprozeß.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
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