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Firma A (mit Sitz in den USA) verkauft ein Produkt. ... Firma B würde das Produkt gerne selbst herstellen und in Europa verkaufen. Angenommen, Firma B baut und verkauft das Produkt, so lange die Patentanmeldung von Firma A noch nicht veröffentlicht ist, stellt Produktion und Verkauf aber ein, sobald sich bei der Veröffentlichung herausstellen sollte, dass eine internationale Patentanmeldung (und/oder eine nationale Patentanmeldung in einem europäischen Land) seitens Firma A erfolgt ist, kann Firma B (bzw. ihr Geschäftsführer) dann straf- oder zivilrechtlich dafür belangt werden, dass sie vor der Veröffentlichung das Produkt hergestellt und verkauft hat?

Firma A verkauft Produkt X über seinen Onlineshop in den Niederlanden. ... Firma B, Firma C und Firma D verkaufen Produkt X über seine Onlineshops in den Niederlanden. ... Liegt ein Wettbewerbsverstoss vor da Firma B,C und D einen klaren Vorteil durch die Benutzung von Zahlungssystem A haben und gegen wen kann man Klage erheben, auch gehen Firma B,C und D?

Der Firma geht es inzwischen wieder etwas besser und wir haben auch wieder ein paar Leute eingestellt.

Die Stadt Wuppertal hat am 28.05.04 Erschließungskosten für die Jahre 1961-67 abgerechnet für ein Haus, dass in den 70er Jahren meiner verstorbenen Mutter gehört hat. Der aktuelle Besitzer hat die Kosten dann weiterberechnet an den Vorbesitzer. Dieser hat nun meine Schwester, meinen Stiefvater und mich als Erbengemeinschaft meiner Mutter ausfindig gemacht und die Kosten von 889,73 Euro gemäß Erbanteil an uns weiterbelastet.

ich (deutscher) soll für eine deutsche Firma (mit einem deutschen Arbeitsvertrag) für mehrere Jahre im Ausland (nicht EU) arbeiten.

Die Frist für den Anspruch der Erstattung verfällt am 31.12.2014. ... Der Anspruch auf die Bearbeitungsgebühr ist in jedem der Darlehensverträge berechtigt. ... Person A wählt dann das korrekte Bundesland, Rechtsform der Firma und weitere anzugebende Daten aus.

Folgende zwei Fakten betrachte ich als gesichert: 1) "Nach § 161 Abs. 2 kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis vier Jahre nach seiner Entstehung geltend gemacht werden.... " Dies geht hervor aus: http://www.frag-einen-anwalt.de/Nachtraeglicher-Antrag-ALG-1-zur-Umgehung-der-Sperrfrist---f261555.html ---------------------------------------------------- Nehmen wir folgende Situation an: Ich war 15 Monate für eine Firma in Vollzeit tätig und kündige zu Ende Dezember 2013. Alles verläuft ordnungsgemäß, ich habe also im Prinzip Anspruch auf ALG 1 ab Januar 2014 - allerdings bekomme ich aufgrund der Eigenkündigung eine drei monatige Sperrfrist auferlegt.

Mein Anwalt hat mir immer, immer wieder gesagt, dass ich keinerlei Anspruch auf eine Abfindung habe, wenn die betriebsbedingte Kündigung folgende Kriterien erfüllt: erstens, dass die Tätigkeiten wirklich nicht mehr anfallen, zweitens, dass die Sozialauswahl berücksichtigt wurde und dass ein vergleichbarer Arbeitsplatz der stattdessen angeboten werden könnte, nicht existiert. Nun frage ich mich zum oben zitierten Paragraphen: fällt meine Firma unter dieses Gesetz? Wenn ja, was bedeutet der Absatz: ...und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung.???

Dies hätte ich wohl verhindern können, wenn ich nicht gekündigt hätte, sondern auf die Kündigung durch die ZA-Firma bestanden hätte, um dann gegenanzugehen...

Als Nutzer eines kostenpflichtigen Email-Accounts (15,00 € im Jahr)habe ich in 2005 einer Firma XXXXX.GMBH eine Einzugsermächtigung gegeben. ... Dabei ist mir aufgefallen, dass aus der Firma XXX.GMBH eine Firma YYyyy.GMBH geworden ist. Dieser Firma habe ich aber nie eine Einzugsermächtigung gegeben, geschweige denn das ich gefragt wurde, ob ich meine Daten übergeben werden dürfen.

Dies hat dazu geführt, dass nun nach 2 1/2 Jahren sich eine sehr hohe Summe an Kosten angehäuft haben und nun hat die Firma doch ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet. ... Die Firma droht nun seit Jahren mit einem Leistungsstopp, führt diesen jedoch nicht durch und will weiterhin bezahlt werden. Weiterhin droht die Firma jahrelang mit einem Mahnverfahren und führt dieses trotzdem nicht durch.

Ich arbeite in eine kleinen Firma (Einzelfirma). ... Diese Kollegen sind aber nicht mehr in der Firma. ... * Wenn ja, wie hoch wäre der Anspruch ?

" In meinem Fall hatte ich bei einem früheren Arbeitgeber eine Pensionsvereinbarung vom Juni 1995, die die folgenden Bedingungen hatte: Anwartschaft: mit Eintritt in die Firma Wartezeit und Leistungsvoraussetzung: Rentenbescheid vorhanden,mind. 55 Jahre alt und 10 Jahre ununterbrochene Betriebszugehörigkeit Ich selbst habe die Firma im Februar 2002 nach 5 Jahren und 6 Monaten im Alter von 41 Jahren verlassen. ... Anspruch auf eine betriebliche Versorgungsleistung, da meine Zusage am 1.1.2001 mind. 5 Jahre alt war und ich das 30.Lebensjahr vollendet hatte?

Im Jahr 2002 bin ich mit meiner Firma pleite gegangen,Schulden daraus ca.500 000 €,das Insolvenzverfahren wurde magels Masse abgelehnt.(Gläubiger ca .60)Seit 2002 haben meine Ehefrau und ich Gütertrennug.Meine Frau war nie bei mir angestellt und ist auch nie irgend welche Verpflichtungen für die Firma eingegangen.Bis 2013 war ich Hausmann,seit August 2013 arbeite ich als Zeitarbeiter und habe eine 30 Stundenwoche,mit 800 € netto.Die Banken haben mir 2002 natürlich gleich sämtliche Konten gekündigt,sodass mein Gehalt seit 2013 auf das Girokonto meiner Ehefrau geht.Natürlich musste ich schon einige e.V. abgeben,die letzte am 8.11.16.Am 8.7.17.hat meine Frau per Post von einem Obergerichtsvollzieher eine Aufforderung zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung und Herausgabeanforderung meiner Gehälter seit Mai 2017 an ein Inkassounternehmen erhalten. Meine Frau hatte im Dezember 2016 einen Schlaganfall und bis Juni 2017 Krankengeld bekommen,seit Juli 2017 arbeitet sie wieder Vollzeit.Den Herausgabeanspruch gegenüber meiner Frau nehme ich nicht in Anspruch,weil ich meiner Frau sage ,wann Geld brauche.Ein P-Konto habe ich jetzt beantragt,die Zusage steht noch aus.Meine Frau ist bis einschlieslich 18.8.2017 verreist,soll aber bis 21.8.2017 die Drittschuldnererklärung abgeben und meine 3 Gehälter überweisen.Die Mandantin des Inkassounternehmens droht mit einem Mahnbescheid gegen meine Frau nach Fristablauf.

Die Firma hat über 180 fest angestellte Mitarbeiter, aber keinen Betriebsrat. ... Bis die endlich alles kann komme ich zurück und mir fehlt dann ein Jahr in der Firma. Ich könnte dann also nur einen anderen Job in der Firma übernehmen, diesen dann evtl. in Teilzeit.

Text der UE: Hiermit verpflichte ich, [...] mich ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung dazu und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber der Firma [...] - nachfolgend "Unterlassungsgläubigerin" genannt - dazu, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der Unterlassungsgläubigerin festzusetzenden angemessenen, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfende Vertragsstrafe, zu unterlassen, das Filmwerk "[...]" ganz oder Teile daraus, ohne Einwilligung der Unterlassungsgläubigerin öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen. 3. ... Anscheinend wurde hier ja eine Firma ausschließlich zu dem Zweck begründet, die eigene Kanzlei zu Abmahnungen heranzuziehen.

Keine grosse Firma.

Guten Tag , Ich besitze eine Eigentumswohnung und der neue Eigentümer über mir hat sein Teppich entfernen lassen und darauf hin klebevinyl verlegen lassen dadurch wurde es sehr laut und ich beschwerte mich bei ihm , er ging der Sache nach und es kamm raus das die Firma die niviliermasse gegen die Wand gespachtelt hat womit eine schallübertragung stattfand , die Beseitigung machte der Eigentümer selber indem er die Ränder von der Masse befreite , anfangs war es auch besser mittlerweile höre ich aber wieder alles. Ich war mir nicht sicher ob ich persönlich übertreibe somit ging ich selber in das Büro unter mir da auch ich vinyl verlegt hab lassen vom einer Firma allerdings klick vinyl und in dem Büro unter mir hört man rein gar nichts was mich bestätigt das oben in der Wohnung immer noch was nicht stimmt. Ansich würde ich gern das der obere Eigentümer sein ganzen Boden komplett neu macht , man weiss ja nachweislich das die Firma was falsch gemacht hat , hat man da Ansprüche bzw Rechte oder steht einem nix zu wenn z.b ein schalltest nicht extrem genug ausfällt ?

Gesellschafter A und Gesellschafter B gründen eine Firma. ... Nun lösen Gesellschafter A und Gesellschafter B die Firma durch Auflösungsbeschluss auf. ... Die Frage ist ob die Ansprüche von Gesellschafter B gerechtfertigt sind und wer rechtlich welchen Teil der Software besitzt?

Sehr geehrte Damen und Herren, das Finanzamt möchte zur Bearbeitung der Körperschaftssteuer meiner kleinen 1-Mann-Firma gerne eine Kopie des Geschäftsführervertrages sehen. ... Daher meine Frage: Besteht für eine GmbH oder eine britische Limited Company (Ltd.) eine Verpflichtung, einen solchen Geschäftsführervertrag schriftlich auszufertigen und diesem dem deutschen Finanzamt zur Einsicht zu kopieren oder möchte das Finanzamt da vielleicht mehr, als es Ansprüche hat? ... Meine Firma ist eine Limited (Ltd.), registriert beim Handelsregister Cardiff, England, jedoch nur in Deutschland geschäftstätig.