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Über 10.000 Ergebnisse für bgb anspruch

Verjährung Anspruch nach Entstehung oder nach Rechungsstellung
vom 19.9.2009 75 € Historischer Preis
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Nach § 199 BGB verjähren Ansprüche mit Ablauf des dritten Jahres, das auf die Entstehung des Anspruchs folgt. ... Mit Entstehung des Anspruchs durch Lieferung oder Leistung oder erst mit Fälligkeit einer gestellten Rechnung? ... Ansprüche aus Lieferungen und Leistungen würden an sich also nie verjähren, solange keine Rechnung gestellt ist.
Überbaurente/Ersitzung (§ 912/900 BGB)
vom 14.9.2011 60 € Historischer Preis
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Besteht auch in diesem Fall ein Anspruch auf Überbaurente und falls ja, ab wann? ... Gibt es andere gesetzliche Ansprüche des Berechtigten wegen der geringfügigen Be- einträchtigung der Grunddienstbarkeit?
Verjährung von Nebenkostenforderungen & Anspruch auf Mietkaution
vom 10.1.2011 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
sehr geehrte damen und herren ! es handelt sich um fogenden fall: ich hatte 3 jahre lang eine mansardenwohnung angemietet.nebenkosten wie heizung und wasser sollten per Quadratmeter, also der wohnungsgröße abgerechnet werden. es gab weder einen wasserzähler noch zähler an den heizkörpern.lediglich der strom konnte separat abgelesen werden. ich darf anfügen dass ich über die ersten 2 jahre keine nebenkostenabrechung erhalten habe, sodass ich davon ausgegangen bin, dass der monatliche abschlag die nebenkosten gedeckt hat. ich habe beim vermieter 500 euro kaution hinterlegt. dann habe ich die wohnung fristgerecht zum 28.02.2010 gekündigt. Ih bin ausgezogen und habe die wohnung ohne beanstandung übergeben. man ist mündlich so verblieben, dass sie kaution mit den nebenkosten verrechnet werden soll.
Ab wann greift § 912 BGB
vom 5.4.2009 45 € Historischer Preis
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Ansprüche aus dem Überbau verlangen kann, kann man daher vn einer Duldung ausgehen ? ... Daher nochmals meine Frage.: Muss ich auch der ERBAUER sein und nicht nur der EIGENTÜMER des Überbaus, damit der § 912 BGB greift ?
Habe ich einen Anspruch auf Erhalt von Darlehens-Kontoauszügen?
vom 19.5.2015 68 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mit diesen Kontoauszügen könnte ich den Beweis antreten, dass die Sparkasse Ansprüche gegen mich geltend macht, welche gar nicht mehr bestehen. Frage 1: Steht mir ein Anspruch auf den Erhalt der Darlehens-Kontoauszüge zu und wenn ja, auf welcher rechtlichen Basis? Geht das europäische Recht in diesem Fall eventuell über das deutsche Recht hinaus, d.h. steht mir der Anspruch auf Erhalt der Kontoauszüge zwar nach europäischem Recht, nicht aber nach deutschem Recht, zu?
Verjährung Ansprüche aus Nebenkosten und Heizkostenverordnung
vom 12.11.2006 35 € Historischer Preis
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Ich finde hier in den Beiträgen unterschiedliche Aussagen zur Verjährung von Ansprüchen aus Nebenkostenabrechnungen (NKA): a) ohne Vorbehalt bezahlte Nachforderungen aus NKA gelten als akzeptiert und können nicht zurückgefordert werden b) für Rückforderungsansprüche aus der NKA gilt die dreijährige Verjährungsfrist (mal mit dem Zusatz: „Wenn der Mieter hier Ansprüche geltend machen will, muss er diese belegen“. ... Abrechnung wurde von mir zurückgewiesen, da die von mir bereits im ersten Schreiben aufgeführten §§ des BGB und der Betriebskostenverordnung nicht berücksichtig waren. ... Frage 1) Kann ich irgendwelche Ansprüche rückwirkend stellen?
§ 2289 Abs. 2 BGB § 2174 BGB, § 2338 BGB, BGH-Urteil vom 27. Juni 2001, IV ZR 120/00
vom 2.4.2006 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sie überlegen daher gemäß § 2338 BGB in (Errichtung eines Testamtens) Verbindung mit § 2289 Abs. 2 BGB einen Testamentsvollstrecker zu berufen, um für den Fall Ihres Todes C die Verwaltungsbefugnis über die Eigentumswohnung Nr. 1 zu entziehen. Sie sind der Meinung damit die Gläubiger des C gemäß § 2214 BGB vom Zugriff auf die Eigentumswohnung auszuschließen.
Widerrufsrecht nach § 355 BGB
vom 17.1.2012 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Dann hatte ich am 16.01.2012 meine Vertragserklärung unter Hinweis auf § 355 BGB widerrufen, da ich der Meinung bin, das es sich um ein Haustürgeschäft handelt. ... Besteht ein Widerrufsrecht als Verbraucher gemäß § 355 BGB?
Berliner Testament - Forderung Pflichtteil - Stufenklage
vom 17.3.2014 60 € Historischer Preis
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<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben">§ 2314 BGB</a> (Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben über Bestand und Wert des Nachlasses) ODER gem. § 2121 / <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2127.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2127 BGB: Auskunftsrecht des Nacherben">§ 2127 BGB</a> (Auskunftsanspruch des Nacherben gegenüber dem Vorerben) zu stellen?
Alleiniges Klagerecht des Miterben
vom 12.7.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
topic_id=276325 Ich bitte die Frage anzunehmen wenn sie sich damit auskennen Es dreht dich ja wohl immer darum, ob ein Miterbe auch ohne die Zustimmung der anderen gegen die Miterben oder vielmehr der Bank Klage erheben kann Offenbar ist das so, bezieht sich das vielleicht auf § 2039 BGB ? Dort steht Forderungen und "Anspruch" umfasst das auch eine Klage auf Auskunft und Zuwendung der Auszüge ? Wenn dem so wäre und es nach Erbrecht geht, geht die klagemöglichkeir zum oben verlinkten Thema über § 2039 ansonsten über das Bankrecht gemäß § 666 BGB bei zwei gleichberechtigten Erben die eine noch nicht auseinandergesetzte Erbengemeinschaft schon einige Zeit führen und ein Erbe nun Einsicht in das UND Konto fordert wo Mieten von einem zur Erbengemeinschaft gehörenden mfh draufgehen ?
Berechnung Pflichtteilsergänzungsanspruch 2327 BGB
vom 25.11.2009 41 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Großmutter E. verkauft zu Lebzeiten Ihr Häuschen für 190.000,-- Euro. 100.000 verteilt Sie unter der Verwandtschaft, die aus gesetzlichen Erben und Nichterben (C,D), besteht wie folgt: Person A erhält 30.000,-- Euro, Person A ist Sohn Person B erhält 20.000,-- Euro, Person B ist Tochter Personen C und D erhalten jeweils 10.000,-- Euro und sind Enkel der Großmutter E und Kinder von Person B (also noch nicht erbberechtigt.) Person F. erhält 20.000,-- Euro und ist das Kind der verstorbenen Tochter von Großmutter, also Nacherbin Person M. erhält 10.000,-- Euro und ist ebenfalls das Kind der verstorbenen Tochter von Großmutter, also Nacherbe als Enkel. Person M. möchte wissen, ob und in welcher Höhe er einen Pflichtteilsergänzungsanspruch hat, denn gerechterweise hätte das Erbe gedrittelt werden müßen.
Sonderkündigungsrecht § 489 BGB
vom 28.7.2016 40 € Historischer Preis
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Die Regelungen des § 489 I und II BGB dienen allein dem Schutz des Darlehensnehmers. ... Aus diesem Grund beginnt die Frist des § 489 I NR.2 BGB erst ab Geltung der neuen Konditionen. ... Die 10-Jahresfrist des § 489 I Nr. 2 BGB beginnt für Ihr Darlehen am 15.07.2009 und endet am 14.07 2019.
Prüfung der Maklerrechnung nach §656c/d BGB
vom 9.6.2022 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bitte Sie um eine Auskunft, ob und welche Rechte ich vor dem Leisten meiner Zahlung habe, den Anspruch und die Höhe der geforderten Provision zu prüfen. §656c BGB schreibt eine maximal hälftige Aufteilung der Provision auf Verkäufer und Käufer vor. ... §656d BGB gibt Käufern das Recht, vor Zahlung ihres Provisionsanteils erst einen Nachweis über die Zahlung des Verkäuferanteils zu verlangen.
Anspruch auf Nachbesserung von nicht ausgeführter Reparatur
vom 2.8.2021 für 40 €
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Frage: Kann ich aus der Fahrzeughistorie einen Anspruch für mich ableiten? ... Oder besteht laut Kaufvertrag nur ein Anspruch - wenn die Stoßdämpfer bei Übergabe des Wagens tatsächlich mangelhaft waren - dann auf Nachbesserung im Rahmen der Gewährleistung/Sachmangelhaftung?
Anspruch der Exfrau auf Betriebsrente (Versorgungskasse)
vom 24.5.2011 30 € Historischer Preis
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Nach deren Info "werden die Ansprüche meiner Exfrau über die gesetzlichen Rentenansprüche verrechnet. Nach dem alten Versorgungsausgleichsgesetz werden die Ansprüche nicht über die Versorgungskasse in Abzug gebracht". ... Hat meine Exfrau doch Ansprüche auf meine Betriebsrente ?
Wohnrecht ohne Grundbucheintrag
vom 7.8.2013 60 € Historischer Preis
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Unterliegt ein etwaiger Anspruch einer Verjährungsfrist? ... Wie sieht das aus mit Lastentragung im Sinne von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB</a>? ... Pflegeeinrichtungen) in Anspruch genommen werden können?