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Angebot 'freibleibend' / Händler will nicht liefern / Online Shop

28.10.2011 11:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Folgendes:
Am Dienstag wurden im IT-Segment Festplatten ganz schnell, ganz teuer - auf Grund der Flutkatastrophe in Thailand kamen nämlich Meldungen, dass diverse Werke ausgefallen waren.

Dies habe ich bemerkt und wollte mich noch schnell mit Festplatten eindecken (privat). In einem Onlineshop fand ich lieferbare Festplatten zum Preis von 64,90 - ich entschied mich dort gleich 20 Stück zu bestellen. Also Warenkorb gefüllt, "zur Kassen gehen", AGB ungelesen akzeptiert (kam nur ein Button, "AGB akzeptieren" das Wort "AGB" verlinkte erst zu diesen), Zahlungsart "Paypal" angewählt, wurde direkt weitergeleitet zum Paypal-Login, dort hat es den exakten Betrag angezeigt, habe die Zahlung bestätigt, welche auch gleich erfolgreich ausgeführt und abgebucht wurde.

Nach 5min erhielt ich eine Email von einer "auftrag@"-Emailadresse mit Betreff "Ihre Online-Bestellung" - wo nochmals alle detailierten Infos zu meinem Kauf enthalten waren. Also Artikel, Lieferadresse, Zahlungsinformationen ("Leisten Sie die Zahlung bitte per Überweisung auf eines der beiden nachfolgend aufgeführten Konten"), usw. - allerdings enthielt diese Email foglenden Passus: "Der Kaufvertrag kommt mit unserer Lieferung zustande. Sollten Sie binnen zwei Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.", was ich aber überlesen habe / ignorierte, da ich sehr wohl von einem geschlossenen Kaufvertrag ausging.

Um 15 Uhr schaute ich in das System und lass im geänderten Bestellstatus "Ihre Bestellung wurde kommisioniert", was laut deren Legende bedeutet: "Wir haben die von Ihnen bestellten Artikel verpackt. Diese werden nun versendet." - ich freute mich dass alles in Ordnung sei und ich meine Festplatten definitiv zu dem Preis noch bekomme bzw. ich nun einen gültigen Kaufvertrag habe.

Gegen Abend schaute ich nochmals in den Bestellstatus, um zu gucken, ob die Bestellung einen Versandstatus hat. Doch dann stand auf einmal "19:11 Uhr: Die Bestellung wurde storniert."

Ich schrieb sofort eine Email an den entsprechenden Shop und bat um Erklärung der Stornierung und Erfüllung des Kaufvertrages - wonach ich dann erst Mittwoch gegen 17 Uhr eine Email mit folgendem Inhalt erhielt: "Sehr geehrte Damen und Herren, leider mussten wir Ihre Bestellung stornieren. Wir sind aufgrund der aktuellen Flut in Thailand und der damit verbundenen Festplattenknappheit, die durch die Einbrüche der Produktion der großen Hersteller eingetreten ist, angewiesen, Aufträge mit mehr als zwei Festplatten zu stornieren. Bereits getätigte Zahlungen werden wieder auf das Ursprungskonto erstattet.
Gerne können Sie bei uns im Shop erneut bestellen (max. 2 Stück)."

Der Artikel ist dort aber immer noch auf "grün" - also lieferbar - kostet nun jedoch 88€ / Stück. Ich hätte jedoch gerne "meine" 20 Stück zum alten Preis.

Auftrag:
Beantwortung der Frage auf Grund rechtlicher Basis, ob nun definitiv ein Kaufvertrag vorliegt oder nicht inkl. Einschätzung der Erfolgschance auf Erfüllung des KV und Verfassung eines Mahnschreibens auf dieser Basis an die Gegenseite mit der Durchsetzung des Kaufvertrages.

Update: Am 27.10. wurde mir der Betrag via Paypal rücküberwiesen - ich möchte dennoch obiges Vorgehen beschreiten!

Kompletter Schriftverkehr / Screenshots sind verfügbar.

Ich freue mich auf Ihre Antworten. Danke.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Letztendlich kommt es hier darauf an, zu welchem Zeitpunkt zwischen Ihnen und dem Online-Händler der Kaufvertrag geschlossen wurde.

Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme zu Stande.

Das Präsentieren im Online-Shop stellt dabei noch kein Angebot dar, sondern ist vielmehr eine Aufforderung an den Kunden ein Angebot abzugeben, sog. invitatio ad offerendum. Mit Ihrer Bestellung haben Sie ein solches Angebot abgegeben.

Der „Knackpunkt" ist jetzt die Annahme des Händlers. Eine reine Bestätigungsmail reicht hierfür nicht aus. Anders sieht es aber aus, wenn aus der Sicht eines verständigen Erklärungsempfängers ( §§ 133, 157 BGB ) eine konkludente Erklärung als Annahme des Angebots gedeutet werden kann.

Der BGH hat in einem Urteil eine E-Mail mit dem Inhalt: „Ihr Auftrag wird jetzt unter der Kundennummer XYZ von unserer Versandabteilung bearbeitet" als ausreichend angesehen, um eine Annahme des Angebots festzustellen.

Hier haben Sie noch eine weitergehende E-Mail erhalten mit dem Inhalt „Wir haben die von Ihnen bestellten Artikel verpackt. Dieser wird nun versendet."

Demnach wäre der Kaufvertrag zu Stande gekommen.

Es stellt sich aber weiter die Frage, wie sich die AGB auswirken.

Eine AGB-Klausel dahingehend, dass der Kauf erst mit Lieferung zur Stande kommt ist grundsätzlich möglich. Allerdings muss für den Käufer auch klar werden, wann mit einer Lieferung zu rechnen ist. Ob die Klausel wirksam ist, hängt daher von der Formulierung ab, dies müsste man dann ggf. noch einmal prüfen.

Eine Unwirksamkeit wäre nach dem LG Berlin auch dann gegeben, wenn Sie über einen Online-Shop bei Ebay eingekauft haben.

Die Klausel "Ein Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass wir das bestellte Produkt an den Besteller versenden" wurde durch das LG Berlin (Beschl. v. 02.08.2007, Az: 16 O 588/07, n.v.) für unwirksam angesehen. Da diese von den vorrangigen eBay-Regelungen abweicht und damit gegen § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB verstößt.

Ansonsten ( wenn Sie also direkt beim Händler gekauft haben ) ist eine derartige Klausel durchaus wirksam.

Ich tendiere aber dennoch dazu einen Vertragsschluss anzunehmen. Man kann damit argumentieren, dass Lieferung „abschicken" bedeutet und nicht „eintreffen" beim Kunden.

Demnach wäre auch bei Beachtung der AGB ein Vertrag zur Stande gekommen, da Sie ja eine Lieferungsbestätigung erhalten haben.

Der Händler spricht ja selber davon, dass man sich vom Vertrag lösen kann, wenn man "binnen zwei Wochen keine Auslieferungsbestätigung" erhält.

Eine solche Bestätigung haben Sie ja erhalten. Wenn zu diesem Zeitpunkt der Vertrag für den Kunden verbindlich werden soll, so muss man sich fragen, warum eine Verbindlichkeit für den Händler nicht gegeben sein sollte!

Meines Erachtens sollten Sie Ihren Lieferungsanspruch weiter verfolgen. Ein „Selbstläufer" ist dies jedoch nicht. Sollte es soweit kommen, ist es natürlich auch möglich, dass ein Gericht zu Gunsten des Händlers entscheidet.

Sie sollten daher den Händler noch einmal schriftlich per Einschreiben mit Rückschein ( wegen Beweisbarkeit ) zur Lieferung auffordern.

Erfolgt eine Lieferung nicht, so sollten Sie überlegen, ob Sie sich nicht rechtsanwaltlich vertreten lassen.

Dazu müssten Sie einen entsprechenden Auftrag erteilen. Im Rahmen einer Frage ist dies nicht möglich.

Gerne können Sie sich diesbezüglich auch wieder an mich wenden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und einen ersten Überblick über die rechtliche Lage verschafft.

Mit freundlichen Grüßen aus Achim,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2011 | 13:51

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kerkmann,

danke für die Schilderung.

Vieles davon ist mir schon bekannt gewesen, was soviel heißt, dass meine letztendliche Frage, ob es defakto ein Kaufvertrag ist oder nicht, immer noch etwas unbeantwortet lässt. Ist eher einer, oder ist es eher keiner? Es dreht sich um einen Online-Shop-Verkauf direkt im Netzt - also nicht um ebay.

Die "Kommisionierung" der Ware, als auch die Stornierung der Ware wurde mir übrigens nie per Email zugestellt, sondern entnahm ich selber aktiv der Bestellübersicht in meinem Account dort. Die Stornierung wurde mir erst auf Anfrage hin via Email bestätigt.

Desweiteren bitte ich Sie durch die "Anwortannahme" hier, mir solch ein Schreiben in Ihrem Namen zu verfassen. Eine Rechtsanwaltliche Übernahme des Falls, zur evtl. Bestreitung des Klageweges, werten wir dann aus / entscheiden wir, falls die gegenseitig immer noch nicht liefert, bzw. mit einem weiteren RA-Schreiben antwortet.

Danke.

Viele Grüße
M. Stehle

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2011 | 14:13

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Wie bereits geschildert gehe ich von einem wirksamen Vertragsschluss aus. Wenn Sie den Status Ihrer Bestellung einsehen konnten und dort die Ware als kommisioniert angegeben ist, so reicht dies als Versandbestätigung meines Erachtens aus.

Allerdings haben Sie keinerlei Angaben zu den von Ihnen akzeptierten AGB gemacht. Diese sollten daher einmal geprüft werden.

Ein Schreiben in meinem Namen ist über frag-einen-anwalt.de nicht möglich, da diese Seite nur der Erstberatung dient. Aufträge können Sie über beauftrag-einen-anwalt.de erteilen. Dort können Sie dann auch die entsprechenden Unterlagen hochladen, welche mir hier ja gar nicht zur Verfügung stehen.

Schreiben Sie den Händler einfach an, schildern Sie den Sachverhalt, weisen Sie darauf hin, dass der Bestellstatus auf "kommisioniert" gesetzt wurde und dies einer Versandbestätigung gleichkommt, fordern Sie die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware, setzen Sie eine entsprechende Frist 2-3 Wochen.

Ich hoffe auch Ihre Rückfrage beantwortet zu haben.

Besten Gruß,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt







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