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Kündigungsrecht


20.07.2007 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo und guten Tag,
ich habe über das Internet bei einer Fa. Firstload Musiktitel bestellt mit 14 Tagen Kündigung. Da ich dort ganze Pakete (Musik Erotik usw. bestellen sollte, habe ich noch am gleichen Tag den vorläufigen Vertrag gekündigt. Nun behaupten die Betreiber, die Kündigung (schriftlich per Briefpost) nicht erhalten zu haben und senden mir andauernd Mahnungen mit Androhung gerichtlicher Schritte. In den AGB des Unternehmen ist keine Rede davon, dass eine Kündigung per Einschreiben zu erfolgen habe. Ich habe dem Unternehmen schon doe computergespeicherte Abschrift meiner Kündigung zugehen lassen, trotzdem bekomme ich weiter Mahnungen, die sich natürlich auch immer verteuern. Muss ich dennoch bezahlen? Oder ist meine Kündigung rechtsgültig?
Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Bei der Beantwortung der Frag gehe ich davon aus, dass Sie die „Kündigung“ im Rahmen Ihres Widerrufsrechts nach den Vorschriften über den Fernabsatz vorgenommen haben und somit Ihre Vertragserklärung widerrufen haben.

Grundsätzlich sind Sie im Falle eines Streits für den Zugang der Kündigung beweispflichtig. Dies bedeutet, Sie müßten nachweisen, dass das Schreiben auch tatsächlich innerhalb der Frist zumindest an die Gegenseite versandt worden ist. Können Sie dies nicht und die Gegenseite bestreitet weiterhin einen Zugang, haben Sie schlechte Karten.

Dabei ist es aber selbstverständlich ausreichend, sofern dies in den Vertragsbedingungen so festgelegt gewesen ist (schriftlich), dass Sie einen einfachen Brief an die Gegenseite gesandt haben. Jedoch entfaltet die Kündigung, auch wenn sie fomrgerecht erfolgt, erst ihre Wirkungen mit dem Zugang. Aus Nachweiszwecken wäre ein entsprechendes Einschreiben (evtl. mit Rückschein) natürlich sicherer gewesen.

Sofern Zeugen vorhanden sind, die gesehen haben, wie Sie die Kündigung in einen Briefkasten eingeworfen haben, können Sie hiermit Ihrer Darlegungslast teilweise genügen. Dann müsste im Zweifel die Gegenseite beweisen, warum ein Zugang nicht möglich war, obwohl der Brief unterwegs war. Sofern Zeugen vorhanden gewesen sind, können Sie dies ruhig der Gegenseite mitteilen, um Sie zum Einlenken zu bewegen.

Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich beantwortet zu haben unsd stehe Ihnen gerne, auch im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de







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