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Kann ich meine Kündigung zurückziehen?


| 03.12.2009 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Moin Moin,

bis vor Kurzem habe ich über eine Zeitarbeitsfirma bei einem größeren Unternehmen gearbeitet.
Dieses Unternehmen hat festgestellt, dass ich auf meinem Web-Log ab und zu über meine Arbeit geschrieben habe - niemals kritisch, sondern immer bedacht, keine sensibelen Daten preiszugeben oder dem Unternehmen im Ruf zu schädigen.
Das Unternehmen hat meine Zeitarbeitsfirma darüber unterrichtet und der zuständige Projektleiter hat mich daraufhin kontaktiert und mir mitgeteilt, dass sich die Zeitarbeitsfirma aufgrund der Vorfälle von mir trennen will.
Mir wurde folgender Deal vorgeschlagen:
Ich sollte schriftliche das Arbeitsverhältnis kündigen und würde dann eine ordentliche Kündigung zur Vorlage beim Arbeitsamt erhalten, um der 3-monatigen Harz4-Situation zu entgehen.
Blauäugig, wie ich war, habe ich also die Verträge zwischen der Zeitarbeitsfirma und mir gekündigt und habe dann nix mehr von denen gehört.
Nach mehrmaligen Versuchen einen Kontakt herzustellen, wurde mir dann mitgeteilt, dass ich nix mehr von der Zeitarbeitsfirma zu erwarten habe -sprich: persönliches Pech, wenn ich auf solche "Versprechen" vertraue.
Mein Problem ist nun, dass ich wohl 3 Monate Harz4 bekommen werde. Dies hätte ich wohl verhindern können, wenn ich nicht gekündigt hätte, sondern auf die Kündigung durch die ZA-Firma bestanden hätte, um dann gegenanzugehen...

Nun die Frage:
Kann ich meine schriftliche Kündigung irgendwie anfechten oder auf die Zusage bestehen?
Welche Möglichkeiten hätte ich außerdem?

Danke!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für Ihre Anfrage. Ihre Angaben zugrunde gelegt, möchte ich Ihre Fragen folgendermaßen beantworten:

Zu Ihrer ersten Frage: „Kann ich meine schriftliche Kündigung irgendwie anfechten oder auf die Zusage bestehen?“

Hinsichtlich der Anfechtbarkeit Ihrer schriftlichen Kündigung ist zunächst zu sagen, dass die Kündigungserklärung wie jedes andere Rechtsgeschäft den Anfechtungsregeln der §§ 119 ff. BGB unterliegt.

Eine Anfechtung nach § 119 BGB kommt hier meines Erachtens nicht in Betracht, da Sie sich über die Wirkung Ihrer Eigenkündigung bewusst waren: Sie wussten einmal, dass Sie durch Ihre Kündigungserklärung Ihr Arbeitsverhältnis beenden. Sie waren sich auch bewusst, dass eine Eigenkündigung eine Sperrfrist nach sich ziehen kann. Hier ist anzumerken, dass es sich um die Sperrfrist beim Arbeitslosengeldanspruch nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III handelt.

In Betracht käme hier höchstens eine Anfechtung Ihrer Kündigungserklärung wegen arglistiger Täuschung durch die Zeitarbeitsfirma nach § 123 Abs. 1 1. Alt. BGB. Hier hat Sie der Personalleiter nach Ihren Angaben zwar darüber getäuscht, dass er nach der von Ihnen erklärten Kündigung eine ordentliche Kündigung durch die Zeitarbeitsfirma erklären werde, damit Ihnen keine Sperrfrist nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III droht. Allerdings dürfte es hier für Sie sehr schwer sein, den Beweis zu erbringen, dass Sie von dem Personalleiter getäuscht worden sind.

Allerdings ist diese Täuschung meines Erachtens nicht arglistig im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB: Die Täuschung müsste danach rechtswidrig sein. Das von Ihnen als „Deal“ bezeichnete Vorgehen, wie es der Personalleiter vorgeschlagen hat, wäre im Grunde genommen das Vortäuschen falscher Tatsachen gegenüber der Agentur für Arbeit gewesen und damit meines Erachtens ein Betrug gegenüber dem Sozialleistungsträger.
Sie hätten aber keinen Anspruch darauf gehabt, dass die Zeitarbeitsfirma eine solche nicht zutreffende Kündigungserklärung nach Abgabe Ihrer Eigenkündigung erstellt, um die Sperrfrist des § 144 Abs. 1 Nr. SGB III zu verhindern. Damit war die Täuschung durch den Personalleiter meines Erachtens nicht arglistig und kann daher nicht wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. Und Sie haben auch keinen Anspruch, dass die Zeitarbeitsfirma eine solche Kündigung erklärt.

Für eine Anfechtbarkeit Ihrer Kündigungserklärung wegen Bestimmung zur Abgabe der Willenserklärung durch widerrechtliche Drohung nach § 123 Abs. 1 2.Alt. BGB sehe ich hier die Voraussetzungen nicht gegeben.
Eine solche widerrechtliche Drohung läge vor, wenn der Personalleiter der Zeitarbeitsfirma Ihnen gedroht hätte, dass wenn Sie keine Eigenkündigung aussprechen, Sie fristlos entlassen würden. Zu einer solchen Drohung fehlen hier aber Angaben.

Grundsätzlich gilt außerdem im Arbeitsrecht das Prinzip der Selbstverantwortung. Insbesondere vor Abschluss eines Vertrags, durch den das Arbeitsverhältnis aufgelöst werden soll, muss sich der Arbeitnehmer grundsätzlich über die rechtlichen Folgen dieses Schrittes Klarheit verschaffen, wenn er von diesen die Beendigung abhängig machen will (vgl. BAG Urteil v. 17.10.2003, 3 AZR 605/99).
Dies kann aber bei einer Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer meines Erachtens nicht anders sein, so dass Sie sich vor Abgabe der schriftlichen Kündigungserklärung hätten Klarheit verschaffen müssen, welche Folgen eine solche Eigenkündigung für Sie nach sich ziehen kann.

Daher haben Sie meines Erachtens leider keine Möglichkeit der Anfechtung Ihrer Kündigungserklärung.
Zu 2: Leider sehe ich hier auch keine Möglichkeit, z.B. Schadensersatz gegenüber der Zeitarbeitsfirma geltend zu machen.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:

Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Gesine Mönner


Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2009 | 14:31

Vielen Dank für die rasche und ausführliche Antwort.

Könnte man dem Personaler nicht insofern Täuschungsabsichten vorwerfen, als dass er damit einem Rechtstreit aus dem Weg gehen wollte, welcher erfolgt wäre, wenn man mir von Seiten der Zeitarbeitsfirma gekündigt hätte?

Der Kündigungsgrund wäre meiner Meinung nach nämlich mehr als dürftig gewesen - soll hier aber nicht diskutiert werden - und somit hätte ich gegen die Kündigung durch die ZA-Firma Einspruch eingelegt.

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2009 | 09:34

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist zwar sehr wahrscheinlich, dass sich die Motivation des Personalverantwortlichen der Zeitarbeitsfirma darauf gerichtet hat, zu vermeiden, dass die Zeitarbeitsfirma Ihnen eine eventuell in einem Kündigungsschutzprozess angreifbare Kündigung auszuspricht.

Allerdings vermag ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben nicht zu erkennen, dass der Personalverantwortliche bei Ihnen dadurch, dass er Ihnen vorschlug, zunächst eine eigene Kündigung zu erklären, um dann anschließend eine ordentliche Kündigungserklärung durch die Zeitarbeitsfirma zu formulieren, die falsche Vorstellung erweckt hat, dass Sie glaubten, die von Ihnen ausgesprochene Kündigung habe keine Wirkung und es würde nur die von der Zeitarbeitsfirma ausgesprochene Kündigung gelten, die dann auch angreifbar wäre.

Wenn ich die in Ihrer Anfrage ursprünglich gemachten Angaben richtig verstehe, lag die Täuschung in der Erweckung der Vorstellung bei Ihnen durch den Personalverantwortlichen, dass die Zeitarbeitsfirma eine Kündigung ausspricht, damit Ihnen nicht die Sperrfrist des § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III droht und die Erklärung der Eigenkündigung war die notwendige Vorbedingung für den in Aussicht gestellten „Deal“.

Um dennoch gegen die von Ihnen erklärte Kündigung vorzugehen, müssten Sie noch innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 4 S. 1 KSchG (3 Wochen nach Zugang Ihrer schriftlichen Kündigungserklärung) Klage vor dem Arbeitsgericht erheben und geltend machen, dass die von Ihnen erklärte Kündigung unwirksam ist.
Dafür sollten Sie einen Anwalt vor Ort aufsuchen um im Einzelnen Ihre Chancen, die Wirksamkeit Ihrer Kündigungserklärung anzufechten, auszuloten. Dies überschreitet die Kapazität dieser Internetplattform.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Gesine Mönner

Bewertung des Fragestellers 03.12.2009 | 13:54


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