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VAG Geschäftsführer (Versicherung )

| 08.08.2017 00:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Die Einstellung eines Strafverfahrens nach §§ 153, 153a StPO ist nicht Inhalt eines Führungszeugnisses nach dem BZRG. Eine Speicherung erfolgt nur zweckgebunden im zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister.

Wielange werden bitte beim/ im erweiterten Führungszeugnis , welches später exklusiv an Behörden geht , Einstellungen nach Paragraph StPO 153 / 153 a gespeichert ? Tauchen diese nach 10 Jahren noch auf ( sowohl 153 als auch 153 a). Bitte nur konkrete Antworten ! Danke

Eingrenzung vom Fragesteller
08.08.2017 | 00:09
08.08.2017 | 00:46

Antwort

von


(923)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Antworten ergeben sich aus dem Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG). Der Inhalt des Führungszeugnisses ergibt sich aus § 32 BZRG: Inhalt des Führungszeugnisses . Dieser verweist auf die § 4 BZRG: Verurteilungen - § 16 BZRG: Wiederaufnahme des Verfahrens . Die § 4 BZRG: Verurteilungen - § 8 BZRG: Sperre für Fahrerlaubnis befassen sich nur mit strafgerichtlichen Verurteilungen. Die Einstellungsentscheidungen der Staatsanwaltschaft bzw. des Strafgerichts nach § 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit und § 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen gehören nicht dazu. Deshalb tauchen diese Entscheidungen im Behördenführungszeugnis nach § 30 BZRG: Antrag unter keinen Umständen auf. Das gilt übrigens auch für das erweiterte Führungszeugnis.

Dennoch werden Einstellungen nach § 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit , § 153a StPO: Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen gespeichert. Das Bundesamt für Justiz führt ein zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister (§ 492 StPO: Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister ). Die Daten dürfen aber nur für Strafverfahren gespeichert und verändert werden. Auskünfte aus dem Verfahrensregister dürfen, von Sonderfällen abgesehen, nur Strafverfolgungsbehörden für Zwecke eines Strafverfahrens erteilt werden. Die Daten sind zwei Jahre nach der Erledigung des Verfahrens zu löschen, es sei denn, vor Eintritt der Löschungsfrist wird ein weiteres Verfahren zur Eintragung in das Verfahrensregister mitgeteilt - in diesem Fall bleiben die Daten gespeichert, bis für alle Eintragungen die Löschungsvoraussetzungen vorliegen. Dem Betroffenen ist gemäß § 495 StPO: Auskunft an betroffene Personen Auskunft zu erteilen über bestehende Einträge.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Bewertung des Fragestellers 11.08.2017 | 14:38

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