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9.127 Ergebnisse für frage richter

Ebay-Betrug Strafmaß
vom 19.11.2008 20 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe mal eine Frage, ich habe mich im Verlauf eines halben Jahres mehrfach ( 4 mal ) mit falschen daten bei Ebay angemeldet und dort artikel versteigert, die ich aber weder besaß, noch abgeschickt habe.
Aufsichtspflicht - durch offenes Fenster verschwunden
vom 15.9.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Frage ist nun welche Möglichkeiten man hat diese Zustände zu ahnden um diese Fehler in Zukunft zu vermeiden bzw. lohnt sich eine Klage wegen Aufsichpflichtverletzung,Unterbesetzung etc...Fehler liegen meiner Ansicht auch in der Unterkunft da er verwirrt war hätte er meiner Ansicht nach nicht in einem Zimmer liegen dürfen wo ein Verlassen des Zimmers durch ein nicht gesichertes Fenster jederzeit möglich war.
Ablehnung Visumsantrag wegen Krankheit?
vom 5.8.2007 60 € Historischer Preis
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Guten Tag, im Rahmen der geplanten Einbürgerung meiner ausländischen Verlobten (Nicht EU-Bürgerin) durch Eheschließung in Deutschland stellen sich mir aktuell noch einige offene Fragen. ... Ist dies ebenfalls mit dem Recht des Staates meiner Verlobten zu vereinbaren oder würde sich dies ausschließlich nach deutschem Recht richten (sofern Geburt in Deutschland)?
Geschwindigkeitsübertretung außerorts / besondere Härteregelung? / Vorgehensweise
vom 12.3.2012 40 € Historischer Preis
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Eine Kündigung seitens des Arbeitgebers mangels FS Kl. 3 ist nicht auszuschliessen. 4.Meine gesamte Finanzplanung (Schuldentilgung diverser Kredite Haus etc.) würde in Frage gestellt und könnte mich u.U. ruinieren. 5.Urlaub am Stück kann ich mir als Vertriebler max. 3 Wochen am Stück nehmen, da ansonsten die Erreichung der Unternehmensziele stark gefährdet ist.
Prozess verloren wegen falscher Beratung/Prozessführung
vom 19.2.2019 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wegen grober Rechtsfehler klagte mein RA die Richter des LG Ulm bei Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwaltschaft und OLG wegen Rechtsbeugung an. ... Dies bedeutet auch, dass zwingend der Amtsverlust für den Richter droht. ... Gerade die genannten Gründe wären ein klassischer Fall für den BGH gewesen und hätten zweifelsfrei zu einer Aufhebung des Urteils vom LG geführt ohne dass es zu persönlichen Konsequenzen für die beteiligten Richter geführt hätte. 19.2.2019
Familienrecht, Umgangsrecht
vom 27.7.2011 48 € Historischer Preis
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Der Richter will ihn selbst befragen, wie er zu seiner Mama steht. Nun meine Frage: Ist es möglich, dem Kind Umgang in Form von Wochenendurlauben zu gewähren, obwohl das Kind dadurch größeren Schaden nimmt? ... Wird ein Richter sich über ein psychologisches Gutachten hinwegsetzen und mehr Umgang bewilligen obwohl es dem Kind nicht gut tut?
Autoversteigerung beim Online-Auktion
vom 20.12.2004 15 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Damen und Herren, ich hatte einen Golf IV, den ich Online zu einer Versteigerung mit einem Mindestpreis in Höhe von € 9900,- gesetzt habe. Die Auktion ging über eine Woche. Am Ende des Auktionstages (Donnerstag) bekam ich einen Anruf vom Internet-Auktionsmitarbeiter.
Sondernutzungsrecht - Fehler in Teilungserklärung
vom 7.7.2006 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ein Miteigentümer hat ein Sondernutzungsrecht an einem PKW-Stellplatz, der zwar in der Teilungserklärung aufgeführt, jedoch in Wirklichkeit nicht vorhanden ist. Der Miteigentümer versucht nun, die Eigentümergemeinschaft nachträglich zur Erstellung dieses Stellplatzes gemäß der fehlerhaften Teilungserklärung zu zwingen und verlangt eine diesbezügliche Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung, ansonsten droht er mit gerichtlichen Schritten. Ist das Sondernutzungsrecht überhaupt begründet worden und kann er uns Miteingentümer zwingen, ihm die Erstellung des Parkplatzes zu bezahlen?