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Guten Tag, am 01.06.07 bin ich mit meinem Geschäfts-Telefonschlussanschluss von der Telekom zu Arcor gewechselt, dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. ... Wahrscheinlich finde ich auch keinen Nachfolger für das Geschäft, welcher den Vertrag übernehmen könnte. ... Meine Frage wie komme ich aus den Vertrag, gibt es ein Sonderkündigungsrecht, oder wie kann man einen Vergleich erlangen?

Die Kündigungsfrist beträgt lt. Vertrag 2 Wochen. ... Die Genossenschaft hat zu keiner Zeit von selbst auf die kurze Kündigungsfrist verwiesen.

Was wir aber nicht wußten: Nach Ende dieser Zeit verlängert sich der Vertrag um weitere 6 Monate, wenn nicht 4 Wochen vor Ablauf gekündigt wurde.

Da ich sehr lange schon in meinem Betrieb beschäftigt bin habe ich eine sehr lange Kündigungsfrist und die angebotene Stelle benötigt mich wesentlich früher. Meine Fragen nun: Sollte mein jetziger Arbeitgeber dem Auflösungsvertrag nicht zustimmen und ich würde aber trotzdem den neuen Vertrag unterzeichnen und einfach nicht mehr bei meinem alten Arbeitgeber die Arbeit aufnehmen,was könnte schlimmstenfalls an rechtlichen Konsequenzen auf mich zu kommen?

Hiervon unangetastet bleibt das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags. 3. Die Kündigung muss schriftlich bis zum dritten Werktag des Monats der Kündigungsfrist zugehen. Bei der ordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses richtet sich die Länge der Kündigungsfrist nach den zwingenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. 4.

Es wurde ein Pferdeeinstellvertrag geschlossen mit einer 2 monatigen Kündigungsfrist, außerdem gibt es in diesem Vertrag einen Passus der die Sorgfaltspflicht und Informationspflicht des Stallbetreibers gegenüber des Einstellers regelt. ... Habe ich nun ein Recht den Pferdeeinstellvertrag fristlos zu kündigen, oder muss ich die 2 monatige Kündigungsfrist einhalten obwohl mein Pferd akut gesundheitsgefährdend behandelt wurde und ich nicht darüber informiert wurde und der Stallbetreiber seiner Sorgfaltspflicht gegenüber dem ihm anvertrauten Tier nicht nachgekommen ist?

Für die Standorte und Verteilung per Richtfunk werden Hausdächer oder bestehende Antennenmasten angemietet und entsprechende Verträge geschlossen. Bei einem unserer Vertragspartner wurde die Immobilie verkauft ohne den Vertrag zu kündigen bzw. die Kündigungsfrist von 2 Jahren einzuhalten. Kann ein Hausverkauf zu einer vorgezogenen Vertragskündigung führen, oder hätte der neue Besitzer den Vertrag weiterführen müssen, zumindest für 2 Jahre?

Sehr geehrte Damen und Herren Juristen, wir haben vor einem Jahr einen Wohnungsmietvertrag mit einer vermeintlichen Hausbesitzerin abgeschlossen. Inzwischen wurden wir von Dritten darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Dame schon seit langem nicht mehr im Besitz der Verwaltungsbefugnis ist, weil sich das Haus in Zwangsverwaltung befindet. Für die Vermieterin war es offenbar wichtig, ihre Reputation zu wahren.

Kurz darauf (5 tage) haben wir uns aber doch anders entschieden und wollten von dem Vertrag zurück treten. Die vorstandsmitglieder werden das nun Irgwann diskutieren, der Vertrag würde erst am 18.

Dies widerspricht unserer Kündigung unter Einhaltung der sechsmonatigen Kündigungsfrist, wenn wir unseren Hauptmietvertrag davor kündigen. ... Ist es schädlich, dass wir unseren Hauptmietvertrag nicht durch "normale" Kündigung unter der Kündigungsfrist kündigen sondern durch Vorschlag eines Nachmieters? ... Ein spezielles Recht zur Nutzung, des Badezimmers für ihre Katzentoilette haben wir nicht im Vertrag festgelegt.

Monaten etc) Im Vertrag wurde nach einer Festmietzeit eine Verlängerung von jeweils 3 Monaten vereinbart (Kettenmietvertrag oder so). Welche Kündigungsfrist gilt hier nun. - keine (also stets kündbar bis zum Start der nächsten Verlängerung)?

Laut der rückseitigen Allgemeiner Geschäftsbedingungen auf dem Vertrag muß eine Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Vertragsende eingehalten werden ansonsten verlängert sich der Vertrag um die gleiche Dauer (also 1 Jahr). Somit läuft der Vertrag noch bis Ende Februar 2010.

Die Kündigungsfrist war aber schon verstrichen, da er zu spät kündigte. Daraufhin wurde auch der mit ihm geschlossene neue Vertrag hinfällig. ... Durch eine Nachfrage dort erhielt ich den Hinweis, das ich durch eine Willeserklärung den Vertrag in seinen Bestandteilen weiter Leben lassen könnte.

Im Vertrag steht allerdings ein Hinweis der besagt das der Abschluss einer RSV nicht Vorraussetzung für die Bewilligung eines Kredites ist.

Der Vertrag sollte 8 Monate laufen, nun hat man mir vorzeitig zum 30.04.2013 durch den Auftraggeber gekündigt nachdem der Kunde den Vertrag zum 30.04. auflösen wollte.

Daher möchten wir auch auf die Mietforderungen nicht eingehen, da wir den schriftlich vereinbarten Vertrag nie unterschrieben haben. Die Frage ist nun: Ist tatsächlich ein, wie der potenzielle Vermieter meint, mündlicher, rechtsgültiger Vertrag abgeschlossen worden? Denn der schriftliche Vertrag war vom Vermieter angekündigt, ist aber nie zustande gekommen.

Eine Kundenschutzklausel in meinen Vertrag ist nicht vorhanden.

Hallo, mein neuer Arbeitgeber hat mir einen unbefristeten Vertrag ohne Probezeit gegeben.

Ich möchte gern außerordentlich wegen permanenter Vertrags-Nichterfüllung, Nichtzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertrages und mehrfach fehlgeschlagener Nachbesserung kündigen, da ich keine Lust habe, jede Rechnung zu reklamieren und erfolglos die nächsten 20 Monate mit Debitel zu streiten. Ich muß betonen, daß die Zuhauseoption bei uns keine Zusatzoption, sondern Grundbestandteil des Vertrages ist. ... Diese jedoch mit einem Vertrag von Vodafone direkt.

Guten Tag, am 30.9.08 untezeichnete ich einen Vertrag zum Teilzeitstudium "Master of Business Administration." Das Studium geht 18 Monate (November 2008 - Mai 2010) Der Vertrag beinhaltet keinerlei Hinweise zu Bedingungen, wenn ich den Vertrag kündigen möchte. ... Meine Fragen: Komme ich aus dem Vertrag raus?