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Gewerbemietvertrag ohne Kündigungsregelung

05.05.2009 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrter Anwalt,

ich habe einen (sehr liederlich ausgefüllten) Gewerbemietvertrag.
Der § 4 dieses Vordruckes: "Kündigung" ist überhaupt nicht ausgefüllt, keines der Kästchen (BGB / nach .... Monaten etc)

Im Vertrag wurde nach einer Festmietzeit eine Verlängerung von jeweils 3 Monaten vereinbart (Kettenmietvertrag oder so).

Welche Kündigungsfrist gilt hier nun.
- keine (also stets kündbar bis zum Start der nächsten Verlängerung)?
- BGB (da keine sinnvolle Regelung vorliegt)?
oder???

Für eine Antwort wäre ich dankbar

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Bei einem Mietverhältnis über Geschäftsräume ist die ordentliche Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres zulässig (vgl. § 580 a Abs. 2 BGB).

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2009 | 20:36

Sehr geehrter Anwalt,

die BGB Regelung ist mir ja durchaus bekannt.
Von Interesse wäre für mich hier vor allem die Frage warum (bzw. ob) die BGB Regel in diesem Falle gültig ist.

In den Vertragsvereinbarungen wurde "Kündigung nach BGB" ja nicht angekreuzt. Warum gilt es trotzdem?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2009 | 23:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wenn im Vertrag nichts weiter vereinbart wurde, gilt die gesetzliche Regelung, hier also § 580 a BGB.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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