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Gesetzliches Kündigungsrecht oder Vertragliches Kündigungsrecht


| 12.12.2012 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich habe einen Arbeitsvertrag von 2006 in dem eine Kündigungszeit von 2 Monaten zum Quartalsende eingesetzt ist. Nun möchte ich aber zum 31.1.2013 die Firma verlassen.
Ich habe gehört, dass wenn der Arbeitsvertrag nicht an einen Tarifvertrag gekoppelt ist, man auch vom gesetzlichen Kündigungsrecht gebrauch machen kann. Das wäre ja nur 1 Monat. Ich bin beschäftigt in der Rezeption eines Campingplatzes (Hierfür gibt es keinen Tarifvertrag).
Mein Chef sagt, ich kann nicht vom gesetzlichen Kündigungsrecht gebrauch machen und
könnte somit meine neue Stelle, die bereits am 1.2.2013 beginnt, nicht antreten.

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Sehr geehrte Ratssuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Chef wohl Recht haben dürfte.

Die Vorschrift des § 622 BGB regelt grundsätzlich die einzuhaltenden Fristen und Termine beim Ausspruch einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses (MüKo, § 622 BGB Rn 11). Dabei beträgt die Grundkündigungsfrist nach § 622 Abs. 1 BGB grundsätzlich 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Das Gesetz regelt insoweit die Mindestkündigungsfristen, sofern eine anderweitige Vereinbarung (beispielsweise durch Tarif- oder Einzelvertrag) nicht vorhanden ist.

Vorliegend haben Sie offensichtlich in Ihrem Arbeitsvertrag eine längere Kündigungsfrist, namentlich 2 Monate zum Quartalsende, vereinbart. Hierbei ist zu beachten, dass es den Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich unbenommen bleibt, längere Fristen als gesetzlich vorgegeben zu vereinbaren (MüKo, § 622 BGB Rn 85; BAG NZA 2002, 1346). Dabei ist es auch zulässig, einzelne gesetzliche Kündigungstermine entfallen zu lassen und beispielsweise eine Kündigung nur zum Ende des Quartals zu ermöglichen (so auch BAG NZA 2009, 270). In einer derartigen Vereinbarung liegt auch keine Abweichung von den gesetzlich vorgegebenen Endterminen, da das Quartalsende mit dem gesetzlich vorgegebenen Monatsende deckungsgleich ist (MüKo, § 622 BGB Rn 86).

Im Rahmen der Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist ist zu beachten, dass der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber im Hinblick auf die verlängerte Kündigungsfrist nicht schlechter gestellt wird (§ 622 Abs. 6 BGB). Insoweit kann ich Ihren Angaben jedoch eine derartige Schlechterstellung nicht entnehmen. Selbst wenn jedoch ein Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot vorliegen würde, so hätte dies nicht zur Folge, dass für beide Parteien die gesetzlichen Fristen zur Anwendung kommen würden. Vielmehr würde dann für beide Parteien einheitlich die längere Kündigungsfrist gelten (MüKo, § 622 BGB Rn 107).

Aufgrund der Tatsache, dass Sie mit Ihrem Arbeitgeber einzelvertraglich eine längere Kündigungsfrist vereinbart haben, sind Sie auch an diese Kündigungsfrist gebunden und können sich leider nicht auf die gesetzliche Frist des § 622 Abs. 1 BGB berufen. Insoweit geht die einzelvertragliche Vereinbarung den gesetzlichen Vorschriften vor.

Sie können Ihr Arbeitsverhältnis daher nur mit einer Frist von 2 Monaten zum Quartalsende, somit zum 31.03.2013 kündigen, wobei die Kündigung Ihrem Arbeitgeber fristgerecht, somit spätestens am 31.01.2013 zugehen müsste.

Anderenfalls bestünde lediglich nur die Möglichkeit, mit Ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zu schließen und das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zum 31.01.2013 zu beenden, da Sie offensichtlich ab dem 01.02.2013 eine neue Stelle antreten werden. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages wäre jedoch nur möglich, sofern Ihr Arbeitgeber mit einer derartigen Vereinbarung einverstanden wäre.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass Sie – sollten Sie Ihr neues Arbeitsverhältnis zum 01.02.2013 antreten, obwohl Ihr altes Arbeitsverhältnis bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung noch bis zum 31.03.2013 bestehen würde – sich Ihrem alten Arbeitgeber gegenüber schadensersatzpflichtig machen könnten. Insoweit müsste dieser jedoch einen etwaigen Schaden darlegen und ggfls. beweisen.

Sofern Sie Ihr neues Arbeitsverhältnis zum 01.02.2013 antreten möchten, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich mit Ihrem Arbeitgeber dahingehend zu verständigen, dass Ihr Arbeitsverhältnis einvernehmlich zum 31.01.2013 durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages aufgelöst wird.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können. Ich hoffe dennoch, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 12.12.2012 | 16:55


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