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694 Ergebnisse für einstellung stpo

Filter Strafrecht
Einspruch gegen Strafbefehl wegen Beleidigung (§185) und Einstellung nach §153A
vom 18.12.2008 40 € Historischer Preis
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Hat man nur Chancen auf Einstellung nach §153A wenn man nicht vorbestraft ist? ... Welche Gesamt-Kosten entstehen circa wenn ich Einspruch einlege, eine Einstellung nach §153A beantrage & durchboxe, OHNE ANWALT? ... Wenn ich also wie oben beschrieben EINSPRUCH einlege (und anschließend auf Einstellung nach §153A spekuliere), kann ich wenn dann trotzdem eine Verhandlung angesetzt wird, die Reduktion der Höhe der Tagessätze überhaupt noch beantragen.
§ 374 StPO Verfahren nicht einstellbar, wenn Privatkläger nicht will ?
vom 8.12.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
.: ich habe im StPO festgestellt, dass insbesondere die Beleidigung und auch gerade Verleumdungungen im Rahmen einer sog. Privatklage nach § 374 StPO verfolgt werden können, obwohl die Verleumdung ja schon mit bis zu 5 Jahren behaftet sein kann ! http://dejure.org/gesetze/StPO/374.html So wie ich dies verstehe, gibt es neben den Antragsstraftaten auch Taten, die die StA verfolgen muss oder aber solche, die eben durch die Privatklage erhoben werden können und offenbar NICHT im Vorfeld durch den § 153 ff StPO eingestellt werden können, wenn derjenige, der die Privatklage erhebt, dies nicht möchte !
Weitere Ermittlungen trotz Verfahrenseinstellung nach §170 Abs2 StPO
vom 8.9.2005 20 € Historischer Preis
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Trotz der am 16.11.2004 erfolgten "Einstellung des Ermittlungsverfahren" nach § 170 Absatz 2 der Strafprozeßordnung durch die Ermittelnde Staatsanwältin, bekam ich Vorgestern einen Anruf des BKA, dass dieses eine Mitteilung des LKA darüber bekommen hätte, dass neue Beweise durch weitere Datenauswertung von sichergestellten elektronischen Datenträgern ermittelt worden sind. Laut meinen Recherchen ist die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs 2 StPO das Maximalziel im erreichbaren Stufenverhältnis. Es schließt ein, dass keine weiteren Ermittlungen mehr, nach der Einstellung des Verfahrens, durchgeführt werden und dabei auch, dass vielleicht manches vom Tatgeschehen im Verborgenen bleiben kann.
Einstellung Ermittlungsverf. § 170 Abs. 2 StPo
vom 8.12.2021 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Einstellung gem 170 Abs.2 StPO.... mit den vorgebrachten Beweismitteln ( Zeugenbefragung( Beschuldigter bestreitet) durch Polizei , 3 Zeugen...sonstige objektive Beweismittel stehen nicht zur Verfügung, unter diesen Umständen kein Raum für Erhebung öffentlicher Klage.
Einstellung nach Strafbefehl ohne HV
vom 10.9.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, 1)wie häufig ist eine Einstellung nach 153(a) im Strafverfahren NACH Erhalt des Strafbefehls und OHNE HV. ... 2)Ich habe im Ermittlungsverfahren mit der StA telefoniert und um eine Einstellung gebeten, was auch bejaht wurde. ... Was könnten Gründe dafür sein, im Strafbefehl sind die selben Inhalte wie in der Akte gelistet. 3) benötigt eine Einstellung vor der HV aber nach Erhalt des Strafbefehls eine Zustimmung des Gerichts?
Beschwerde des Verletzten gegen Einstellung des Verfahrens gemäß § 172 Abs. 1 StPO
vom 30.5.2018 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nach etwa einem Jahr wurde das Ermittlungsverfahren nun seitens der Staatsanwaltschaft gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. ... Die Einstellung des Verfahrens halte ich gerade in Hinblick auf andere, aus meiner Strafanzeige folgende, Straftatbestände für zumindest fragwürdig. ... Hat die Staatsanwaltschaft überhaupt das Recht, das Rechtsmittel der Beschwerde eines Geschädigten einzuschränken bzw. gibt es nach StPO weitergehende Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine solche Beschwerde in einem wieder aufgenommenen Ermittlungsverfahren?
Ermittlungsverfahren Anti doping
vom 25.4.2020 für 47 €
Guten Tag, ich habe ein Schreiben mi Datum 22.04.2020 von der Staatsanwaltschaft bekommen in dem ich in einem laufenden Ermittlungsverfahren gegen einen Händler, der Steroide verkauft, verwickelt werde. Ich werde beschuldigt in 2017 insgesamt 4 Bestellungen in einem bestimmten Wert erhalten zu haben und damit gegen das Anti Doping Gesetz verstoßen zu haben. Es wurden keine Mengen angegeben.
Kurzfragen zur StPO (Verfahrensrecht)
vom 19.1.2013 50 € Historischer Preis
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Ermittlungsakte niemals ein Strafverfahren bekanntgegeben worden und auch die erforderlichen Vernehmungen vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/163a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 163a StPO: Vernehmung des Beschuldigten">§ 163a StPO</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/136.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 136 StPO: Erste Vernehmung">§ 136 StPO</a>) wurden verweigert.
Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung § 81b StPO
vom 28.6.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
.$81 b StPO Behandlung kommen soll, darauf habe ich ihn angerufen und erfahren das er ihm Urlaub ist, in meiner Kanzlei hat man aber schon gewusst das ich da hin muss ???... Vorladung Sehr geehrter Herr xxxxx Im Ermittlungsverfahren wegen §212 StGB i.V.m Versuch gem. §22.23 StGB, Bedrohung gem. §241StGB; Gefährliche Körperverletzung §§ 223,224 i.V.m Häuslicher Gewalt werden Sie gebeten am 02.07.2008 um 10.30 Uhr unter Vorzeigen dieser Vorladung einzufinden erkennungsdienstlichen gem.§81 b StPO zu behandeln.
Urkundenfälschung / ärztliches Attest
vom 16.6.2006 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
ich war sehr lange krank geschrieben und bezog Krankentagegeld und hatte ein ärztliches Attest in der Tasche, welches mir noch 1 Woche Arbeitsunfähigkeit bescheinigte. Doch ich mußte ins büro und dort liegen gebliebene, wichtige Dinge abarbeiten. Ein Mensch der Krankenversicherung erschien dort unangekündigt.
Ladendiebstahl gemäß § 242 StGB ; geringwertige Sache gemäß § 248 a StGB
vom 16.3.2014 35 € Historischer Preis
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4-Im Bogen gibt es auch die Möglichkeit anzukreuzen dass man mit Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen Auflagen und Weisungen gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§ 153 a StPO</a>, dieser werde ich ankreuzen. 5-Wenn ich keine Angaben zu meinem Einkommen mache, wie wird das Bußgeld berechnet, wie wird die Staatsanwaltschaft bzw. das Gericht das Einkommen abschätzen. ... Ich möchte auch die Staatsanwaltschaft bitten ob eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit">§ 153 StPO</a> oder <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen">§ 153 a StPO</a> möglich wäre. Darf ich so anfragen ob wohl das 153 StPO im Bogen nicht steht?
Insolvenzverschleppung - Wiederaufnahme eingestelltes EV nach § 153 Abs. 1 StPO
vom 9.11.2014 53 € Historischer Preis
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Von der Staatsanwaltschaft erhielt ich dann ein Schreiben, daß das EV gegen mich nach § 153 Abs. 1 StPO am 08.08.14 eingestellt wurde. ... Auf Grund dieses Justizirrtums legte sie Einspruch ein, worauf der Staatsanwalt Klage erhob u. erst mit Verfügung vom 23.09.14 durch das AG auf den Irrtum aufmerksam gemacht wurde u. dann das EV gegen Frau X am 06.10.14 gemäß § 153 Abs. 1 StPO einstellte. ... Darf die Staatsanwaltschaft ein EV, daß nach § 153 Abs. 1 StPO auf Grund eines Justizirrtums eingestellt wurde, zu jederzeit wieder aufnehmen ?