Keine Rückgabe trotz fehlender Leistung mit Verweis auf das Fernabsatzgesetz.
vom 3.2.2021
für 25 €
beantwortet von
Rechtsanwalt Johannes Kromer / Neckartenzlingen
Meine konkrete Frage: Gibt es hier eine klare Rechtssprechung und was kann man tun? ... Dies basiert auf zwei gesetzlichen Grundlagen: - Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (Software zum Download und Softwarefreischaltungen) und gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. - Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.