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Urkundenfälschung / ärztliches Attest


16.06.2006 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



ich war sehr lange krank geschrieben und bezog Krankentagegeld und hatte ein ärztliches Attest in der Tasche, welches mir noch 1 Woche Arbeitsunfähigkeit bescheinigte.
Doch ich mußte ins büro und dort liegen gebliebene, wichtige Dinge abarbeiten. Ein Mensch der Krankenversicherung erschien dort unangekündigt. Ich weiß nicht woher er wußte das ich genau in diesem Haus sein konnte, da diese Adresse der Krankenversicherung unbekannt ist. Auf seine Feststellung hin, das es mir ja offensichtlich wieder gut gehe, fragte er ob ich auch schon wieder arbeitsfähig geschrieben wäre. Das beantwortete ich mit ja und sagte "ab morgen wieder arbeitsfähig, außerdem sei schon das o.g. Attest im Briefkasten auf dem Weg zur Versicherung"....
...Daraufhin wurde das Attest geändert, in Form eines Datumstempels mit darauffolgendem Datum. Fazit: also die Krankscheibung eine Woche früher selbst beendet, Attest gefälscht.

Mit welchen Konsequenzen muß hier bei Entdeckung und strafrechtlicher Verfolgung gerechnet werden?
- es liegen keine Vorstrafen oder sonstige Einträge im polizeilichen Führungszeugnis vor. ( + 1 Punkt in Flensburg)

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Als Straftatbestände kommen Urkundenfälschung und Fälschung von Gesundheitszeugnissen in Betracht.
Der Strafrahmen der Urkundenfälschung liegt bei Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe.
Das Fälschen von Gesundheitszeugnissen wird mit Freiheitstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Sollte die zuständige Staatsanwaltschaft von dem von Ihnen beschriebenen Geschehen Kenntnis erlangen, dürfte eine Einstellung nach § 153 a StPO angezeigt sein.

Nach der genannten Vorschrift kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht.

Als Auflage kommt hier die Zahlung eines Geldbetrages zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder Staatskasse in Betracht (§ 153 a I Nr. 2 StPO).
Die Voraussetzungen des § 153 a StPO können in Ihrem Fall als gegeben angesehen werden. Eine Anklage seitens der Staatsanwaltschaft ist äußerst unwahrscheinlich (Ersttäter, keine Vorstrafen, keine entgegenstehende Schwere der Schuld).

Die Tat selbst wird dann endgültig eingestellt und kann nciht mehr als Vergehen verfolgt werden, wenn der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen erfüllt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung gegeben habe und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info€@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2006 | 23:33

Was bedeutet die u.g. Aussage, hinsichtlich einer Erläeuterung für einen " Jura" Laien:

Sollte die zuständige Staatsanwaltschaft von dem von Ihnen beschriebenen Geschehen Kenntnis erlangen, dürfte eine Einstellung nach § 153 a StPO angezeigt sein.

Was ist Einstellung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2006 | 08:59

Sehr geehrter Ratsuchender

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Durch die Erfüllung der Auflagen und Weisungen wird das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt. Einstellung nach § 153 a StPO bedeutet endgültige Verfahrenserledigung. Sie können dann wegen der vorgeworfenen Tat nicht mehr strafrechtlich belangt werden.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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