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lebenslanges wohnrecht / Pflegeheim???

08.09.2008 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Hallo ,

es handelt sich um eine Freundin von mir !
Sie hat vor einiegen Jahren , nach dem Tod ihres vaters das Haus gekauft , ihre Geschwister ausgezahlt und ihrer Mutter ein Wohnrecht auf lebenszeit eingeräumt !
Nun ist ihr Mutter seit einieger zeit im Pflegeheim untergebracht , da sie schwer erkrankt ist !
Es wurde auch schon ein betreuer vom Gericht bestellt , der sich um alle Angelegenheiten kümmert !

Da meine Freundin sich das Haus aber nun nicht mehr leisten kann , denn die Mutter hat monatlich Strom und Gas bezahlt , weiß sie nicht wie sie sich jetzt verhalten soll , und wie es weiter geht !

Dürfte sie dieses Verkaufen , oder die Wohnung vermieten und die Mieteinnahmen dazu benutzen um das Haus zu halten ???
Oder müsste sie diese ihrer Mutter im pflegeheim zukommen lassen ???

Mit freundlich Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Das ins Grundbuch eingetragene dingliche Wohnrecht bleibt grundsätzlich bis zum Tode des Berechtigten bestehen, auch wenn dieser es nicht oder nicht dauerhaft wahrnimmt bzw. wahrnehmen kann. Ihre Freundin kann daher zwar grundsätzlich über das Haus/Grundstück an sich verfügen, d.h. es verkaufen oder auch vermieten, jedoch ist dieses Haus/Grundstück mit dem Wohnrecht „belastet“. Somit kann ein neuer Erwerber nur belastetes Eigentum erlangen, er hat also ebenfalls das Wohnrecht zu beachten. Dies schmälert natürlich den Wert der Immobilie bzw. schränkt den Kreis potentieller Interessenten ein.

Wenn vertraglich vereinbart war, daß die Mutter Ihrer Freundin Miete zahlt (oder eben Strom und Gas), so bleibt diese Regelung auch bei einer Abwesenheit der Mutter bestehen. Ihre Freundin kann also grundsätzlich darauf bestehen, daß diese Kosten weiter übernommen werden. Allerdings kann, wenn medizinisch festgestellt ist, daß die Mutter dauerhaft im Pflegeheim bleiben wird und somit ihr Wohnrecht nicht mehr ausüben kann, eine Anpassung des Vertrages, der das Wohnrecht begründet hat, in Betracht kommen dahingehend, daß Ihre Freundin verpflichtet ist, anstelle des nicht mehr benötigten Wohnrechtes eine Entschädigung an die Mutter als Berechtigte zu zahlen. In diesem Falle könnte Ihre Freundin die Wohnung der Mutter vermieten und müßte die Mieteinnahmen bzw. einen entsprechenden Wert an die Mutter abführen. Ob dies allerdings der Fall ist, müßte sorgfältig am Einzelfall unter Berücksichtigung aller Details des Vertrages geprüft werden.

Zusammengefaßt läßt sich sagen, daß Ihre Freundin über das Grundstück verfügen kann, aber nur belastet mit dem Wohnrecht. Eine Vermietung allein der Wohnung der Mutter kommt nur in Betracht, wenn feststeht, daß die Mutter das Wohnrecht nicht mehr wird nutzen können. In diesem Fall stünden die Mieteinnahmen aber nicht Ihrer Freundin zu, sondern deren Mutter als Surrogat für das nicht mehr genutzte Wohnrecht. Ist vertraglich geregelt, daß die Mutter Miete oder Nebenkosten zahlt, so bleibt diese Vereinbarung grundsätzlich bestehen, so lange das Wohnrecht ausgeübt werden kann. Jedoch wird Ihre Freundin sicherlich für die Pflegekosten Ihrer Mutter aufkommen müssen, so daß diese Mieteinnahmen mit den Unterhaltszahlungen verrechnet werden dürften.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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