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Fachanwalt Familienrecht-Fragen zur Scheidung, Ehevertrag und spezielle Fragen dazu.

| 06.11.2011 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Sehr geehrter Anwalt,
Ich bin seit dem 03.08.2001 Verheiratet. Ab dem 01.07.2011 ist meine Frau überraschend aus der ehelichen Wohnung ausgezogen (stillschweigend ohne Vorankündigung). Somit hat ab dem 01.07.11 unser Trennungsjahr angefangen. Wir hatten keine Kinder. Macht es einen Unterschied bei der Nachehelichen Unterhaltsberechnung, wenn eine Ehe mehr als 10 Jahre gedauert hat? Meine Ehefrau und ich hatten vor der Ehe einen Ehevertrag beim Notar abgeschlossen.
Im Ehevertrag vom 23.07.2001 wurde beim Notar Vereinbart: Für die Ehe wurde das deutsch Recht gewählt. Kein vorzeitiger Zugewinnausgleich bei Getrenntleben. Kein Zugewinnausgleich bei Scheidung. Ein jeder von uns ist von den Beschränkungen aus §§ 1365 und BGB befreit; es kann also jeder von uns frei über sein Vermögen im Ganzen oder die ihm gehörigen Gegenstände des ehelichen Haushaltes verfügen und sich zu solchen Verfügungen verpflichten.

Versorgungsausgleich
1. Wir schließen hiermit den Versorgungsausgleich wechselseitig vollständig aus, soweit dies nach dem für unsere Ehe geltenden Recht möglich ist.
2.Für den Fall, dass deutsches Recht Anwendung findet und innerhalb der Jahresfrist Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt werden sollte, vereinbaren wir bereits heute nach § 1587 o BGB wechselseitig den vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleich. Der Notar hat uns darauf hingewiesen, dass die § 1587 o BGB getroffene Auschlussvereinbarung zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Familiengerichts bedarf. Diese Genehmigung werden wir selbst einholen (diese Genehmigung hatten wir nicht beim Familiengericht eingeholt).
3.Über Wesen und Bedeutung des Versorgungsausgleichs sowie über die rechtliche Tragweite seines Ausschlusses sind wir durch den amtierenden Notar belehrt worden.
4. Wir vereinbaren hiermit, dass jedweder Versorgungsausgleich vollständig ausgeschlossen ist, und zwar auch jedes Rechtsinstitut, das nach einem möglicherweise zur Anwendung kommenden anderen recht gegenwärtig oder künftig bestehen wird, ähnlich ist oder das Gleiche oder Ähnliches erreichen oder die entsprechenden Nachteile einer Scheidung ausgleichen will.
Unterhaltsverzicht
1. Für den Fall, dass unsere Ehe geschieden wird – aus welchem Grund auch immer – vereinbaren wir für die Zeit nach der Scheidung den uneingeschränkten gegenseitigen Verzicht auf Unterhalt, und zwar auch für den Fall der Not und für den Fall der Gesetzesänderung sowie für den Fall, dass eine künftige Ehe wiederum geschieden wird (§ 1586 a BGB).
2. Der Notar hat auf die Grenzen des Bundesgerichtshofs zu den Grenzen eines Unterhaltsverzichts hingewiesen.
3. Der Notar hat darauf hingewiesen, dass aufgrund des Unterhaltsverzichts jeder Ehegatte darauf angewiesen ist, für seinen eigenen Unterhalt zu sorgen.
4. Der Ausschluss von Unterhaltsansprüchen soll auch für den Fall gelten, dass ausländisches Recht zur Anwendung kommt.

Hausrat
Alle Gegenstände unseres ehelichen Haushaltes sollen im Alleineigentum desjenigen von uns stehen, dessen Name in der betreffenden Rechnung als Käufer aufgeführt ist. Dies gilt auch für etwaige künftige Anschaffung von Gegenständen für den ehelichen Haushalt.
Haushaltsgegenstände, in deren Anschaffung wir beide gemeinsam als Käufer aufgeführt sind, sollen uns beide zu je der ½ Miteigentumsanteil gehören.
Über den entsprechenden Übergang des Eigentums sind wir uns einig.
Der Notar hat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass die im Inland getroffene Rechtswahl im Ausland möglicherweise nicht anerkannt wird.
Wir nehmen wechselseitig alles Vorstehende an.

Unser Einkommen
Mein netto-Jahres-durchschnitt-Einkommen ist 2350,-Euro. Das Netto-Jahres-durchschnitt-Einkommen meiner Ehefrau ist 800,-Euro. Ich wohne nur 2 Kilometer von meinem Arbeitsplatz entfernt, so dass nur die 5% Pauschale abgezogen werden können.

Finanzelle Verpflichtungen
1)Ich habe eine Tochter 16 Jahre aus erster Ehe und muss 377,- Euro Unterhalt für meine Tochter bezahlen (bis meine Tochter das Fachabitur 2013 abgeschlossen hat).

Des Weiteren muss ich 3 verschiedene Medikamente einnehmen, weil ich an einer Stoffwechselerkrankung leide. Leider muss ich die Kosten von 2 Medikamenten komplett selbst übernehmen seit Januar 2011, weil für die Anwendung bisher keine offizielle arzneirechtliche Zulassung besteht. Daher ist die Anwendung dieses Medikaments keine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse und daher nicht zur Übernahme der Kosten verpflichtet und kann deshalb nur auf Privatrezept verordnet werden. Bisher haben einige Krankenkassen (auch meine Krankenkasse bis Dezember 2010) stillschweigend geduldet, dass diese Medikamente auf Rezept verschrieben wurden. Die Anwendung ist erprobt und hat sich bewährt. Eine Bescheinigung vom Arzt habe ich darüber.

Im Mai 2011 hatte ich einen Ratenkredit für Verbrauchsgüter aufgenommen (8000,- Euro). Den Ratenkredit hatte ich aufgenommen, weil im April 2011 mein PKW vom TÜV stillgelegt wurde, wegen erheblicher Sicherheitsmängel und ich deshalb einen Gebrauchten PKW gekauft hatte. Des Weiteren war der Kauf von Möbel geplant wie Sofa, Bett und Sitz-Eckbank für die Küche, weil die alten Möbel sehr beschädigt waren. Es wurde alles zu einen sehr günstigen Zinssatz-Ratenkredit zusammengefasst finanziert mit einer Laufzeit von 48 Monate. Diesen Kredit- Antrag hatte ich allein unterschrieben (meine Ehefrau hat bisher ihr Gesamtes Lohnentgelt immer für sich gespart und es abgelehnt, sich an den Kosten für Miete, Lebensmittel und Verbrauchsgüter zu beteiligen. Für meine eine Ehefrau war es immer selbstverständlich, dass ich diese sämtlichen Kosten allein bezahle und auch Kredite dafür alleine aufnehme und bezahle, so auch der Ratenkredit im Mai).
Durch die Vereinbarung im Ehevertrag haben wir Gütertrennung vereinbart und jeder kann frei über den Kauf von Gütern entscheiden (meine Ehefrau hatte z.B. ein Jahreswagen für sich gekauft).

Der Anwalt meiner Ehefrau ist kein Fachanwalt für Familienrecht und scheint nur wenig vom Familienrecht zu wissen.

Fragen zu den finanziellen Verpflichtungen:

1) Der Anwalt meiner Ehefrau schreibt, zu der Unterhaltszahlung (377,- Euro) die ich an meiner Tochter aus erster Ehe zahlen muss folgendes:
Die Unterhaltszahlung für Ihre Tochter ist unerheblich, sie ist nicht zum Abzug zu bringen, da es sich nicht um ein gemeinsames Kind handelt.
Soviel ich weiß geht der Kindesunterhalt vor Ehegattenunterhalt, völlig gleichgültig ob das Kind aus erster Ehe ist!?

2) Zu den Medikamenten (180,- Euro) schreibt der Anwalt meiner Ehefrau:

Weil sie die Medikamente aus privaten Gründen einnehmen, ist der Betrag nicht zu berücksichtigen.

3)Zu den Ratenkredit (187,- Euro) schreibt der Anwalt meiner Ehefrau:
Der Ratenkredit ist nicht zu berücksichtigen, weil es sich nicht um gemeinsame Eheschulden handelt.

4)Wenn ich verklagt werden sollte wegen dieser Zahlungsforderungen, kann ich bei Erfolg die Kosten für den Anwalt der mich vor Gericht vertretet hat, meiner Ehefrau in Rechnung stellen?

5)Wenn ich ab Januar 2012 zusätzliche Rentenzahlung leiste z.B. durch Gehaltsumwandlung, womit mein Brutto Steuersatz verringert werden kann. Wird diese zusätzliche Zahlung auch im Trennungsjahr in der Rentenausgleichszahlung berücksichtigt.

6)Wenn meine Ehefrau vor meinen Tod versterben würde, bekäme ich dann meine gezahlte Rente zurück, welche automatisch abgezogene wurde und meiner Ehefrau angerechnet wurde?


Für den Fall, dass ich in Zukunft wieder heiraten sollte, dann nur mit Ehevertrag.
7) Fehlt in den aufgeführten Ehevertrag etwas Wichtiges, das noch aufgeführt werden sollte?

8) Wenn ich im Ausland heiraten sollte und ausländischen Eherecht für die Ehe gewählt wird, gilt dann auch das ausländischen Eherecht in Deutschland bzw. wenn ich mit der Ehefrau in Deutschland lebe und es zu einer Scheidung kommen sollte?

9)Ist es möglich, die automatische Anrechnung der Rente in der Ehe, zu verhindern durch einen Ehevertrag oder zu verringern? Wenn nein, könnte dann zumindest zusätzliche Rentenzahlungen wie z.B. Riester oder Gehaltsumwandlung von der automatischen Anrechnung für den Ehepartner ausgeschlossen werden durch einen entsprechenden Ehevertrag?

Viele Dank im Voraus.
Eingrenzung vom Fragesteller
06.11.2011 | 18:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


1. Ihre Meinung ist zutreffend. Die Verpflichtung zum Kindesunterhalt ist vorrangig und ist in voller Ehe bei der Berechnung des Trennungsunterhlts vorab von Ihrem Nettoeinkommen abzuziehen. Kinder, egal ob eheliche oder uneheliche und auch egal aus welcher Beziehung gehen im Unterhalt dem Ehegatten gemäß § 1609 Nr. 1 BGB vor. Das gilt jedenfalls für minderjährige Kinder und Kinder nach § 1603 II S. 2 BGB. Ob die Ehe von langer Dauer war (10 Jahre), spielt nur im Rangverhältnis von Ehegatten oder geschiedenen Ehegatten eine Rolle, Kinder gehen immer vor. Auf die Höhe des Unterhalts hat dies keine Auswirkung. Da Sie den nachehelichen Unterhalt ausgeschlossen haben, spielt die Dauer der Ehe für Sie keine Rolle, ansonsten hätte diese für die Dauer des Unterhalts eine Bedeutung.

2. Die Meinung des Anwalts ist falsch. Die Einahme der Medikamente ist medizinisch notwendig und Eheprägend. Ihre Ehe war von der Einnahme der Medikamente geprägt und wenn diese jetzt Kosten verursachen, ist dies als Verbindlichkeit zu berücksichtigen.

3. Der Kredit ist ebenfalls als Verbindlichekeit abzuziehen. Sie wollten von dem Geld auch Möbel für den gemeinsamen Haushalt anschaffen. Desweiteren kommt es nicht darauf an, ob Ihre Frau auch Darlehensnehmerin ist oder nicht. Sie hat offensichtlich von der Darlehensaufnahme gewusst. Desweiteren ist ein PKW in der Regel als notwendig anzusehen.

4. Ja, dies erfolgt im gerichtlichen Verfahren selbst. Das Gericht trifft im Beschluss auch eine Kostenentscheidung. Falls Ihre Frau einen Antrag auf Unterhalt stellt und dieser ganz oder teilweise abgewiesen wird, trägt Sie auch die Kosten ganz oder teilweise. Über Ihren Anwalt wird dann beim Gericht ein Kostenfestsetzungsbeschluss beantragt.

5. Ich glaube das ein Mißverständnis vorliegt. Sie haben in Ihrem Ehevertrag wirksam den Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Auf die Genehmigung kommt es nach neuem Recht nicht mehr an, § 1587 o BGB existiert nicht mehr. Außerdem wäre dieser auch nicht einschlägig, weil nicht binnen eines Jahres nach Abschluss des Ehevertrages Scheidungsantrag gestellt worden ist.
Sie müssen also keine Rentenansprüche an Ihre Frau abgeben, weil ein Versorgungsausgleich gar nicht stattfindet. Wichtiger wird die Frage zusätzlicher Altersvorsorge aber beim Unterhalt. Hier gilt grundsätzlich, dass Sie zusätzlich 4 % Ihres Bruttoeinkommens (pro Jahr) in eine Altersvorsorge investieren dürfen. Diese reduziert dann auch Ihr Nettoeinkommen beim Unterhalt. Ob man diese Zahlung berücksichtigt, wenn Sie in Kenntnis der Unterhaltsverpflichtung nach Trennung begonnen wird, muss man im Einzelfall prüfen. Tendenz ist aber, dass Sie berechtigt sind zusätzliche Vorsorge für das Alter zu treffen.

6. Es findet kein Versorgungsausgleich statt, so dass ich davon ausgehe, dass sich die Frage erledigt hat. Die Antwort wäre aber nein, es würde nur eine Rolle spielen, wenn Ihre Frau vor Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich sterben würde.

7. Nein, Sie haben alle wichtigen Punkte wie Unterhalt, Zugewinn, Versorgungsausgleich und Hausrat berücksichtigt. Bei einem heute zu schließenden Vertrag muss man die Situation der Ehegatten, also Einkommen, Familienplanung usw. möglichst genau im Ehevertrag angeben, damit später eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit möglich ist.

8. Wenn Sie eine wirksame Rechtswahl getroffen haben, dann gilt auch bei einer Scheidung in Deutschland das ausländische Recht. Dieser Punkt sollte bei einem neuen Ehevertrag daher gut überlegt werden.

9. Ja, wie Sie es auch bereits in Ihrem jetzigen Vertrag getan haben. Sie können den Versorgungsausgleich ganz auschließen oder auch modifizieren, indem man etwa vereinbart, dass nur Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen werden sollen.




Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung bieten.
Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht





Bewertung des Fragestellers 06.11.2011 | 19:43

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