6.095 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Es geht um diesen Grundsachverhalt aus dem sich zwei, bzw. drei Fragen ergeben: 1. ... Fragen: 1. ... (Wichtig, ob § 497 Abs. 3 S. 3 BGB in diesem Fall greift) 2.

Lieber bearbeitender RA, im März dieses Jahres haben wir uns mittels Angebot und Auftragsbestätigung mit einem lokal ansässigen Unternehmen auf den Kauf einer Photovoltaikanlage geeinigt. ... Über Umwege habe ich erfahren, dass der Sitz des Unternehmens jetzt woanders ist (von der Webseite). ... Habe auch ehrlich gesagt keine Lust mehr, mit dem Unternehmen zu arbeiten, vielmehr will ich meine Anzahlung zurück und anderswo hingehen.

Am 27.11.2023 haben wir dann eine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2a sowie hilfsweise ordentliche Kündigung gemäß § 573 Abs. 2 BGB mit der Aufforderung zur Herausgabe der Mietsache bis zum 27.11.2023 erhalten. ... Obwohl wir uns bewusst sind, dass wir ab dem 02.11. automatisch im Verzug waren und die Gesellschaft nicht mahnen musste, sind wir uns unsicher, welche Schritte wir jetzt unternehmen sollen. Das Schreiben umfasst auch den Wortlaut "Einer Fortsetzung des Mietverhältnisses gemäß § 545 BGB widersprechen wir bereits jetzt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage bzgl. einer Forderung eines (angeblichen) Inkasso-Unternehmens (HÖKA in A-4540 Bad Hall-Österreich ) ohne jeglichen Titel oder anerkannten Forderung. ... Die Frage ist nun, ob überhaupt ohne jeglichen gerichtlichen Titel eine Vollstreckung erfolgen kann ?

Hallo, meine frage zu nachfolgendem sachverhalt: meine firma mit sitz in deutschland hat eine xx.com domain (der name spielt ja jetzt keine rolle), eine andere firma mit sitz in österreich hat die xx.de domain, diese domain wurde 2 tagen vor meiner registriert. jetzt meine frage, kann die österreichische firma anspruch auf meine .com domain nehmen?

Hier möchte ich gerne die Meinung eines zweiten Anwalts einholen Gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/310.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 310 BGB: Anwendungsbereich">§ 310 BGB</a> findet § 305 Abs. 2 und die §§ 308 und 309 keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlichen Sondervermögen verwendet werden. Im genannten Fall erfolgte die Leistungserstellung an einen Unternehmer. ... Aber dann sollte ein Unternehmen möglichst auch keine Geschäfte mit diesem Kunden tätigen.

Kauf u. Einbau eines PVC Fußbodens (Aufbringen einer Ausgleichsmasse durch Fa. war erforderlich) durch eine Fa. zu einem Pauschalpreis von ca. EURO 2000,--.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich biete Laufkurse an, diese finden über einen Zeitraum von 10 Wochen statt, immer zur selben Uhrzeit und sind in sich abgeschlossener Kurse mit begrenzter Teilnehmerzahl Nun meine Frage, muss ich ein Widerrufsrecht anbieten? ... Handelt es sich hierbei um <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312g.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312g BGB: Widerrufsrecht">§ 312g Abs.2 BGB</a> ?

Jetzt möchten wir gerne Unternehmen und Vereine aus dem Bereich der Pflege und Beratung über die Onlinestellung unserer Site per Mail informieren. Um nicht gegen die Bestimmungen des Teledienste- Gesetzes sowie des UWG zu verstoßen und keinen Spam zu versenden möchten wir ausgesuchte Unternehmen namentlich mit dem unten folgenden Text per Mail anschreiben.

Sollten sie die Erklärung zur Mängelbeseitigung nicht bis zum 31.12.07 abgegeben, oder die Mängelbeseitigung selbst nicht bis zum 15.01.08 durchgeführt haben, werden wir die vorhandenen Mängel im Wege der Selbstvornahme ( § 634 Nr. 2 <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§ 637 Abs. 1 BGB</a>) beeitigen lassen und gegebenfalls einen Vorschuss verlangen (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/637.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 637 BGB: Selbstvornahme">§ 637 Abs. 3 BGB</a> ) Mit freundlichen Grüßen" Der Handwerker hat uns hier übrigens kurz nach Beendigung der Arbeiten massivst untr Druck gesetzt schnell eine Abnahme zu machen und auch schnell zu bezahlen, ich denke, da das Gerüst noch da stand, handelt es sich hier auh um Arglist. ... Es sollte noch erwähnt sein, das ich die Abnahme nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123</a> und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">130 BGB</a>, sowie nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anf

Nun zu unserer Frage: Sind wir überhaupt noch vertraglich gebunden?

Da wir ein reines Online-Unternehmen sind, erfolgt jeglicher Schriftverkehr von unserer Seite aus per E-Mail. ... Auch die Berufung auf §656 BGB ist nach dem von uns gewählten Vertragsmodell nicht einschlägig. ... Bezahlen > muss man dann lediglich die Leistungen, die bis zum Zeitpunkt der KÃŒndigung > erbracht wurden. > > > > Mit freundlichen GrÃŒÃ�en Meine Frage ist nun, muss ich nun wirklich zahlen?

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§622 BGB</a> (1) mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden - oder zählen bei meiner Betriebszugehörigkeit von über 20 Jahren die 7 Montate von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§622 BGB</a> (2), da ja in meinem Vertrag etwas von BEIDEN SEITEN steht...? zweite Frage - ist diese Klausel im AV rechtens?: "Sollte die Mitarbeiterin ohne Zustimmung der Gesellschaft vor Ablauf der Kündigungsfrist das Unternehmen verlassen, wird eine Vertragsstrafe von zwei Monatsgehältern vereinbart.

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312 BGB: Anwendungsbereich">§ 312 Absatz 2 Ziffer 9 BGB</a>. Bei der Freizeitgestaltung ua muss sich der Unternehmer verpflichten, die Dienstleistungen zu einem „spezifischen Termin oder Zeitraum‟ zu erbringen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts sieht der Gesetzgeber als gerechtfertigt an, da der Unternehmer Kapazitäten bereitstellt, die er bei einem Widerruf möglicherweise nicht mehr anderweitig nutzen kann.

Kündigungen im Unternehmen gegen Hauptverdächtige nach Hausdurchsuchung durch die Kripo ausgesprochen. ... Worauf ich nun auf meine eigentliche Frage kommen möchte, ob mein bis dato bisheriger AG die Auszahlung des beinahe vollen Mai-Gehaltes verweigern oder zurückhalten darf, da (so seine Begründung!)

Meine Fragen: wie kann ich feststellen wie hoch die Erbschaft genau ist, kann ich verhindern dass meine Schwester die Konten leerräumt, darf meine Mutter die Erbschaft meiner Schwester schenken, gibt es sinnvolle Schritte die ich jetzt unternehmen kann?

Hier habe ich Schadensersatzansprüche nach § 651 c ff BGB geltend gemacht. ... Meine Frage ist deshalb nun: Kann ich beide Ansprüche parallel geltend machen und wie verhalten sich diese (Eu-Fluggastrecht-VO 261/2004 und § 651 f BGB) zueinander? ... BGB gegenüber dem Reiseveranstalter als Vertragspartner geltend macht.

Ist es richtig, daß nach § 575 BGB die o.g. ... Gibt es eine Möglichkeit der befristeten Vermietung, etwa an ein Unternehmen (juristische Person) oder Vermietung in Form einer WG?

Nun hab ich erfahren dass der Unternehmer diese Tage Konkurs angemeldet hat. ... Aber es kann doch nicht sein, das ich so um die 65% sterbe, weil der Unternehmer in betrügerischer Weise meinen Brief verpfändet hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Frage : Am 01.06.2010 habe ich bei Ebay (von einem gewerblichen Anbieter) per Vorkasse einen Artikel für 20,49 Euro ersteigert.