Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kündigung bei Insolvenz Fitnesstudio


14.12.2009 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Sommer diesen Jahres habe ich erfahren, dass mein Fitnesstudio insolvent ist. Es hieß, man werde sich mit allen Mitgliedern in Verbindung setzen und bis Herbst müssten die Mitgliedsbeiträge Beiträge gezahlt werden.

Ich habe jedoch keinerlei Information oder ein neues Angebot bekommen und habe den Vertrag außerordentlich gekündigt. Das Studio ist der Informationspflicht über die Insolvenz sowie Einstellung des Geschäftsbetriebs zum 30.09.09 und Übernahme des neuen Betreibers zum 01.10.2009 nicht nachgekommen.

Auf der Internetseite der Fitneskette gibt es einen Ratgeber für Mitglieder, mit folgender Aussage:
"Was passiert, wenn XYZ in eine andere Studio-Kette übergeht?
In der Regel werden Sie über einen solchen Betriebsübergang informiert. Dann steht Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, das innerhalb einer bestimmten Zeit ausgeübt werden muss"

Davon habe ich Gebrauch gemacht, da ich einem Vertrag oder Übergang zu einem anderen Betreiber zustimme.

Daraufhin erhielt ich die Antwort, dass einer außerordentliche Kündigung wegen Betreiberwechsel nicht zugestimmt werde, da das Angebot zum vorigen Betreiber das Selbe sei. Und das, obwohl es in deren Ratgeber vermerkt ist, das man dieses Recht hat.

Ich habe selbst erfahren, dass beim Firmenverkauf meines Exarbeitgebers und Betriebsübergang zu einer anderen Firma, vorher die Wahl hatte dem zuzustimmen oder abzulehnen und dann zu kündigen oder gekündigt werden.

Wie kann ich michh hier zur Wehr setzten?

Vielen Dank und beste Grüße

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte beachten Sie zunächst, dass hier lediglich eine erste Einschätzung der Rechtslage möglich ist und dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Nach einer älteren Entscheidung des Landgerichts Cottbus steht dem Mitglied eines Fitnesstudios ein Kündigungsrecht im Falle des Betriebsübergangs unter bestimmten
Voraussetzungen zu.
Allerdings wird in jüngeren Entscheidungen, etwa des Landgerichts Stuttgart, ein Recht zur außerordentlichen Kündigung versagt, wenn der dem Mitglied zur Verfügung stehende Leistungsumfang (Leistungsumfang und Kursstruktur) im wesentlichen gleich bleibt.
Für die Sportler käme es in erster Linie auf die angebotenen Kurse und Geräte an, weniger auf die Person des Inhabers.

Im vorliegenden Fall liegt nach Ihrer Beschreibung aber ohnehin noch kein Betriebsübergang vor, so dass ein außerordentliches Kündigungsrecht aus diesem Grunde ohnehin nicht gegeben ist.

Im Ergebnis können Sie nur dann außerordentlich kündigen, wenn der aktuelle oder folgende Betreiber das Leistungsspektrum deutlich verändert oder ein Betriebsübergang stattgefunden hat und der Vertrag für einen solchen Fall ein Recht auf außerordentliche Kündigung vorgesehen hat.
Darüber hinaus hat die Rechtsprechung bisher als wichtige Gründe etwa signifikante Erkrankung, den Umzug, eine Schwangerschaft gelten lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Gerne können Sie mich zwecks weiterer Fragen hinsichtlich dieser oder weiterer Angelegenheiten per Direktanfrage oder unten genannter Mailadresse kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen


Dubsky

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2009 | 19:53

Sehr geehrte Herr Dubsky,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Wahrscheinlich kam es in meiner Schilderung nicht deutlich rüber, aber das alte Studio hat seinen Geschäftsbetrieb zum 30.09.09 eingestellt und die neue Studiokette hat das Studio zum 01.10.2009 übernommen. Also fand der Betriebsübergang bereits statt. Dies ist auch bereits so beschildert.
Außerdem hat die Fitnesskette selber in ihrem Insolvenzratgeber geschrieben, dass wenn das Studio in eine andere Studio-Kette übergeht die Mitglieder über einen solchen Betriebsübergang informiert werden und dann ein außerordentliches Kündigungsrecht zustünde.

Bei meinem Partner war es vor einem jahr bei der selben Studiokette auch so, dass bei der Schließung eines Studios der selben Kette eine Mitgliedschaft in einem gleichwertigen Studio der Kette angeboten wurde oder man konnte kündigen. Da wurde es auch freigestellt.

Können Sie bitte hierauf nochmals eingehen?

Vielen Dank und beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2009 | 17:33

Sehr geerhte Fragestellerin,

gerne gehe ich auf Ihre Nachfrage näher ein. Auch wenn das Studio seinen Geschäftsbetrieb zum 30.09.09 eingestellt und die neue Studiokette das Studio zum 01.10.2009 übernommen hat gilt im Ergebnis das oben Ausgeführte.
Nach der angesprochenen Rechtsprechung wird ein außerordentliches Kündigungsrecht eines Fitnesstudio- Vertrages für den Fall angenommen, dass der neue Betreiber das Leistungsangebot (Umfang, Kursstruktur, Geräte) wesentlich verringert.
Weiterhin kommt ein solches Kündigungsrecht in Betracht, wenn dies vertraglich für den Fall des Betriebsübergang eingeräumt wurde. Dazu müsste der Vertrag, insbesondere die den Vertrag betreffenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, näher betrachtet werden.

Ob durch die Ausführung auf der Internetpräsenz des ehemaligen Betriebs bereits die Einräumung eines außerordentlichen Kündigungsrechts darstellt ist aus meiner Sicht fraglich.
Insoweit würde ein gewisses Prozessrisiko bestehen bleiben.

Mit freundlichen Grüßen


Dubsky

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER