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Gemäß dem Mietvertrag darf der Vermieter Reparaturen nur außerhalb der Geschäftszeiten durchführen. ... - Der Mietvertrag sieht zwar vor, dass die Instandsetzung nur außerhalb der Geschäftszeiten stattfinden darf, darf der Vermieter die Instandsetzung trotz dessen während den Öffnungszeiten durchführen ohne den entgangenen Gewinn zu bezahlen? ... Hier ist der entsprechende Paragraph aus dem Mietvertrag Bauliche Veränderungen, Ausbesserungen 1.

(Das Haus wurde im Jahre 2002 gebaut) - Mietvertrag “Standard-Formular” ohne Klauseln und Fristen, als Einziges: "Schönheitsreparaturen werden durchführt durch den Mieter" -Auszug nach 4 Jahren zum 31.7.2008, Küche und Bad gestrichen von uns (wir sind nach Gesetz gegangen, wo steht nach drei abgelaufenen Jahren ist Küche und Bad zu streichen), außerdem hatten wir beide Kinderzimmer gestrichen, da vorher durch uns bunt gestrichen-obwohl Frist erst nach 5 Jahren. - Haus besenrein verlassen, wieder ohne Protokoll, am 26.7. 2008 - der Vermieter hat kein Protokoll verlangt, nur die Wasseruhren und Stromzähler abgelesen mit dem Vermieter zusammen und ihm die Schlüssel abgegeben.

Es folgen die Klauseln in unserem Mietvertrag. §7 scheint gültig zu sein.

Laut Mietvertrag muss die Wohnung "besenrein und mit sämtlichen Schlüsseln" übergeben werden, als Sondervereinbarung heißt es "..bei Auszug...im selben renovierten Zustand" und "eventuell vom Vormieter übernommene Farbanstriche in den Räumen bei Auszug wieder in den ursprünglichen weißen Zustand zurückzuführen".

Frage: Was sind die Auswirkungen der Klauseln?

Unten angefügt der relevante Auszug aus dem Mietvertrag. ... **************************************************************** AUS MIETVERTRAG von 03/2001 Nr. 4 Erhaltung der Mietsache (1) Der Mieter hat die Mietsache sowie die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln.

>VIII ZR 48/04</a>) Hier die relevanten Teile der Klauseln: "...Die Schönheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:...

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beurteilen Sie meine Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen, ggf anteilige Kostenbeteiligung hierfür, anhand der betreffenden Auszüge aus meinem Mietvertrag sowie den genannten Randbedingungen: § 11 Schönheitsreparaturen (SR) Der Mieter ist verpflichtet, in den Mieträumen auf seine Kosten die regelmäßigen SR durchzuführen bzw durchführen zu lassen.

In 2006 wurde ein Formularmietvertrag „nach dem bisherigen sog. Sigel-Einheitsmietvertrag“ abgeschlossen. Dort steht unter §11, Instandhaltung: „ 4.

Hallo, mein Lebensgefährte und ich bewohnen eine 150qm Wohnung. In der Nähe befinden sich Grünflächen und Wald. Tierhaltung ist nicht verboten, aber mit Genehmigung.

In unserem Mietvertrag findet sich folgender Absatz zum Thema Schönheitsreparaturen: ***************************** 1. ... Sind bei Beendigung des Mietvertrages die Schönheitsreparaturen entsprechend Ziffer 3 nicht fällig, so zahlt der Mieter an den Vermieter einen Kostenersatz für die seit Mietbeginn bzw. seit der letzten Durchführung der Schönheitsreparaturen erfolgte Abwohnzeit im Fristenzeitraum gemäß Ziffer 3, sofern nicht der Mieter die Schönheitsreparaturen fachgerecht durchführt. ... In mehreren Quellen liest man, dass starre Klauseln über Schönheitsreparaturen unwirksam seien (siehe Punkt 3) und infolgedessen die Renovierung (bei Auszug) Vermietersache ist.

Anfang Februar 2010 habe ich den Mietvertrag gekündigt - der Vertrag endet zum 30. ... Ich halte diese Drohung für haltlos, da mein Nachmieter seinen Mietvertrag schon ausgehändigt bekommen hat. ... Meine Frage: Sind diese Klauseln wirksam?

Es sind an sich 2 Fragen Zu der Endrenovierung: In meinem Mietvertrag stehen dazu folgende Klauseln: § 9 Der Mieter hat die Mieträume - [jetzt folgen mehrere Varianten, nicht handschriftlich angekreuzt ist:] – in ordnungsgemäßem und renoviertem Zustand übernommen und wird sie bei Beendigung des Mietverhältnisses im renovierten Zustand an den Vermieter übergeben § 14 Für die Dauer des Mietverhältnisses übernimmt der Mieter die Schönheitsreparaturen an der ihm vermieteten Wohnung (Tapezieren, Anstreichen, Reinigung der Teppichböden) § 19 ...Von der Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. ... Der Mietvertrag wurde fertig formuliert vorgelegt und von mir unterschrieben – nicht ausgehandelt. ... Der neue Vermieter (Erwerb bei einer Zwangsversteigerung) kündigt mir nun den Mietvertrag Objekt Dachgeschosswohnung (!)

Endet das Mietverhältnis vor Eintritt erstmaliger oder vor erneuter Fälligkeit der Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreperaturen nach § 13 des Mietvertrages, ist der Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten für die Scönheitsreperaturen aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter ausgewählten Malerfachbetriebes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu zahlen: Liegen die letzten Schönheitsreperaturen für die Naßräume während der Mietzeit länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 33 %, liegen sie länger als 2 Jahre zurück 66%. ... Er hat die Wohnung in einem solchen Zustand zu übergeben, daß ein Nachmieter nach dem mit ihm abgeschlossenen Mietvertrag keine Renovierungsarbeiten verlangen kann.

Ich moechte meine Wohnung zum 01.08.2008 an einen neuen Mieter vermieten. unter Paragraph 9 im Mietvertrag (Mustervertrag) "Zustand und Uebergabe der Mietsache". 9.3 Die Uebergabe der Mietraeume zu Beginn des Mietverhaeltnisses erfolgt in (angekreuzt) vollstaendig renoviertem Zustand (nicht angekreuzt) vollstaendig unrenoviertem Zustand (nicht angekreuzt) folgendem Zustand : Von meiner Seite war dies allerdings so gedacht, dass die Wohnung so uebergeben wird wie sie von mir vor 4 Jahren renoviert wurde.

2.4: Mein Mietvertrag enthält folgende Klauseln: § 2 Miete und Nebenkosten (1) Nettomiete Die vom Vermieter festgelegte Miete beträgt monatlich Euro ... (2) Betriebskosten Zusätzlich zur Nettomiete zahlt der Mieter monatlich Euro ... als Vorauszahlung auf die von ihm zu tragenden Betriebskosten. § 6 Aufrechnung und Zurückbehaltung Zur Aufrechnung mit Gegenforderungen gegenüber der Mietforderung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Mieter außer im Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen nur dann berechtigt, wenn er diese Absicht mindestens einen Monat vor Fälligkeit der Miete dem Vermieter schriftlich angezeigt hat.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum 30.06.2010 kündigten wir unsere gemietete Doppelhaushälfte mit Gartenanteil. Etwa 14 Tage vorher fragten wir beim Eigentümer an, ob es möglich wäre, dass wir bis zum 05.07.2010 in den Mieträumen verbleiben und boten dafür 50 Euro pauschal an. Der Eigentümer hatte nichts dagegen (kein Nachmieter in Sicht), ging aber auf eine anteilige Miete für den überzogenen Zeitraum in keiner Weise ein.

Unser Mietvertrag enthält unter der Überschrift "§ 28 Einzelne Vereinbarungen (ausgehandelte Individualabreden)" folgenden Text: "1.

Die Klauseln zu Schönheitsreperaturen im Vertrag sind (aus meiner Sicht) relativ streng, und im Internet finden sich viele Informationen, dass die mietvertragliche Verpflichtung zum Renovieren häufig unrechtmäßig und damit hinfällig ist. ... Soweit der Mieter noch nicht fällige Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor der Beendigung des Mietvertrages oder seinem Auszug (vgl. ... Diese Abwendungsbefugnis erlischt mit Beendigung des Mietvertrages, spätestens jedoch mit dem Auszug, sofern letzterer zu einem späteren Zeitpunkt als die Beendigung des Mietvertrages stattfindet.

Zum Hintergrund: Das Mietverhältnis begann am 15. 4.2006 und wurde von uns fristgerecht gekündigt zum 31.8.2008, währte dann also 2 Jahre und 4 1/2 Monate Zugrunde liegt ein Formularmietvertrag des Haus-und Grundbesitzervereins München, der unter "sonstige Vereinbarungen" ergänzt wird durch ein uns damals zur Unterschrift vorgelegtes, maschinengeschriebenes "Beiblatt" das hier gleichzeitig zu einem "wesentlichen Bestandteil des Mietvertrages" erklärt wird. ... " In dem erwähnten Beiblatt zum Mietvertrag findet sich unter der Überschrift "Schönheitsreparaturen Der Vermieter verpflichtet sich bei Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache fachmännisch renoviert zurück zu geben. §9 Absatz 2 des Mietvertrages - Fristenregelung für Schönheitsreparaturen sind keine zwingenden Vorgaben, dem Mieter bleibt dies je nach Bedarf (Verschmutzungsgrad der Wohnung) selbst zu entscheiden.