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6.096 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Keine Rückgabe trotz fehlender Leistung mit Verweis auf das Fernabsatzgesetz.
vom 3.2.2021 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Meine konkrete Frage: Gibt es hier eine klare Rechtssprechung und was kann man tun? ... Dies basiert auf zwei gesetzlichen Grundlagen: - Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (Software zum Download und Softwarefreischaltungen) und gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. - Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
Kontinuierliche Schikane durch Kunden, welche Pflichten hat der Arbeitgeber
vom 14.1.2020 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Freundin arbeitet in Frankfurt in einem Unternehmen im Kundenservice. Die Tätigkeit beinhaltet in erster Linie internationalen Kunden Fragen zu beantworten und ggf Beschwerden zu bearbeiten weil ein Produkt nicht rechtzeitig angekommen ist, beschädigt ist, nicht funktioniert etc. ... Meine Frage: Welche Pflicht (Führsorge) hat der Arbeitgeber, sicherzustellen, dass die Belastung tragbar (wie definiert?)
Kündigung von Wartungsverträgen wegen Todesfall
vom 22.10.2013 60 € Historischer Preis
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Frage 1 - Ist unsererseits (Auftragnehmer) eine fristlose Kündigung der Werkverträge gegenüber den Hausverwaltungen (Auftraggeber) möglich? Frage 2 - Ist unsererseits (Auftraggeber) eine fristlose Kündigung der Werkverträge gegenüber unseren Subunternehmern (Auftragnehmern) möglich?
2 Einträge in der Schufa/ eine Forderung
vom 15.1.2012 46 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Gemeldeter Forderungsbetrag 619 Euro Datum des Ereignisses 01.04.2011 ------------------------------------- Da die Forderung in der Zwischenzeit bei einem Inkasso-Unternehmen lag, der andere Eintrag. ------------------------------------- Inkassofirma XY für BANK XYZ Rückfrage Abwicklungskonto Kontonummer 763... ... Meine Frage ist, wie ich die beiden Einträge wieder rausbekomme?
Kündigung ohne Unterschrift - Vertrag mit Fitnessstudio
vom 9.11.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Daher meine Frage: Liege ich in meiner Einmschätzung richtig, dass meine Kündigung auch ohne Unterschrift gültig war? Ich stütze meine Einschätzung auf § 127 BGB (gewillkürte Schriftform), der feststellt, dass auch die telekommunikative Übermittlung eines Rechtsgeschäftes (Willenserklärung) ausreichend ist, wenn kein anderer Wille erkennbar ist. ... Meine Urheberschaft, an dem von mir versandten elektronischen Fax wurde im Übrigen von dem Unternehmen (bisher) nie in Frage gestellt, im Gegenteil, man bestätigte mir den Eingang meines "Schreibens".
Kündigung eines privaten Darlehens und Verwertung einer Grundbucheintragung
vom 29.9.2014 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Für mich ergeben sich hieraus jetzt folgende Fragen: - ist die von mir gesetzte Kündigungsfrist für die Darlehen von 3 Monaten rechtsgültig oder kann auf Grund der bisher vereinbarungsgemäß erfolgten Zahlungen von der Gegenseite auf eine stillschweigend verlängerte Laufzeit der Vereinbarungen abgestellt werden?
Gilt für mich eine Frist ausschließlich zum Monatsende (wie in den inzwischen nicht mehr gültigen, b
vom 29.7.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe nun 2 Fragen: 1) Da ich derzeit keinen schriftlichen Arbeitsvertrag habe, gehe ich davon aus, dass für mich die gesetzlichen Fristen gemäß §622 BGB gelten. Das würde bedeuten, dass ich bei Kündigung Anfang August zum 15.9. das Unternehmen verlassen könnte.
Lohnfortzahlung bei Firmenübernahme
vom 12.6.2023 für 55 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag zusammen, ich habe als angestellter Geschäftsführer einen Teil des Unternehmens (Arbeitnehmerüberlassung) in dem ich angestellt war mit einem eigenen Unternehmen übernommen/gekauft. ... Alle Ansprüche wie Überstunden Urlaubsanspruch ect. aus dem alten Unternehmen wurden bei Austritt aus diesem monetär abgegolten. ... MA1 ist aktuell im Urlaub und verlässt das Unternehmen zum 14.06.
Telefongeschäft
vom 1.7.2020 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich wurde darüber nicht entsprechend aufgeklärt und Frage ob ich die 500 Euro zurückfordern soll und ob ich ggf.
Inkasso wegen 2 fehlenden Monatsmieten
vom 19.3.2016 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nun erreichte uns eine E-Mail von ihrem Ex-Mann; in dieser schreibt er, dass er ein Inkasso-Unternehmen beauftragt hat, die fehlenden Mieten einzutreiben. Zwei Tage später erreicht uns ein Anruf dieses Unternehmens, das jedoch damit beauftragt wurde, die Mieten bei unserer Wohngenossenschaft einzutreiben. ... Sie erzählte ihm nichts von der Abmachung bezüglich der Kaution und er schaltete das Inkasso-Unternehmen im Alleingang ein.
Strafrecht: Darf man jemand als "borderline" bezeichnen?
vom 7.12.2024 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Vor einigen Monaten wurde sie private überraschend von dem Geschäftsführer eines anderen Unternehmens, mit welchem sie in Verhandlungen war, als "Borderline-Patient" und "geisteskrank" beschimpft -- via E-Mail. ... Jener Geschäftsführer ist ja nicht Teil ihres Unternehmens. ... Was könnte man theoreitsch strafrechtlich unternehmen?
Lieferung trotz Stornierung
vom 4.10.2024 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Auf 3 Emails kam nur die Antwort "ist storniert, Sie müssen nichts weiter unternehmen", auf 2 Anrufe (allerdings vor Zustellung, erst als versendet wurde die Info "wohl Fehler im System").