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Vorerben ,Nacherben und Leistung vom Sozialamt an den Vorerben

14.12.2020 18:46 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Meine Mutter lebt im Haus, welches von meiner Großmutter vor ca 30 Jahren vererbt wurde. ich als
Sohn wurde als Nacherbe eingesetzt. Jetzt wird meine Mutter in ein Altenheim verlegt und braucht
Hilfe vom Sozialamt.
Frage : kann die Immobilie herangezogen werden ?

14.12.2020 | 19:13

Antwort

von


(339)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

solange Ihre Mutter noch lebt und das Haus noch im Eigentum Ihrer Mutter steht kann das Sozialamt verlangen, dass dieses zur Deckung der Heimkosten verkauft wird, dies ergibt sich aus § 90 SGB XII . Danach ist grundsätzlich das gesamte Vermögen einzusetzen.

Zitat:
§ 90 Einzusetzendes Vermögen
(1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen.
(2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung
1. eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird,
2. eines nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten Altersvorsorgevermögens im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes; dies gilt auch für das in der Auszahlungsphase insgesamt zur Verfügung stehende Kapital, soweit die Auszahlung als monatliche oder als sonstige regelmäßige Leistung im Sinne von § 82 Absatz 5 Satz 3 erfolgt; für diese Auszahlungen ist § 82 Absatz 4 und 5 anzuwenden,
3. eines sonstigen Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der Nummer 8 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken von Menschen mit erheblichen Teilhabeeinschränkungen (§ 99 des Neunten Buches) oder von blinden Menschen (§ 72) oder pflegebedürftigen Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
4. eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragenden Person zu berücksichtigen,
5. von Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind,
6. von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung für die nachfragende Person oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde,
7. von Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist,
8. eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes,
9. kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen.
(3) Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde.


Es würde hier auch nicht weiterhelfen, wenn Ihre Mutter Ihnen jetzt schon das Haus schenkt. Bei dem Antrag auf Sozialhilfe können alle Schenkungen aus den letzten 10 Jahren vor Eintritt der Sozialhilfebedürftigkeit rückgängig gemacht werden.

Nur wenn die Möglichkeit besteht, dass Ihre Mutter aus dem Pflegeheim nochmals zurückkehrt oder noch weitere Personen in dem Haus wohnen kann dieses geschützt werden (siehe Nr.8). Alternativ können Sie mit der Sozialbehörde auch vereinbaren, dass Sie die Kosten tragen oder später ersetzen, um das Haus zu retten.

Ich bedauere Ihnen hier keine positivere Auskunft erteilen zu können, hoffe aber Ihre Frage wenigstens inhaltlich zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünschen Ihnen noch einen schönen Abend.


Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


ANTWORT VON

(339)

Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
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