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Werkvertrag – welche Gewährleistung

| 28.06.2012 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Hallo, ich betreibe gewerbl. einen Reparaturservice für Smartphones. Häufige Schäden sind Glasbruch im Touchscreen, defekte LDC’s, Kamera defekt usw. Die Kunden stammen sowohl aus dem privaten, wie auch dem gewerblichen Bereich (Firmen).

In der Regel werden die Defekte durch Austausch von Komponenten durch ein entsprechendes Neuteil behoben. Es werden keine gebrauchten Ersatzteile eigebaut.
Es dürfte sich bei meinen arbeiten also um einen Werkvertrag handeln.

Bei meiner Suche im www bin ich auf derlei unterschiedliche Informationen gestoßen die mich nur weiter verwirren, daher nun hier meine konkrete Anfrage:

1.) Gibt es gesetzl. Bestimmungen, wie lange ich Gewährleistung auf meine Arbeit gegeben muss?
1.1) Wenn nicht, kann ich die Gewährleistung auf 3 monate (oder beliebig) verkürzen

Welche Gewährleistung muss ich auf die eingebauten Ersatzteile geben, (24 monate wie beim Kaufvertrag?)

PS.: Der Unterschied Gewährlstg./Garantie ist mir bekannt.

mfg.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Zunächst haben Sie völlig recht mit der Annahme dass Sie mit Ihren Kunden Werkverträge schliessen.


1.) Gibt es gesetzl. Bestimmungen, wie lange ich Gewährleistung auf meine Arbeit gegeben muss?

Die Frist für die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen enthält § 634a BGB. In Ihrem Falle ist der § 634a Abs.1 Ziff.1 einschlägig. Danach verjähren die Gewährleistungsansprüche in 2 Jahren ab der Abnahme des Werkes. Diese liegt vor wenn der Kunde das reparierte Telefon zurücknimmt und für ordnungsgemäß repariert befindet. Diese Hinnahme und Billigung der Werkleistung wird in Ihrem Falle meist stillschweigend erfolgen. Sie kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, zum Beispiel durch die Zahlung des Werklohns.


1.1) Wenn nicht, kann ich die Gewährleistung auf 3 monate (oder beliebig) verkürzen.

Obwohl mit dem § 634a BGB eine gesetzliche Regelung existiert kann man diese durch individuelle Vereinbarung mit dem Kunden ändern. Man spricht bei dem genannten Paragraphen daher von dispositivem Recht, weil die Vertragsparteien in Grenzen abweichende Regelungen vereinbaren können. Diese Grenze setzt bei individuellen Verträgen § 202 BGB. Danach kann nach § 202 Abs.1 BGB nur die Haftung für vorsätzlich herbeigeführte Mängel nicht im Voraus erleichtert werden; im Übrigen kann die Verjährung gemäß Abs.2 nicht über 30 Jahre hinaus verlängert werden. Innerhalb dieser Grenzen sind Sie frei eine INDIVIDUELLE Regelung mit dem Kunden zu treffen. Ob dies in der Praxis üblich und für Sie durchsetzbar wäre, ist natürlich eine andere Frage.

Hoch relevant in der Praxis ist die Frage einer Abänderung durch allgemeine Geschäftsbedingungen (zum Beispiel das "Kleingedruckte" in Formularverträgen). Hier gilt ein eindeutiges Verbot: § 309 Ziff. 8b BGB verbietet für Werkverträge wie in Ihrem Falle eine Regelung, welche die Verjährung zuungunsten des Kunden auf unter ein Jahr verkürzt. Das verbindliche Minimum liegt also bei einem Jahr.


Welche Gewährleistung muss ich auf die eingebauten Ersatzteile geben, (24 monate wie beim Kaufvertrag?)

EIngebaute Ersatzteile werden gemäß § 947 BGB Bestandteil des reparierten Telefons. Die Gewährleistung für diese Teile ist Bestandteil der Gewährleistung für Ihre gesamte Reparaturleistung, es gelten keine Besonderheiten nur hinsichtlich des Ersatzteils, auch keine anderen Fristen.


Abschließend weise ich darauf hin dass zusätzliche Angaben zum Sachverhalt die rechtliche Bewertung u.U. völlig ändern können.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2012 | 12:00

Sehr geehrter Herr Winkler,
danke für die ausführliche Erläuterung.

Ich habe keine AGB's (ob das sinnvoll ist oder nicht sei dahingestellt), jeder meiner Kunden erhält einen Auftragszettel, auf welchem die Gerätedaten, Anschrift und die durchzuführende Reparatur m. Preis stehen. Diesen lege ich bei Abgabe des Gerätes zur Unterschrift vor. Im "Kleingedruckten" Fußtext steht auf diesem Zettel, dass ich nicht für Datenverlust hafte und die Gewährleistungsdauer.

Dadurch dürfte dann eine einzelvertragliche Regelung vorliegen oder? Dann könnte ich, sofern richtig verstanden, §309 8b BGB außer acht lassen und oer individuelle Regelung die Gewährleistung auf 3 monate (oder beliebig) verkürzen?

Gruß Markus Oßwald

PS: Ein großer Hersteller mit Apfel-Logo gibt auf Reparaturen ebenfalls nur 90 Tage Gewährleistung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2012 | 13:45

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage ist Folgendes zu sagen:

Dadurch dürfte dann eine einzelvertragliche Regelung vorliegen oder? Dann könnte ich, sofern richtig verstanden, §309 8b BGB außer acht lassen und oer individuelle Regelung die Gewährleistung auf 3 monate (oder beliebig) verkürzen?

Leider nicht; das was Sie auf den Auftragszettel drucken möchten wären mit Sicherheit allgemeine Geschäftsbedingungen:

Diese liegen vor, wenn für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Bedingungen verwandt werden, die eine Partei (das sind hier Sie) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Dabei ist es egal, ob die AGB einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrages (das Kleingedruckte) bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden. Der angesprochene § 309 Ziff. 8b BGB liesse sich so nicht umgehen.

Eine individuelle Reglung läge nur dann vor, wenn Sie mit jedem Kunden EINZELN eine Verkürzung der Frist vereinbaren; egal ob mündlich oder schriftlich. Soweit dieses schriftlich geschieht, müsste das für jeden Fall einzeln vereinbart sein. Sie dürften also nicht stets die gleiche Klausel verwenden, sonst wäre man wieder im Bereich der AGB. Praktisch dürfte so etwas also schwierig werden.

Noch kurz zur Firma mit dem Apfel: Diese gewährt Verbrauchern 2 Jahre Gewährleistung, Unternehmern 1 Jahr. Die 90 Tage Support bedeuten dass man sich in dieser Zeit unbegrenzt mit Problemen und Fragen an die Telefonhotline oder die Genius-Bar im Store wenden darf. Dies ist nicht beschränkt auf Fehler des Geräts, welche beim Kauf vorlagen. Dieses Angebot geht also weit über die gesetzliche Gewährleistung hinaus und sollte nicht mit dieser verwechselt werden.

mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt





Bewertung des Fragestellers 30.07.2012 | 20:37

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