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Berliner Testament - Forderung Pflichtteil - Stufenklage

17.03.2014 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung:

Pflichtteilsberechtigte haben nach § 2314 BGB gegen den Erben Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses.

Guten Tag sehr verehrte Rechtsanwälte,

es liegt folgendes "Berliner Testament" vor:

Wir setzen uns gegenseitig zu alleinigen Erben unseres gesamten Vermögens ein. Nach dem Tod des Letztversterbenden sollen unsere 3 Kinder A, B und C. den gesamten beiderseitigen Nachlass zu gleichen Teilen erben.
Sollte eines unserer Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden seinen Pflichtteil fordern, soll ihm nach dem Tode des Letztversterbenden auch an dessen Nachlass nur ein Pflichtteil zustehen. Der Letztversterbende kann nach freiem Ermessen handeln"

Frage: Ist die Forderung des Pflichtteils aus dem Nachlass des Erstversterbenden mittels einer Auskunftsklage/Stufenklage gem. § 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben (Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben über Bestand und Wert des Nachlasses)
ODER
gem. § 2121 / § 2127 BGB: Auskunftsrecht des Nacherben (Auskunftsanspruch des Nacherben gegenüber dem Vorerben) zu stellen?

Beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
In dem wiedergegebenen Berliner Testament haben sich die Eheleute gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt und bestimmt, dass nach dem Tod des Letztversterbenden der gesamte Nachlass an die drei Kinder zu gleichen Anteilen fallen soll.

Damit haben sie eine Vor- und Nacherbschaft gewollt (BayObLG NJW 1966,1223;OLG Hamm <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202003,1503" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 2003,1503 (2 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 2003,1503</a>).

2.
Nach dem Tod dew Erstversterbenden sind die Kinder durch das Testament von der Erbfolge ausgeschlossen und daher nach §§ 2303 ff.BGB pflichtteilsberechtigt. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des Wertes gesetzlichen Erbteils.

Um den Pflichtteilsanspruch berechnen zu können hat ein Pflichtteilsberechtigter nach § 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben gegen den Erben Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses.

3.
Ein Auskunftsanspruch eines Nacherben gegen den Vorerben nach § 2127 BGB: Auskunftsrecht des Nacherben hat dagegen zur Voraussetzung, dass "Grund zu der Annahme besteht, dass der Vorerbe durch seine Verwaltung die Rechte des Nacherben erheblich verletzt".

Ein Kind, das nach dem Tod des erstversterbenden Elternteil den Pflichtteil verlangt, verliert nach der im Testament enthaltenen sog. Strafklausel seine Position als Nacherbe und erhält auch nach dem Tod des letztversterbenden Elternteils nur den Pflichtteil.

4.
Zusammenfasend ist Ihre Frage daher wie folgt zu beantworten: Ein Kind.das nach dem Tod des erstversterbenden Elternteil den Pflichtteilsanspruch geltend macht, hat einen Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben und erhält dann auch nach dem Tod des zweitversterbenden Elternteils nur den Pflichtteil.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

Rückfrage vom Fragesteller 17.03.2014 | 22:01

Sehr geehrter Herr Moosmann,
vielen Dank für die Informationen.

Die Stufenklage wurde schon eingereicht und ein Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben begründet.

Der zuständige Richter weist darauf hin, dass „die Klage bislang nicht schlüssig ist. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass dem Kläger als pflichtteilsberechtigten Nacherben der (vermutlich von Klägerseite beanspruchte) Auskunftsanspruch aus § 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben nicht zusteht, er also im Wesentlichen auf die Vorschriften der § 2121 BGB: Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände , § 2122 BGB: Feststellung des Zustands der Erbschaft , § 2127 BGB: Auskunftsrecht des Nacherben sowie ggf. ergänzend des § 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben angewiesen ist.
Zum jetzigen Zeitpunkt wäre die Klage daher abzuweisen."

Hier wird anscheinend der letztversterbende Alleinerbe nur als Vorerbe betrachtet.

Wie ist die Abänderungsklausel des Letztversterbenden „ Der Letztversterbende kann frei nach seinem Ermessen handeln" zu bewerten?
Diese stände doch auch im Widerspruch zu einem Vorerben grundsätzlich aufgelegten Beschränkungen. Führt diese Klausel, die dem Letztversterbenden eine freie Verfügungsgewalt über das Gesamterbe ermöglicht sowie eine mögliche Testierfreiheit hinsichtlich einer Änderung der Erbanteile beinhaltet, nicht zu einem Erstarken der Stellung des vermeintlichen Vorerben zum Vollerben?
(vgl. OLG Hamm vom 11.04.2013 zum Aktenzeichen <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20W%20112/13" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 11.04.2013 - 15 W 112/13: Vorerbe wird Vollerbe">15 W 112/13</a>)

Oder gilt hier etwa: „Befreiter Vorerbe": Der Erblasser kann einen Vorerben von gewissen gesetzlichen Beschränkungen und Verpflichtungen befreien (er unterliegt dabei aber den gesetzlichen Grenzen des § 2136 BGB: Befreiung des Vorerben )?
sowie
Ein pflichtteilsberechtigter Nacherbe, dessen Nacherbteil größer als sein Pflichtteil ist, kann gem. § 2306 BGB: Beschränkungen und Beschwerungen die Nacherbschaft ausschlagen und vom Vorerben, der hierdurch im Zweifel (§ 2142 BGB: Ausschlagung der Nacherbschaft ) zum Vollerben wird, seinen Pflichtteil verlangen (BayObLGZ 66, 232). Die Ausschlagungsfrist beginnt für den Nacherben erst mit seiner Kenntnis vom Nacherbfall (§ 2139 BGB: Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge , § 1944 BGB: Ausschlagungsfrist II BGB). Er kann allerdings schon vor dem Nacherbfall ausschlagen (§ 2142 BGB: Ausschlagung der Nacherbschaft ) und wird auch gut daran tun, da für den Pflichtteilsanspruch die Verjährungsfrist von drei Jahren unabhängig von der Ausschlagung läuft (§ 2332 BGB: Verjährung ). In diesem Fall kann der Nacherbe vom Erben dann auch Auskunft gem. § 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben verlangen. (OLG Celle, Beschluss vom 29.6.2006 – <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2036/06" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 29.06.2006 - 6 U 36/06: Auskunftsansprüche des Nacherben gegen den Vorerben über Sch...">6 U 36/06</a> = <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZEV%202006,%20361" target="_blank" class="djo_link" title="ZEV 2006, 361 (3 zugeordnete Entscheidungen)">ZEV 2006, 361</a>).

Ich müsste also das Nacherbe ausschlagen, um den Pflichteil vom Erstversterbenden geltend zu machen?

Wie ist auf die richterliche Stellungnahme zu reagieren?

Besten Dank für eine klärende Auskunft!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.03.2014 | 14:46

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.
Es war wichtig, dass Sie den richterlichen Hinweis zitiert haben.

2.
Bei meiner Antwort bin ich mangels anderer Angaben davon ausgegangen, dass Sie den Pflichtteilsanspruch nach dem erstverstorbenen Elternteil hinsichtlich dessen Nachlass geltend machen.

Ich gehe davon nach wie vor aus, da Sie offenbar von der Annahme einer Vor- und Nacherbschaft überrascht sind.

3.
Wie bereits in meiner Antwort ausgeführt ist die Auslegung des Testaments als Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft möglich.

Entscheidendes Kriterium für die Auslegung ist, ob die Eheleute ihr beiderseitiges Vermögen als Einheit angesehen haben und eine verschiedene Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten zu den beiden ursprünglichen Bestandteilen dieses Vermögens wie auch eine Trennung des Gesamtvermögens der Ehegatten haben ausschließen wollen (Einheitslösung). Soll dagegen das Gesamtvermögen der Ehegatten beim Tod des Überlebenden in seine ursprünglichen Bestandteile auseinanderfallen und eine getrennte Vererbung der Vermögen nach dem Tod beider Ehegatten eintreten, so ist Trennungslösung gewollt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10.2.2003 -<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20W%20216/02" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 10.02.2003 - 15 W 216/02: Testamentsauslegung im Hinblick auf Trennungslösung">15 W 216/02</a>-)

Hier war eine Einheitslösung und damit eine Vor- und Nacherbfolge gewollt.

Dafür spricht auch der Satz, dass der Letztversterbende „nach freiem Ermessen handeln" kann.

Ein Vorerbe unterliegt gewissen Beschränkungen (§ 2113 BGB: Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen ), von denen er teilweise befreit werden kann (§ 2136 BGB: Befreiung des Vorerben ).

Dadurch verbessert sich die Rechtsstellung des Vorerben, er wird aber nicht zum Vollerben.

4.
Die Einsetzung der Kinder als Nacherben ist bedingt, weil sie davon abhängt, dass sie den Nacherbfall erleben. Sie sind daher „für den Zeitpunkt, in welchem der Pflichtteilsanspruch entsteht, nämlich für den Zeitpunkt des Erballs (djo_link ), vom Erblasser nicht unmittelbar bedacht. Sie sind damit von der Erbfolge ausgeschlossen im Sinne des § 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils und können also sogleich den Pflichtteil fordern, ohne zur Ausschlagung der Nacherbschaft genötigt zu sein" (BayObLG, Beschluss vom 22.6.1966 -Breg. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20b%20Z%2012/66" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 22.06.1966 - BReg. 1b Z 12/66">1 b Z 12/66</a>-).

Um den Pflichtteil hinsichtlich des erstverstorbenen Elternteils geltend zu machen, müssen Sie daher die Nacherbschaft NICHT ausschlagen.

5.
Allerdings geht die Rechtsprechung davon aus, dass dem pflichtteilsberechtigten Nacherben ein Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben NICHT zusteht (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201981,2051" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.12.1980 - IVa ZR 46/80: Auskunftsanspruch eines pflichtteilsberechtigten Nacherben - An...">NJW 1981,2051</a>). Aus diesem Urteil darf ich wie folgt zitieren:

„Zutreffend lässt das Berufungsgericht den Anspruch aber daran scheitern, dass der Kläger Nacherbe seiner Mutter und damit Erbe i.S. Von § 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben ist. Erben in diesem Sinne sind nicht nur der Alleinerbe und die Miterben, sondern auch der Nacherbe. Das liegt auf der Hand (vgl. § 2100 BGB: Nacherbe ), wenn die Nacherbfolge eingetreten und der Nacherbe infolgedessen bereits selbst Vollerbe geworden ist (vgl. BGHZ 18,67,70=<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201955,1354" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1955,1354 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1955,1354</a>), und kann für die Dauer der eigentlichen Nacherbschaft , also gewöhnlich für die Zeit vom Erbfall bis zum Eintritt der Nacherbfolge, nicht anders sein. Der Nacherbe kann die für ihn wichtigen Umstände mit Hilfe eigener, ihm vom Gesetz für seine Zwecke zugedachter Ansprüche (§ 2121 BGB: Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände ) erfahren. Die ihrem Umfang nach erheblich weiter gehenden und den Nachlass weit mehr belastenden Auskünfte gem.§ 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben sollen demgegenüber nach dem Sinn und Zweck des Gesetztes den Pflichtteilsberechtigten, der am Nachlass nicht beteiligt ist und zu ihm sonst keinen Zugang hat, in die Lage versetzen zu berechnen,, ob er einen Pflichtteilsanspruch hat und wie hoch dieser ist (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2028,177" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 01.10.1958 - V ZR 53/58: Pflichtteilsrecht und Auskunftsanspruch">BGHZ 28,177</a>,179_NJW 1958,1964;<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2061,180" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.06.1973 - IV ZR 50/72: Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben gegen den B...">BGHZ 61,180</a>,183=<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201973,1876" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.06.1973 - IV ZR 50/72: Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben gegen den B...">NJW 1973,1876</a>); seiner Beweisnot soll auf Kosten des Nachlasses (§ 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben )
abgeholfen werden. Einer so weitgehenden Unterrichtung bedarf dagegen der Nacherbe grundsätzlich nicht, und zwar auch dann nicht, wenn er zugleich pflichtteilsberechtigt ist. Den pflichtteilsberechtigten Nacherben insoweit besser zu stellen als den nicht pflichtteilsberechtigten Nacherben, wäre nicht gerechtfertigt".

6.
Ich komme daher zu der Einschätzung, dass die Hinweise des Richters zutreffend sein dürften. Als Nacherbe steht Ihnen ein Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben NICHT zu. Ich weise jedoch ausdrücklich darauf hin, dass eine abschließende Beurteilung ohne Aktenkenntnis nicht möglich ist.

7.
Auf den richterlichen Hinweis sollte mit einer KLAGEÄNDERUNG (§ 263 ZPO: Klageänderung ) dahin reagiert werden, dass anstelle eines Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erben Ansprüche als Nacherbe geltend gemacht werden.

Nach § 2121 BGB: Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände hat der Vorerbe dem Nacherben auf Verlangen ein VERZEICHNIS der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände mitzuteilen.

Nach § 2122 BGB: Feststellung des Zustands der Erbschaft kann der Nacherbe den Zustand der zur Erbschaft gehörenden Sachen auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen.
Die Feststellung des tatsächlichen Zustandes kann sich auf einzelne Sachen beschränken und ermöglicht nebenbei WERTERMITTLUNG (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201981,2051" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.12.1980 - IVa ZR 46/80: Auskunftsanspruch eines pflichtteilsberechtigten Nacherben - An...">NJW 1981,2051</a>).

Falls Sie bislang nicht anwaltlich vertreten sind, rate ich Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.
Sollten Sie nach Ihren Einkommensverhältnissen die Kosten nicht aufbringen können, könnte ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 114 ZPO: Voraussetzungen gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

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