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PKV ignoriert Kündigung | deutsche Versicherungspflicht auch bei Wohnsitz in Spanien?

21.07.2010 01:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Problem habe ich mit meiner privaten Krankenkasse:
Sie hat meine Kündigung ignoriert & erhebt fleißig weiter Monatsbeträge.
Ich habe von meinem außerordentlichen Kündigungsrecht wg. Beitragserhöhung Gebrauch gemacht & zum 31.12.2009 gekündigt. Das Einschreiben mit Rückschein ist am 29.12.2009 eingegangen. Informiert über die Erhöhung wurde ich vom Versicherer "im November". Auf dem Anschreiben befindet sich kein konkretes Datum.
Die PKV reagierte nicht & versuchte weiterhin, Beiträge abzubuchen, worauf ich die Lastschriftermäßigung entzog.
10 Tage darauf folgte eine Zahlungsaufforderung, immer noch keine Kündigungsbestätigung.
Meine erneute Aufforderung Ende Januar 2010, meine Kündigung zu bestätigen, wurde ignoriert. Stattdessen bekam ich monatlich Zahlungsaufforderungen.
Am 19.3.2010 "bedauerte [die PKV] meine Kündigung sehr" & teilte weiter mit, daß auf Grund der Versicherungspflicht der Versicherungsvertrag vorerst unverändert bestehen bliebe bis ich einen Folgeversicherer nachgewiesen hätte. Für diesen Nachweis hätte ich vier Wochen Zeit. Sollte ich diese Frist nicht einhalten, "endet der Vertrag zum Ende des Monats, in dem der Nachweis eingeht."
Leider habe ich den Nachweis erst am 19.7.2010 erbracht, weil ich seit Jahren in Spanien lebe & das Schreiben der PKV an meine alte Adresse in Deutschland gegangen ist. Dort bin ich zwar weiterhin gemeldet, die Post wird mir aber nur unregelmäßig nachgeschickt.
Obendrein beschuldigt mich die Stadt XX, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, indem ich die Prämien der Pflegeversicherung sechs Monate nicht bezahlt habe.
Meine spanische PKV, bei der ich seit dem 1.1.2010 versichert bin, hat die deutsche PKV auch nicht informiert, daß eine Folgeversicherung besteht.

Meine Fragen:
1. Ich bin zwar in Deutschland gemeldet, aber mein Lebensmittelpunkt ist (nachweisbar) Spanien. Sollte ich daher nicht der deutschen Versicherungspflicht unterliegen, kann diese
der PKV nicht als Grund dienen, meinen Vertrag weiterzuführen, oder?
2. Wenn für mich die Pflichtversicherung gelten sollte, muß ich nun (wie von der PKV gefordert), alle ausstehenden Beträge zahlen bis zum Nachweis des Folgeversicherers (21.7.2010) oder kann meine Kündigung rückwirkend gelten, da lückenlos Versicherungsschutz bestand?
3. Meine deutsche PKV hat erst 10 Wochen nach meiner Kündigung afu diese reagiert. Muß ich für diese 10 Wochen Beiträge bezahlen? Ich konnte ja nicht wissen (& wurde nicht dazu aufgefordert), daß ich den Folgeversicherer benennen muß.
4. Durch die zusätzliche Versendung nach Spanien verlängert sich der Postweg um bis zu 21(!) Tage. Gelten für mich, der ich im Ausland lebe, dieselben Fristen?

Viele Fragen...
Ich wäre sehr dankbar, wenn mir jemand bei dieser verworrenen Sache helfen könnte.

Freundliche Grüße,
lutziferien

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft Fragen des Privatversicherungsrechts (Privatversicherungsvertragsrechts; PVR) und/oder Fragen des Sozialversicherungsrechts.

Sie könnten entweder aufgrund des Versicherungsvertrages (bzw. den Allgemeinen Versicherungsbedingungen "AVB" - auch "kleingedrucktes" genannt), oder aufgrund eines Gesetzes gegenüber dem Versicherer / der Versicherung verpflichtet sein Prämien/Beiträge zu bezahlen.

Ob Sie ein außerordentliches Kündigungsrecht oder ein ordentliches Kündigungsrecth haben bestimmt sich grundsätzlich ebenfalls nach den vertraglichen/gesetzlichen Bestimmungen. Anwendbar auf diese Fragen dürfte deutsches Recht sein. Bei internationalen Bezügen komm es auf die Bestimmungen des internationale Privatrechts (IPR geregelt etwa im EGBGB) an. Gegebenenfalls wäre auch europäisches Recht (zur Frage einer Versicherungspflicht in Deutschland und/oder Spanien) zu prüfen.

Zu Ihren Fragen :

1. Die Frage ob sie aufgrund der Verlagerung ihres Lebensmittelpunktes noch in Deutschland einer Versicherungspflicht unterliegen und/oder ein außerordentliches Kündigungsrecht geltend machen können wäre anhand der Vertragsunterlagen und/oder weiterer Informationen eingehend zu prüfen. Offenbar lehnt die Versicherung ein derartiges Recht derzeit ab.

2. Hier stellt sich die Frage ob Sie ggf. wegen einer Doppelversicherung von ihrer alten (deutschen) Versicherung oder ihrer neuen spanischen Versicherung Rückzahlungen erwarten können. im übrigen vgl. zu 1.

3. Es war bzw. ist ja gerade die Frage ob sie kündigen können, und wenn ja ab wann diese Kündigung wirsam ist bzw. war. In der Zeit zwischen Vertragsbeginn und (wirksamer/rechtskräftiger/anerkannter) Kündigung müssen Sie Beiträge/Prämien zahlen.

4. Auch die Frage ob und welche Fristen gelten bestimmt sichnach dem Vertrag bzw. dem Gesetz. Fristen dienen sicherlich hauptsächlich einer zeitnahen sachlichen Klärung der Fragen. Fristversäumnisse können nach deutschen Recht immer geltend gemacht werden (z.B. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand), soweit sie erklärbar sind.

Tipps : Sie sollten zunächst versuchen obige Fragen aussergerichtlich mit Ihrer Versicherung bzw. Ihren Versicherungen zu klären. Dabei ist sicherlich zu beachten, daß ein lückenloser Versicherungsschutz besteht. Sie sollten unbedingt auch Fragen klären, die sich im Falle einer Rückkehr nach Deutschland (z.B. nach gescheiterter Auswanderung) ergeben würden.

Sowohl die privaten als auch die gesetzlichen Krankenversicherungen sollten Ihnen entsprechende Auskünfte erteilen und belegen/erklären können. Es gilt sicherlich zunächst die üblichen Verfahren und Vorgehensweisen ins Auge zu fassen.

Womöglich kann auch der "Ombudsmann für Versicherungen" als unabhängige und für Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle weiterhelfen (externer Link : www.versicherungsombudsmann.de).

Sollten Sie aufgrund Ihrer Ortsabwesenheit oder auch sonst weitere Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen im Rahmen einer Mandatierung bzw. Beauftragung gerne zur Verfügung. Sollten Sie selbst nicht weiterkommen, würde es sicherlich Sinn machen zu Ihrer effektiven Interessenvertretung einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin zu beauftragen.

Sicherlich wären hierzu weitere Informationen/Unterlagen (gerne auch per Email) von Ihnen erforderlich.

Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.



Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt und Diplom Jurist

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2010 | 12:01

Wie ich bereits mitteilte;
"Ich habe von meinem außerordentlichen Kündigungsrecht wg. Beitragserhöhung Gebrauch gemacht & zum 31.12.2009 gekündigt. Das Einschreiben mit Rückschein ist am 29.12.2009 eingegangen."

Dies betreffend habe ich eine Nachfrage:
Gemäß den allgemeinen Versicherungsbedingungen § 13 Absatz 5 MB/KK 2008 habe ich bis zum Tage einer Beitragserhöhung Zeit, die Versicherung zu kündigen. Trotzdem ignoriert der Versicherungsgeber meine Kündigung.
Zu Unrecht, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2010 | 10:45

Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Es ist ja gerade die Frage, ob die Gegenseite ein außerordentliches Kündigungsrecht anerkennt bzw. anerkennen muß.

Aus dem Umstand, daß die Versichrung nicht reagiert können kaum Rückschlüsse (bzw. entsprechende Willenserklärungen) gezogen werden.

Sie müssen in Erfahrung bringen ob die Kündigung akzeptiert wurde, die möglicherweise auch in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden könnte. Rufen Sie dort einmal an - ggf. mehrmals weil die unterschiedlichen Sachbearbeiter dort auch unterschiedliche Motivationen an den Tag legen Versicherungskunden zu helfen und Vertragsfragen zu klären. Vorsorglich sollten Sie erneut kündigen.

Notfalls sollten sie eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt in Deutschland einschalten.


Mit freundlichen Grüßen aus Weinheim



RA P. Lautenschläger

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