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Widerrufsrecht bei termingebunden Seminaren

| 06.03.2019 18:49 |
Preis: 59,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Guten Tag!

Wir bieten u.a. termingebundene Design- und Gestaltungsseminare an, z. B. über Licht und Farbe in der Architektur oder im Raumdesign. Z. B. das Seminar "Licht und Farbe für die Wohnzimmergestaltung" findet am 20/21 November 2019 statt und kostet € xxxxx. In der Regel nehmen daran Design interessierte Menschen teil, manchmal auch Architekten oder Dekorateure. Wir stellen Raum, Schulungsunterlagen und Dozenten zur Verfügung und buchen diese rechtzeitig.

Da jedes Seminar termingebunden ist, gehen wir davon aus, dass nach schriftlicher und unterschriebener Anmeldung KEIN Widerrufsrecht mehr möglich ist. Ist das richtig, da Sie in einer vorherigen Antwort an jemand anders schreiben:

"Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei

Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, vgl. § 312 Absatz 2 Ziffer 9 BGB.

Bei der Freizeitgestaltung ua muss sich der Unternehmer verpflichten, die Dienstleistungen zu einem „spezifischen Termin oder Zeitraum‟ zu erbringen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts sieht der Gesetzgeber als gerechtfertigt an, da der Unternehmer Kapazitäten bereitstellt, die er bei einem Widerruf möglicherweise nicht mehr anderweitig nutzen kann.

Wenn die vorgenannte Voraussetzung in Ihrem Fall erfüllt ist, besteht das Widerrufsrecht nicht."

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Das Widerrufsrecht besteht bei bestimmten Dienstleistungen nach § 312g Abs. 2 BGB @ nicht, z.B. bei Verträgen

Nr. 8, zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt

Nr. 9, zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken.

Nr. 9, zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (z.B. Ticketverkauf für Konzerte oder Sportveranstaltungen)

Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert (§ 356 Abs. 4 BGB @).

Die Ausführungen sind insoweit korrekt, dass wenn die Voraussetzungen (Nr. 9) erfüllt sind, kein Widerrufsrecht besteht. Der Begriff der Dienstleistungen im Sinne von § 312 b Abs. 3 Nr. 6 BGB ist weit zu verstehen und umfasst alle Rechtsgeschäfte, bei denen es nicht um die Lieferung einer Ware geht (Staudinger/Thüsing, Neubearbeitung 2012, § 312 b BGB Rn. 81). Es kommt darauf an, dass die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen ist. Erforderlich ist insoweit, dass die Leistungszeit konkretisiert und eingrenzbar ist (Erman/Saenger, 13. Aufl. 2011, § 312 b BGB Rn. 20).

Gleichwohl dennoch sollten Sie auf das Widerrufsrecht bzw. die Erlöschensgründe in einer Belehrung deutlich sichtbar hinweisen, sodass der Kunde auch Kenntnis vom fehlenden bzw. erlöschenden Widerrufsrecht hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2019 | 23:05

Guten Abend! Erneut ganz konkret die Nachfrage, da ich Ihnen ein konkretes Seminarangebot von uns beschrieben habe:

Z. B. das Seminar "Licht und Farbe für die Wohnzimmergestaltung" findet am 20/21 November 2019 statt und kostet € xxxxx.

Entspricht ein solches Seminar und Angebot dem Punkt 9 und § 312g Abs. 2 BGB???

Es reicht mir ein JA.

Beste Grüße,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2019 | 01:26

Dienstleistungen in Form termingebundener Seminare erfüllen m.E. den Tatbestand der Nr. 9. Dennoch gilt gem. Art. 6, Absatz 1, Buchstabe k der EU-Richtlinie, dass der Verbraucher über das Vorliegen einer Ausnahme zum Widerrufsrecht zu informieren ist.

MfG
RA Lembcke

Bewertung des Fragestellers 10.03.2019 | 15:42

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 10.03.2019 4,4/5,0
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