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Aufgrund eines persönlichen Ereignisses, wollte mein Vater direkt am Folgetage den Vertrag widerrufen. ... Hat der Händler wirklich anspruch auf Schadenersatz?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bzgl. einer Anfrage (in diesem Forum) folgende Antwort erhalten: "Sie könnten den Vertrag kündigen und eine Verjährung hemmen durch Anmeldung Ihres Anspruchs bei dem Versicherer gemäß § 12 Abs. 2 VVG." ... Könnten Sie mir eine kurze Formulierungshilfe zur Anmeldung des Anspruchs geben.

Nun verlängert das Fitnessstudio den Vertrag um diese 4 Monate.

Meine Schwester hat nun ein Vorkaufsrecht für sich in den Vertrag schreiben lassen, ohne mich und meine drei anderen Schwestern zu informieren. Der Vertrag wurde bereits beim Notar unterschrieben. Ist es möglich, dass mehrere Personen das Vorkaufrecht in Anspruch nehmen können, sei es, dass sie gegenüber dem Käufer als eine (juristische) Person auftreten, also dass man vertraglich als "Familie XY" das Vorkaufsrecht in Anspruch nimmt?

Er schreibt aktuell: ich könne ihm den Vertrag ohne Fertigungsfrist nicht entziehen und er wolle mich auf Schadenersatz verklagen.

Sehr geehrte Damen und Herrn, mein Sohn hat vor ca. 8 Wochen sein Auto gegen ein anderes Auto bei einen Autohändler eingetauscht. das heißt genau er hat sein VW Tuareg ca. 5 Jahre alt, gegen ein Land Rover Sport ca. 10 Jahre eingetauscht +1500 Euro , was ich noch dazu schreiben muss der Autohändler hat das Auto als sein Privatfahrzeug abgegeben, ob es je in seiner Firma gelaufen ist weiß ich nicht, jetzt hat das Auto Motorschaden, nicht mehr reparabel, jetzt hat es sich in der Werkstatt noch rausgestellt dass es ein Unfallwagen ist, laut Kaufvertag aber Unfallfrei sein soll. Zu was würden Sie und raten. Mit freundlichen Grüßen

Firma A soll nun gegen einen § im gemeinsamen Vertrag verstoßen haben und Firma B will 20 % von der Rechnung der Firma A einbehalten. ... Der angeblichen §enverstoß aus dem Vertrag ist nachweislich nicht begannen worden. ... Nun meine Frage: Kann man zwischen Firma A und B irgendeinen (gewieften) vertrag abschließen, (so wie es Firma B möchte) das firma B (aufgrund des §enverstoßes) 4.000 einbehalten darf. kann man gegen diesen vertrag irgendwie dann (durch die sogenannte "hintertür") gerichtlich vorgehen, da der vertragsverstoß nachweislich gar nicht begannen worden ist.

2.Wenn ich eine neue GmbH gründe und der alten Firma das Produkt, Inventar und die bestehenden Verträge( Verträge mit einer Laufzeit von 1 bzw. 3 Jahren) abkaufe, laufen die Verträge normal weiter oder muß ich den Vertragspartner diesbezüglich informieren bzw. um seine Zustimmung fragen. ... Würden diese ihre alten Ansprüche( Abfindungen etc.) behalten oder würden die Abfindungsansprüche durch die Gründung der neuen Firma verworfen werden.

Hallo liebes Frag-einen-Anwalt-Team, ich hätte eine kleine Frage und würde mich sehr über eine Antwort freuen. Zur Situation: Mein Vater hat mit einem Bevollmächtigten vom Grundstückseigentümer einen Vorvertrag über ein Grundstück abgeschlossen. Mittlerweile ist der Eigentümer verstorben und er hat wegen dem Grundstück mit den Erben gesprochen, die nun angeblich das Grundstück zum eigenen Nutzen behalten wollen, außerdem soll nun der Vorvertrag formnichtig sein, weil keine notarielle Beurkundung vorlag.

Jetzt meine Frage: hat der Pächter weiterhin Anspruch aus seinem alten Pachtvertrag von 1980? ... Welche Kündigungsfristen gibt es oder gilt der alte Vertrag von 1980 über 66 Jahre bis zum Jahr 2046?

Mein Vertrag endet nach 13 Monaten am 30.11.2012. ... Wie lang habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld? ... Wenn ich eine Stelle zum z.B. 1.4.2012 finden wuerde (mit schriftlichem Vertrag), wuerde mich das Arbeitsamt zwingen, in der Wartezeit weiter nach einer Stelle zu suchen, oder koennte ich das bis zum neuen Job in Ruhe und ohne permanente Vorstellungsgespraeche und Bewerbungen aussitzen, und das bei Bezug der vollen monatlichen Bezuege?

Dieses Urteil galt für bis Mitte 2001 abgeschlossenen Verträge, impliziert aber, dass ab 2001 die zukünftige Nichtzahlung eines Rückkaufswertes nicht rechtens ist und auf danach abgeschlossenen Verträge ebenfalls anzuwenden ist.

Hier berufe ich mich auf den <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BEEG/15.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 15 BEEG: Anspruch auf Elternzeit">§ 15 BEEG</a>. ... Ich möchte natürlich zu alten Konditionen arbeiten und keinen neuen Vertrag unterschreiben.

Ich habe im Februar 2016 ein gebrauchtes Auto bei einem Gebrauchtwagenhändler gekauft. Bei diesem Händler habe ich zusätzlich eine Garantieversicherung abgeschlossen und bezahlt. Der Händler hat mir versichert, dass die Intec Garantie eine seriöse Garantieversicherung ist.

Nun ist meine Mutter verstorben : Muss ich das Wohnrecht aus dem Vertrag streichen lassen ? ... Oder haben meine Geschwister hierzu einen Anspruch ?

Was mich nun interessiert: Werden die beiden Verträge aus denen die nicht titulierten Forderungen entspringen wie normale „Kreditverträge“ behandelt (trotz falscher Angaben & Verurteilung) und haben dann eine Verjährungsfrist von 3 Jahren und 10 Jahre Hemmung, oder: Greift hier der § 134 BGB (ein Rechtsgeschäft ist nichtig das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt) und macht diese Verträge ungültig? ... Falls der §134 für solche Fälle zuständig ist, dann… …wäre es durchaus möglich, daß der Gläubiger mit dem Titel den „falschen“ Anspruch tituliert hat. ... Denn ich kann mir nicht vorstellen, daß man eine Forderung die einem nichtigen Vertrag entspringt titulieren könne.

An wen wende ich mich jetzt, zwecks Rückabwicklung des Vertrages und wie gehe ich am besten vor.

Vater legt auf den Namen seiner Tochter ein Sparbuch an und zahlt Betrag ein, gleichzeitig lässt er sich Vollmacht für dieses Sparbuch geben, Sparbuch selber bleibt in seinem Besitz. Er teilt Tochter mit, dass er Geld verteilen möchte solange er klar denken kann.Nach Beratung des Sachbearbeiters der Bank welcher für die Tochter zuständig ist entzieht die Tochter die Vollmacht , und möchte das Geld auf ein anderes Sparbuch anlegen. Es gibt keine Beurkundungen schriftlich zur Schenkung, diese wurde der Tochter nur mündlich von ihrem Vater mitgeteilt.

Sehr geehrte(r) Rechtsanwa(ä)lt(in), mit Schreiben vom 03.06.06 habe ich eine Unfall- und Rentenversicherung gekündigt. Daraufhin habe ich von der Verischerungsgesellschaft ein Schreiben bekommen, worin stand "Finanzielle Gründe zwingen uns oft Versicherungen vorzeitig zu beenden und so weiter". Dann stand, dass die Rentenversicherung, wenn ich die Kündgung aufrecht erhalten wolle zum 01.08.06 beendet wäre die Unfallversicherung erst jedoch zum 01.07.2009.

Ich muss mich mindestens 3 Monate vor Ablauf des ATZ-Vertrages "arbeitssuchend" melden. ... Mir fällt dann ein Anspruch auf ALG1, im Regelfall nach einer Sperrzeit von 3 Mon. zu.