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Prozess verloren wegen falscher Beratung/Prozessführung

19.02.2019 13:35 |
Preis: 100,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


Eine Firma in D vermittelt Operationen (hier: Facelift) im Ausland. Nach Einreichung der obligatorischen Voruntersuchungen durch Ärzte bekam ich die schriftliche Bestätigung des Termins und des Eingriffes. Vor Fahrtantritt wies ich ergänzend noch darauf hin, dass ich einen Herzschrittmacher (HSM) besitze. Kenntnisnahme darüber wurde schriftlich bestätigt. Der Arzt sollte vor Ort entsprechende Untersuchung vornehmen. Da ein HSM kein Handicap für eine Op darstellt habe ich die Fahrt angetreten.

Vor Ort wurde die Op - obwohl ausdrücklich vor Fahrtantritt bekannt gegeben - unter dem Vorwand meines HSM abgelehnt. Die tatsächlichen Gründe waren m.M. nach vermutlich Termin- oder Personalprobleme. Die Erstattung meiner Spesen wurde von der vermittelnden Firma abgelehnt.

Daher wurde Klage vor dem AG durch meinen Anwalt (Spesen 675,61€) eingereicht. Obwohl die Beklagte keine medizinische Begründung für die Nichtdurchführung der OP nannte (wörtlich lapidar: das Risiko sei zu groß) wies das AG unsere Klage ab.

Es wurde daher Berufung vor dem LG eingelegt und explizit 'Antrag auf Offenlegung der Gründe für die Nichtdurchführung der Operation durch die Beklagte zu benennen'.

Das LG ging auf diesen Antrag erst gar nicht ein und argumentierte im Urteil 'Es ist zwischen den Parteien nicht zum Streit dass zwischen ihnen ein Maklervertrag bezüglich der Vermittlung einer Schönheitsoperation in Prag zustande gekommen ist'.

und:

'soweit der Kläger meint, dass zwischen den Parteien unstreitig ein Vertrag zur Durchführung einer Facelift-op bestanden hat, ist dies gerade nicht der Fall. Es bestand vielmehr zwischen den Parteien nur ein Vertrag zur Vermittlung der Durchführung einer solchen Operation und die Beklagte hat ihre hierauf beschränkten Pflichten auch ordnungsgemäß erfüllt.'

Hinweis: in der Auftragsbestätigung der Beklagten wurden Termin und Eingriff bestätigt.

Wegen grober Rechtsfehler klagte mein RA die Richter des LG Ulm bei

Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwaltschaft und OLG wegen Rechtsbeugung an.

Aber auch diese schloss sich der Meinung des LG an, dass '...die Beklagte nur die Vermittlung an den Arzt und nicht etwa den Erfolg (Op) schulde'.

Was war der Fehler von meinem RA ?

Rechtsbeugung im Sinne des § 339 StGB ist ein Verbrechen und wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Dies bedeutet auch, dass zwingend der Amtsverlust für den Richter droht.
Diese Strafandrohung bei Rechtsbeugung konnte bei den Staatsanwaltschaften aus kollegialer Solidarität ja nichts anderes erwarten lassen.
Und: als Unterzeichner des Urteils vom LG steht u.a. der Präsident des LG !

Die groben Rechtsfehler lagen darin,

1. die Ansicht, ein Vermittler schulde nur die Vermittlung - also nicht den Erfolg - ist juristisch unhaltbar.
2. Außerdem ist es ja eben nicht zu einer Vermittlung gekommen !
3. Ein weiterer schwerer Verfahrensfehler bestand darin, den Prozess entscheidenden Beweisantrag, die Beklagte aufzufordern, die Gründe für die Nichtdurchführung der Op zu benennen, vom LG ignoriert wurde (§ 33a StPO ?) Da es vom medizinischen Standpunkt keinen Grund gibt, die Op zu verweigern hätte allein dieser Punkt meiner Klage stattgegeben.

Laut Urteil des LG hätte gegen das Urteil Beschwerde eingelegt werden können. Über die (Nicht-) Zulassung einer Revision wurde nichts geschrieben. In der Beschwerde hätte z.B. auf die medizinische Begründung der Nichtdurchführung der Op bestanden werden müssen.

Besser noch wäre - und das werfe ich meinem Anwalt vor - er hätte mir den Erfolg versprechenden Weg empfohlen, den Gang zum BGH. Dann allerdings mit einem dort zugelassenen Anwalt. Dies wäre aber - lt. schriftlicher Auskunft des RA - nach dem jetzt gelaufenen Instanzenweg nicht mehr möglich. Aufgabe des BGH ist es, Urteile des LG auf Rechtsfehler zu überprüfen, die ja zweifelsfrei vorlagen (s.o).

Gerade die genannten Gründe wären ein klassischer Fall für den BGH gewesen und hätten zweifelsfrei zu einer Aufhebung des Urteils vom LG geführt ohne dass es zu persönlichen Konsequenzen für die beteiligten Richter geführt hätte.

19.2.2019
Eingrenzung vom Fragesteller
19.02.2019 | 13:40
19.02.2019 | 16:56

Antwort

von


(85)
Heidfeld 2
30880 Laatzen
Tel: 01783172971
Web: http://kanzlei-beresan.de
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Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Vorgehen gegen den Rechtsanwalt ist dann möglich, wenn er für Sie ein völlig aussichtsloses Rechtsmittel eingelegt hat. In diesem Fall muss Ihnen der Rechtsanwalt die von Ihnen gezahlten Prozesskosten (auch die Anwaltskosten) erstatten.

Vorliegend erscheint die Urteilsbegründung, mit dem Vermittlungsunternehmen bestehe ein Maklervertrag, auf dessen Grundlage das Vermittlungsunternehmen nicht den Erfolg in Form einer Durchführung der Operation schulde, zumindest nicht als völlig unvertretbar. Gemäß § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB schuldet der Vermittler bzw. Makler lediglich eine Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder eine Vermittlung eines Vertrags.

Ob der Umstand, dass tatsächlich keine Operation durchgeführt wurde, Sie zur Rückforderung der Vermittlungsprovision berechtigt, hängt insbesondere von der vertraglichen Vereinbarung mit dem Vermittlungsunternehmen ab. Bestand die schuldrechtliche Verpflichtung lediglich in der Vermittlung eines Arztes im Ausland, unabhängig davon, ob eine Operation tatsächlich stattfindet, hat das Vermittlungsunternehmen diese geschuldete Leistung vorliegend erbracht und Sie haben hiergegen keinen Rückzahlungsanspruch. In diesem Fall wäre der ausländische Arzt vielmehr der Anspruchsgegner.

Der Arzt hat vorliegend die Ablehnung der OP mit dem Risiko aufgrund Ihres HSM begründet. Ob diese Begründung haltbar ist, lässt sich nur mit einem Sachverständigengutachten prüfen und lässt sich nicht pauschal als falsch beurteilen.

Ob vorliegend eine Revision eingelegt werden konnte, ist nach § 543 Abs. 1 ZPO zu beurteilen. Das Berufungsgericht hätte hierfür grundsätzlich die Revision ausdrücklich zulassen müssen (§ 542 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ). Dies ist vorliegend nicht geschehen. Ob die vorliegende Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ) oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ) ist fraglich. Ein Fehler des Rechtsanwalts auf dieser Grundlage zumindest nicht offensichtlich.

Soweit es vorliegend an der Zulässigkeit der Revision mangelt, könnte der Vorwurf der Rechtsbeugung seitens des Rechtsanwalts als letzte Möglichkeit gesehen werden, Ihrem Anliegen zu verhelfen. Die Frage, ob vorliegend Anhaltspunkte für eine Rechtsbeugung gegeben sind, lässt sich ohne Einsicht in die vollständige Urteilsbegründung nicht beantworten. Es lässt sich demnach auch nicht eindeutig sagen, ob das vom Rechtsanwalt eingelegte Rechtsmittel offensichtlich erfolglos war.

Auf dieser Grundlage beurteile ich die Erfolgschancen eine Klage gegen den Rechtsanwalt als gering.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Leon Beresan


Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2019 | 12:22

Um Missverständnisse zu vermeiden hier noch einmal präzise:

Der vermittelnde Firma hat den Eingriff ausdrücklich schriftlich bestätigt. Arzt-/ Vermittlungshonorar wurden nach Nichtdurchführung der Op von dieser wieder zurück gebucht. Streitwert waren nur die Spesen (Fahrt, Hotel, Essen).
Insofern wäre der Arzt für mich nicht der Ansprechpartner.

Vorhandensein des HSM wurde vor Fahrtantritt schriftlich mitgeteilt und war nur VORWAND für die Nichtdurchführung der Op. Eine medizinische Begründung wurde nicht angegeben, da diese für die Op nicht relevant ist (wieso auch ?). Das Wissen von meinem HSM war vorher bekannt, kann also kein Ausschlussgrund sein !
Insofern ist auch ein Sachverständigengutachten obsolet.

Rechtsbeugung ist offensichtlich, da ein Vertrag OHNE (medizinische) Begründung nicht eingehalten wurde.

Ob eine Revision vor dem BGH überhaupt gangbar gewesen wäre kann ich nicht beurteilen. M.M. wäre allein schon das Ignorieren eines Prozess entscheidenden Beweismittels (Antrag auf Offenlegung der Gründe für die Nichtdurchführung der Op) hierfür ausreichend.

Wäre ihrer Meinung nach dieser Weg nicht Erfolg versprechender gewesen ?

Trotzdem danke ich ihnen sehr für ihren fachlichen Rat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2019 | 13:10

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Hinsichtlich der Beurteilung der Richtigkeit des Urteils muss ich auf die obigen Ausführungen verweisen. Wie so oft in Jura kommt es auch im vorliegenden Fall darauf an. Die vertraglichen Pflichten des Unternehmens müssen im Einzelfall genau geprüft werden. Zudem hat das Gericht bei der Auslegung des Rechts einen gewissen Spielraum. Ohne Akteneinsicht kann ich nicht einfach auf eine Rechtsbeugung schließen, was ja auch vorliegend nicht entscheidend ist.

Es geht Ihnen ja darum, ob das Vorgehen Ihres Rechtsanwalts einen Haftungsfall darstellt. Dieser hat allerdings entsprechend Ihrer Überzeugung vom Vorliegen des Tatbestands der Rechtsbeugung gehandelt.

Zur Zulässigkeit einer Revision verweise ich nochmals auf die obigen Ausführungen. Die vorliegende Rechtssache müsste hierfür also eine grundsätzliche Bedeutung haben oder (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ) oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern. Hierzu noch etwas ausführlicher:

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die in einer Vielzahl von Fällen relevant werden kann. Ihr Einwand ("das Ignorieren eines Prozess entscheidenden Beweismittels") betrifft jedoch einen konkreten Einzelfall und wirft auch keine klärungsbedürftige Rechtsfrage auf. Letzteres bedeutet nämlich, dass es Unsicherheiten bei der Gesetzesauslegung gibt, die das Revisionsgericht ausräumen muss. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

Eine höchstrichterliche Entscheidung ist zur Rechtsfortbildung erforderlich, wenn eine „richtungsweisende Orientierungshilfe" für die rechtliche Beurteilung typischer Lebenssachverhalte noch nicht vorhanden ist. Soweit jedoch das Gericht ein Beweismittel nicht beachtet hat, liegt es nicht daran, dass eine solche "richtungsweisende Orientierungshilfe" bisher gefehlt hat. Sie stellen also vorliegend nicht die bereits geltenden Beweisregeln infrage, sondern werfen dem Gericht im konkreten Fall vor, gegen diese Regeln verstoßen zu haben. Dies erfüllt jedoch kein Tatbestandsmerkmal des § 543 Abs. 2 ZPO .

Ein Haftungsfall des Rechtsanwalts ist demzufolge weiterhin nicht ersichtlich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Leon Beresan




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