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Kündigung von Wartungsverträgen wegen Todesfall

22.10.2013 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M.


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Schwiegervater ist vor kurzem verstorben. Er war im Bereich der Immobilieninstandhaltung selbstständig tätig. Nun haben wir die Problematik, dass unsererseits eine weitere Abwicklung der geschlossenen Wartungsverträge mit diversen Hausverwaltungen nicht mehr möglich ist. Die Gesellschaft (GmbH & Co. KG) bleibt aus diversen Gründen vorerst erhalten.

Frage 1 - Ist unsererseits (Auftragnehmer) eine fristlose Kündigung der Werkverträge gegenüber den Hausverwaltungen (Auftraggeber) möglich?
Frage 2 - Ist unsererseits (Auftraggeber) eine fristlose Kündigung der Werkverträge gegenüber unseren Subunternehmern (Auftragnehmern) möglich?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage. Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid wünschen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt. Ich bitte Sie zu beachten, dass eine ausführliche Rechtsberatung in einem solchen Rahmen nicht stattfinden kann.

Ist nichts in den Verträgen geregelt, so können Sie, aber auch die Auftragsgeber jederzeit kündigen. Auch können Sie gemäß § 314 BGB kündigen, wenn ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegt. Ein Todesfall stellt dann einen wichtigen Grund dar, wenn aufgrund des Todesfalles das Unternehmen nicht mehr in der Lage ist, seine vertragliche Verpflichtungen (Wartungsarbeiten) durchzuführen. Hierbei muss ggf. aber auch nach einen „Ersatz" für den Verstorbenen gesucht werden, bevor die Kündigung erfolgen kann. Auch ohne eine Kündigung können Sie mit Ihren Auftragsgebern die Aufhebung der Verträge vereinbaren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom - Jurist, LL.M. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt

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