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Paragraph zum Kündigungsverzicht wirksam? Bitte um Prüfung!

04.03.2014 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Abend,

ich wollte mich erkundigen, ob der Kündigungsverzicht in meinem Mietvertrag wirksam ist. Er lautet wie folgt:

§ 2 Mietzeit

1. Das Mietverhältnis beginnt am 01.11.2013.

2. Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.

Die Parteien vereinbaren ohne Einschränkung und ohne Vorbehalt, dass das ordentliche Kündigungsrecht bis
sechs Monate nach dem Übergabetag/zum Übergabetermin wechselseitig ausgeschlossen ist, d.h. das Miet-
verhältnis kann erst hiernach unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristen (§§ 573 ff. BGB) gekündigt werden.
Hiervon unangetastet bleibt das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags.

3. Die Kündigung muss schriftlich bis zum dritten Werktag des Monats der Kündigungsfrist zugehen. Bei der
ordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses richtet sich die Länge der Kündigungsfrist nach den zwingenden
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.

4. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als
verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.


Ich habe auch ein wenig laienhaft recherchiert und bin der Meinung, dass bei Kündigungsverzicht auf den Vertragsschluss abzustellen ist und nicht auf den Übergabetag. Wird dadurch der gesamte Kündigungsverzicht
unwirksam?
Ab bzw. zu welchem Datum kann ich erstmals ordentlich kündigen, wenn der Verzicht doch ganz oder teilweise wirksam sein sollte?

Vielen Dank und mit frdl. Gruss

04.03.2014 | 19:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ein beidseitiger Kündigungsverzicht ist grundsätzlich wirksam, wenn er nicht die Dauer von vier Jahren überschreitet und die außerordentliche Kündigung nicht mit ausschließt.

Die gewählte Formulierung ist insofern unüblich, als das meist auf den Mietbeginn abgestellt wird, nicht auf den Übergabetag, der variieren kann.

Allerdings liegt dieses auch im Bereich der Privatautonomie den Übergabetag als Stichtag zu vereinbaren.

Die Klausel halte ich daher für wirksam (vgl. auch BGH, Urteil v. 23.11.11, Az. VIII ZR
120/11).

(Wenn Sie andere Rechtsprechung gefunden haben sollten, werde ich dies natürlich gerne noch einmal überprüfen).

Eine erstmalige Kündigung greift daher bei Ihnen erst nach Ablauf der 6 Monate (30.04.2014) und Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist nach § 573c BGB, sodann zum 31.07.2014).

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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