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Guten Abend, ich bitte Sie um Auskunft zu folgendem Problem: Ein Berechtigter eines ausgeurteilten Notwegerechtes ist seit 5 Jahren seiner Zahlungsverpflichtung bezüglich der Notwegrente ohne Angabe von Gründen nicht nachgekommen. Da die Zulässigkeit der Notwegnutzung von der vorherigen Rentenzahlung abhängt (Zug um Zug) und vorher über 15 Jahre problemlos erfolgte, kann von einem Versehen insoweit nicht die Rede sein. Der Berechtigte begeht und befährt das fragliche Grundstück trotz Hinweis dennoch.

Auftraggeber ist eine GmbH, welche Grundstückseigentümer ist und hierauf mehrere Gebäude errichtet. Ein Teil der Gebäude bleibt im Bestand. Ein Teilgrundstück soll mit der Verpflichtung zur Errichtung einer Tiefgarage an einen Dritten veräußert werden.

Die Kinder verfahren auch entsprechend und zahlen dies umgehend zur Schuldentilgung ein. ... Renten-/Lebensversicherung) einzahlen soll oder aber zur Vorbereitung der Anschaffung von Eigentum in einen Bausparvertrag.

Sie hat sich weder an der Miete noch den sonstigen Kosten beteiligt, möchte aber jetzt nach 2 Jahren Zugang zur Wohnung.

Werktag eines jeden Monats an den Vermieter oder an die von ihm zur Entgegennahme ermächtigte Person oder Stelle, derzeit auf … beim Bankhaus … unter Angabe der Mieternummer … im Voraus zu zahlen. ... Die geänderte Miete (schriftliche Geltendmachung), ist mit Beginn des übernächsten Monats nach dem Zugang der Erklärung zu zahlen. ... Zu den Kosten des Betriebs der Warmwasserversorgungsanlage gehören die Kosten der Wasserversorgung sowie die Kosten der Warmwasserversorgung entsprechend den für die zentrale Heizungsanlage aufgeführten Kosten.

Aus dem Auftrag, den ich unterschrieb, gehen die Kosten pro Arbeitszeit und für Materialkosten hervor. ... Ich weigerte mich, diesen Betrag in bar zu zahlen.

Sind bei Beendigung des Mietverhaeltnisses Schoenheitsreparaturen noch nicht faellig im Sinne von Nr. 5 Abs. 2 AVB, so hat der Mieter an das Wohnungsunternehmen einen Kostenanteil zu zahlen, da die Uebernahme der Schoenheitsreparaturen durch den mieter bei der Berechnung der Miete beruecksichtigt worden ist. Zur Berechnung des Kostenanteils werden die Kosten einer im Sinne der Nr. 5 Abs. 2 umfassenden und fachgerechten Schoenheitsraparatur im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhaeltnisses ermittelt.

Guten Tag, ich wohne seit über 2 Jahren in einem selbstgenutzten Zweifamilienhaus. In Hauptwohnuhnung wurde gewohnt, die Einliewgerwohnung mit ca. 30m2 wurde als Homeoffice genutzt. Die Wohnung soll nun durch nicht im Haushalt lebende Dritte (Eltern) auf deren Rechnung und ohne jegliches Zutun meinerseits als Ferienwohnung ( möblierte Kurzzeitvermietung) vermietet werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, vorab ein paar Erklärungen und dann zu meiner Frage. Ich arbeite schon seit Jahren an einem 115 km entfernten Arbeitsort. Mein Mann war in der Nähe unserer gemeinsamen Wohnung (Lebensmittelpunkt) beschäftigt.

Hallo , es handelt sich um eine Freundin von mir ! Sie hat vor einiegen Jahren , nach dem Tod ihres vaters das Haus gekauft , ihre Geschwister ausgezahlt und ihrer Mutter ein Wohnrecht auf lebenszeit eingeräumt ! Nun ist ihr Mutter seit einieger zeit im Pflegeheim untergebracht , da sie schwer erkrankt ist !

Mein Mann wurde von der Polizei als Beschuldigter zur Vernehmung vorgeladen im Ermittlungsverfahren wegen Betrug gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB</a> im Zusammenhang mit der MoneyGramBank. Er hat dort für eine Dritte Person (Amerikaner) Zahlungen aus dem Ausland entgegengenommen. Letztes Jahr hatte er auch ein Schreiben vom Finanzamt weil er von der WesternUnionBank Zahlungen entgegen genommen hatte.

Galerie bietet die Bilder eines Künstlers einem Kunden an und verkauft die Bilder. Künstler erhält die schriftlich fixierte Bestatätigung per Email (Bilder A, B, C verkauft - Geld kommt im Januar). Bilder lagern weiterhin beim Künstler, das Geld ist trotz mehrfacher Aufforderung nach 3 Monaten und einer ersten Mahnung (14 Tage abgewartet) noch nicht überwiesen worden.

Ich möchte mir in meiner alten Heimatstadt ein kleines Appartement kaufen, um dort zu wohnen wenn ich zu Besuch bin. In meiner Abwesenheit möchte ich dieses Appartement gerne als Ferienwohnung vermieten. Meine Frage hierzu lautet: Darf ich das generell?

Ein Eheppar zieht mit seinen gemeinsamen Kindern in das neue Haus, welches die Ehefrau aus eigenem Vermögen neu gebaut hat. Die Ehefrau ist durch die Erziehung der 3 Kinder (Alter 8 bis 17 Jahre) und die Haushaltsführung erwerbslos, der Ehemann sorgt für den gesamten Unterhalt der Familie. Das Kindelrgeld bekommt direkt die Ehefrau.

Meine Mutter lebt im Haus, welches von meiner Großmutter vor ca 30 Jahren vererbt wurde. ich als Sohn wurde als Nacherbe eingesetzt. Jetzt wird meine Mutter in ein Altenheim verlegt und braucht Hilfe vom Sozialamt. Frage : kann die Immobilie herangezogen werden ?

(z.B. ein Bett darf nicht mehr als 1000€ kosten; eine Übersicht oder ein Verweis auf Gesetzestexte wäre sehr hilfreich).

Wir setzten uns sofort mit dem Installateur, dem Vermieter und dem Vereinsvorsitzenden zusammen, um eine Lösung zu finden. folgende Aussagen wurden getroffen: - Vermieter: das ist nicht versichert über mich, ich habe zwar die Einwilligung zur Installation gegeben, aber Kosten- und Risikoübernahme abgelehnt - Vereinsvorsitzender: ich kann das ja mal meiner Versicherung melden - Installateur: ich melde das meiner Haftpflichtversicherung folgende Aktivitäten wurden in die Wege geleitet: - Ich habe das unserer eigenen Versicherung (Hausrat /Haftpflicht mit Forderungsausfall) gemeldet, Schadensübernahme abgelehnt, da Schadensverursacher Dritte sind und der Forderungsausfall erst zum tragen kommt, wenn es einen Schuldigen gibt - Der Vermieter hat gar nichts gemacht - Der Vereinsvorsitzende lacht drüber - Der Versicherung des Installateurs hat einen Gutachter geschickt. - Wir haben den Raum komplett ausgeräumt, um festzustellen, daß 1.) das Abwasserrohr nicht mit Gefälle verlegt wurde 2.) an einer Eckverbindung eine Schelle gefehlt hatte Was wieder zu der Annahme führt, dass der Installateur seine Arbeit nicht kontrolliert hat.

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, ich wende mich Zwecks einiger Missstände bei meinem aktuellen Arbeitgeber an Sie, da ich hierfür gerne eine fachliche Einschätzung haben würde. Ich bin in einer Spielstätte (Spielothek) einer größeren Kette befristet angestellt und in dieser Firma läuft meines Erachtens nach extrem viel schief. Entsprechend dem, werde ich nun die einzelnen Punkte skizzieren: - Bewertung und Abmahnung der Mitarbeiter über Überwachungskameras. - Ständig Testkunden im Haus. - Weit mehr als 300 Mitarbeiter und kein Betriebsrat. - Täglich ändernde Schichten, teilweise zwischen Schichtende und -Anfang weniger als 9 Stunden. - Arbeitszeiten prinzipiell ohne Pausen. - Es werden täglich 15 Minuten Arbeitszeit zur regulären Arbeitszeit ohne Bezahlung gefordert.

Die Kosten hierfür trägt der Kunde. ... Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die Ware bis zum Ausgleich aller offenen Forderung aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. ... Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat der Kunde auf eigene Kosten durchzuführen.

Über den entsprechenden Übergang des Eigentums sind wir uns einig. ... Leider muss ich die Kosten von 2 Medikamenten komplett selbst übernehmen seit Januar 2011, weil für die Anwendung bisher keine offizielle arzneirechtliche Zulassung besteht. ... Für meine eine Ehefrau war es immer selbstverständlich, dass ich diese sämtlichen Kosten allein bezahle und auch Kredite dafür alleine aufnehme und bezahle, so auch der Ratenkredit im Mai).