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Das MV kann von keiner der Parteien, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen gekündigt werden: - Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des MV entsprechend der ges. ... Reicht für eine außerordentliche Kündigung die Pflegestufe I, Hausnotruf, schlechter Gesundheitszustand - ohne dass sie Pflegestufe II erreicht? Kann man einen Mieter lebenslang an eine Wohnung binden, ohne dass diesem ein ordentliches Kündigungsrecht zusteht und ihn so in seinen Rechten beschneiden?

Darlehensbedingungen steht direkt hinter obigem Passus zusätzlich: 2.Kündigungsrecht des DN Der DN kann das Darlehen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Zinsfestschreibungsfrist kündigen. Das gesetzliche Kündigungsrecht des DN bleibt im Übrigen unberührt. Frage: Ist unsere Kündigung rechtswirksam und ausreichend oder muss erneut gekündigt werden, wenn die Bank eine Mitteilung nach Nr. 1 vorlegt?

Habe Ende letzten Jahres mit einer Hausverwaltung einen Verwalter- Vertrag vereinbart und damit folgende Ausführungen zum Thema Vertagsdauer, Kündigung: " Dieser Vertrag wird für die Zeit vom 1.12.2012 bis zum 30.09.2013 fest abgeschlossen. ... Inzwischen habe ich das Haus/Objekt verkauft und am 20.Juni 2013 den Hausverwaltungsvertrag zum 31.Juli 2013 gekündigt unter Berufung auf die getroffenen Vereinbarungen bezüglich der Kündigung aus wichtigen Gründen. ... Muss ich in diesem Fall der Kündigung aus besonderen Gründen auf jeden Fall eine dreimonatige Kündigungsfrist einhalten, auch wenn die Verwaltung erst seit einem guten halben Jahr für mich tätig gewesen ist?

Guten Tag, ich bin vor zwei Jahren ein Mietverhältnis mit Verzicht auf Kündigungsrecht (für 4 Jahre) eingegangen.

Ich habe Ende Februar die Kündigung für meine 2 Kinder an die Montessori-Schule geschickt. ... Gilt hier nicht ein außerordentliches Kündigungsrecht?

Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht nach § 20 Strom- bzw. ... Aber was bedeuten diese (für mich widersprüchlichen) Aussagen zum Kündigungsrecht aus § 20 GasGVV jetzt? ... Oder ist der Vertrag vielleicht schon hinfällig, weil die genannte "Voraussetzung" des "gültigen Stromvertrages" durch die schon erfolgte Kündigung nicth mehr gegeben ist?

Darauf hin teilte ich dem Verlag meine sofortige Kündigung mit der Begründung mit, die Zeitschrift zum neuen - höheren Preis - nicht mehr abonnieren zu wollen. ... Der Verlag akzeptiert meine Kündigung nicht und schreibt, ich müsse sie bis Januar 2006 weiter abnehmen (zum neuen Preis - versteht sich). ... Was mich also interessiert (mögl. mit konkretem § zwecks Zitierfähigkeit, da ich fürchte, der Verlag wird auf Zahlung und Weiter-Abnahme bestehen.) - Gibt es bei Anhebung eines Bezugspreises ein außerordentliches Kündigungsrecht?

Ich habe einen geschäftlichen Darlehensvertrag ohne Kündigungsrecht am 15.03.2015 abgeschlossen, wobei ich Darlehensgeber bin.

Ich habe gehört, dass wenn der Arbeitsvertrag nicht an einen Tarifvertrag gekoppelt ist, man auch vom gesetzlichen Kündigungsrecht gebrauch machen kann. ... Mein Chef sagt, ich kann nicht vom gesetzlichen Kündigungsrecht gebrauch machen und könnte somit meine neue Stelle, die bereits am 1.2.2013 beginnt, nicht antreten.

Folgendes stand in der Kündigung: Sehr geehrte...... ... Meine Frage wäre: Wird die Kündigung unwirksam wenn ich die offenen Mieten bis zur Räumungsklage bezahle? Auch wenn er ein besonderes Kündigungsrecht hat?

Laut Vertrag sind wörtlich "alle gesetzlichen Kündigungsrechte" in den ersten 12 Monaten ausgeschlossen. ... Die Hausverwaltung hat die Küdingung 8 Wochen nach Erhalt der Kündigung zurückgewiesen mit Verweis auf die Mindestmietzeit. ... Bitte begründen. e) Welcher Wortlaut ist bei der ausserordentlichen Kündigung nun zu wählen, sofern die ordentliche Kündigung gültig ist?

Nun habe ich aus beruflichen Gründen eine Kündigung nach §314 BGB eingereicht, da ich umziehen werde. ... Grundsätzlich ist die Kündigung ja einseitig, aber gilt dies auch für die ausserordentliche? 3: Wie verhalte ich mich richtig, wenn ich keine Besätgiung oder eine Ablehnung der Kündigung erhalte?

Dann steht Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, das innerhalb einer bestimmten Zeit ausgeübt werden muss" Davon habe ich Gebrauch gemacht, da ich einem Vertrag oder Übergang zu einem anderen Betreiber zustimme. Daraufhin erhielt ich die Antwort, dass einer außerordentliche Kündigung wegen Betreiberwechsel nicht zugestimmt werde, da das Angebot zum vorigen Betreiber das Selbe sei.

Ich habe von meinem außerordentlichen Kündigungsrecht wg. ... Meine erneute Aufforderung Ende Januar 2010, meine Kündigung zu bestätigen, wurde ignoriert. ... Meine deutsche PKV hat erst 10 Wochen nach meiner Kündigung afu diese reagiert.

Da im deutschen Arbeitsrecht eine Kündigung ohne Begründung jederzeit möglich ist, wenn die Firma weniger als zehn Mitarbeiter hat habe ich folgende Frage: Kann ich ohne Begründung gekündigt werden?

Mein Mieter hat daraufhin auf sein außerordentliches Kündigungsrecht verwiesen und am 12.12.07 schriftlich zum 15.2.08 gekündigt. Ich habe bis heute nicht auf diese falsche Kündigung reagiert. Frage: A)Wenn ich die Kündigung jetzt wegen falscher Frist (richtig wäre ja wohl 28.2.08) zurückweise, muss ich dann eine berichtigte Kündigung zum 28.2.08 heute noch akzeptieren?

Firstload Musiktitel bestellt mit 14 Tagen Kündigung. ... In den AGB des Unternehmen ist keine Rede davon, dass eine Kündigung per Einschreiben zu erfolgen habe. ... Oder ist meine Kündigung rechtsgültig?

Kann ich meinen Mietvertrag außerordentlich kündigen aufgrund beruflicher Versetzung, wenn die Entfernung 120 km einfach beträgt, obwohl ich im Mietvertrag beidseitig das Recht auf ordentliche Kündigung für drei Jahre ausgeschlossen habe?

Daraus leitet sich nun für mich ein außerordentliches Kündigungsrecht wegen einseitigem Vertragsbruches ab, denn die Erhöhung beträgt mehr als 10% (was laut deren AGB erlaubt ist) und ist mir nicht persönlich zugestellt worden. Dies habe ich am 8.11. geschrieben, mit Aufforderung zur Bestätigung der Kündigung zum 31.11. ... Kann ich auch nach diesem Zeitraum noch von dem Kündigungsrecht gebrauch machen?

Dies ist zulässig, da ich nach 10 Jahren ein Kündigungsrecht bei Bank 1 habe. ... Frage: welche Möglichkeiten haben ich, den Forward-Kreditvertrag zu kündigen, und dies ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen (nur dann macht die Kündigung wirtschafltich Sinn)?