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Sondernutzungsrecht - Fehler in Teilungserklärung


| 07.07.2006 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ein Miteigentümer hat ein Sondernutzungsrecht an einem PKW-Stellplatz, der zwar in der Teilungserklärung aufgeführt, jedoch in Wirklichkeit nicht vorhanden ist. Der Miteigentümer versucht nun, die Eigentümergemeinschaft nachträglich zur Erstellung dieses Stellplatzes gemäß der fehlerhaften Teilungserklärung zu zwingen und verlangt eine diesbezügliche Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung, ansonsten droht er mit gerichtlichen Schritten.

Ist das Sondernutzungsrecht überhaupt begründet worden und kann er uns Miteingentümer zwingen, ihm die Erstellung des Parkplatzes zu bezahlen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


sofern im Aufteilungsplan (bitte nicht mit der Teilungserklärung verwechseln; der Plan an sich ist wichtig) der Stellplatz nicht als Sondereigentum ausgewiesen ist, ist Gemeinschaftseigentum entstanden (BayObLG, Rpfleger 82, 21), und der Miteigentümer wird wirksam keine Rechte durchsetzen können.

Grundsätzlich wäre es ansonsten möglich, Sonereigentum zu begründen.

Hier ist aber nach Ihrer Darstellung die Teilungserklärung unrichtig. Die dann nütwendige Richtigstellung und Änderung bedarf aber der Zustimmung ALLER Miteigentümer, die hier ja nun nicht zu erwarten ist.

Es wird daher, egal von welcher Seite, hier in der Tat auf eine gerichtliche Auseinandersetzung hinauslaufen, bei der dann auch die Wirksamkeit der Teilungserklärung (die zunächst gegeben ist) und die Notwendigkeit einer Änderung vom Richter im Wege einer Abwägung zuz klären ist.

Wie dieses nun genau ausgehen wird, kann nicht vorhergesagt werden, da die Unterlagen, insbesondere der Plan, an dieser Stelle nicht eingesehen werden kann. Daher kann man nur dazu raten, mit ALLEN Unterlagen einen Rechtsanwalt im Wege der individuellen Beratung zu beauftragen.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2006 | 10:25

Im Plan ist der Stellplatz eingezeichnet,in Wirklichkeit befindet sich an der Stelle ein abfallender, bepflanzter Hang. Alle Stellplätze (tatsächlich gibt es 4, lt. Plan müssten es 5 sein) sind Gemeinschaftseigentum, an dem der Miteigentümer lt. Teilungserklärung Sondernutzungsrecht(kein Sondereigentum)hat, d.h. das in der Teilungserklärung genannte Sondernutzungsrecht an Stellplatz Nr. 5 bezieht sich auf "Luft".
Diese Tatsache war dem Miteigentümer zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht unbekannt, da er ja a) nicht ungesehen gekauft hat und b) bis 5 zählen können müsste. Deshalb meine Frage: ist denn dieses Sondernutzungsrecht überhaupt "entstanden", aus dem er nun seinen Rechtsanspruch gegenüber den anderen Eigentümern ableitet??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2006 | 10:45

Das Recht ist durch die Teilungserklärung zwar formal begründet worden; allerdings wird der ME deshalb keine Rechte daraus herleiten können, da er nach Ihrer Ergänzung beim Kauf diese Unrichtigkeit kannte. Dann noch Rechte ableiten zu wollen, wird dann unbillig sein.

Die übrigen Miteigentümer sollten daher dann einer klagweisen Geltendmachung gelassen entgegen seien. Sollte es tatsächlich dazu kommen, sollte dann gleich der Gegenantrag auf Änderung der Teilungserklärung gestellt werden, um diese rictig zu stellen.

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