Renovierungsklausel / Auszug

Hallo,

meine Mutter lebt seit kurzem im Pflegeheim und ich muss mich um die Auflösung der Wohnung kümmern. Die Wohnung wurde zum 30.09. gekündigt, jetzt stellt sich die Frage inwieweit renoviert werden muss.

Hinzufügen möchte ich, dass die Wohnung bei Einzug vom Vermieter renoviert war (Rauhfasertapeten etc.), meine Mutter aber alle Räume auf eigene Kosten mit anderen Tapeten ausgestattet hat. Insgesamt dauerte das Mietverhältnis 7,5 Jahre.

Unten angefügt der relevante Auszug aus dem Mietvertrag. Sieht für mich nicht unbedingt nach festem Fristenplan aus, da in Nr. 4, Absatz (2) letzter Satz und in Absatz (3) Ausnahmen von den fixierten festen Renovierungsterminen behandelt werden. Meine Mutter hat andererseits aber auch nie nach Verlängerung der Fristen gefragt, ging also von normaler Abnutzung und den darauf resultierenden fixen Fristen aus (wohl kaum relevant !?).

Wie ist ihre Einschätzung - müssen wir renovieren oder nicht ?
Besteht durch die evtl. "Aufweichung" der festen Fristen tatsächlich die Pflicht a l l e einzelnen Arbeiten (s. oben z.B. Streichen der Türen, Heizungsrohre etc.) ausführen (lassen)

Für mich ist das nicht unbedingt eine "Aufweichung" der fixen Fristen, da von "besonderen Ausnahmefällen" die Rede ist.

Siehe aber auch unter Nr. 11 RÜCKGABE DER MIETSACHE Abs (2) "Änderungen der Mietsache" - die Rauhfasertapeten wurden durch "eigene" Tapeten ersetzt !

Muss die Renovierung von einem Fachmann gemacht werden oder können wir das selbst machen ?

Muss ich ggfs. nachweisen, dass es sich um einen Fachmann gehandelt hat ?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus !



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AUS MIETVERTRAG von 03/2001

Nr. 4 Erhaltung der Mietsache

(1) Der Mieter hat die Mietsache sowie die zur gemeinschaftlichen Benutzung bestimmten Räume, Einrichtungen und Anlagen schonend und pfleglich zu behandeln. Er hat für ausreichende Lüftung und Heizung aller ihm überlassenen Räume zu sorgen.
(2) Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen
das Anstreichen, Kalken oder Tapezieren der Wände oder Decken, das Streichen der Fussböden und den Innenanstrich der Fenster, das Streichen der Türen und der Aussentüren von innen sowie der Heizkörper einschliesslich der Heizrohre.

Die Schönheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen :
- in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre
dabei sind die Innenanstriche der Fenster sowie die Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre spätestens alle vier Jahre durchzuführen
- in Wohn- und Schlafräumen, Fluren und Dielen und Toilletten alle fünf Jahre - in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre
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Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen. Er ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig.

(3) Lässt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist das Wohnungsunternehmen verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen.



Nr. 11 Rückgabe der Mietsache

(1) Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die überlassenen Räume in ordnungsgemässem Zustand zu übergeben.
(2) Hat der Mieter Änderungen der Mietsache vorgenommen, so hat er den ursprünglichen Zustand spätestens bis zur Beendigung des Mietverhältnisses wiederherzustellen, soweit nichts anderes vereinbart ist oder wird.
(3) Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so sind die nach Nr. 4 Absatz (2) AVB fälligen Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses nachzuholen.
(4) Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen noch nicht fällig im Sinne von Nr. 4 Absatz (2) AVB, so hat der Mieter an das Wohnungsunternehmen einen Kostenanteil zu zahlen, da die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei der Berechnung der Miete berücksichtigt worden ist. Zur Berechnung des Kostenanteils werden die Kosten einer im Sinne der Nr. 4 Abs (2) umfassenden und fachgerechten Schönheitsreparatur im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses ermittelt. Der zu zahlende Anteil entspricht, soweit nach Nr. 4 Abs (3) nichts anderes gilt, dem Verhältnis zwischen den vollen Fristen lt. Nr. 4 Absatz (2) und den seit Ausführung der letzten Schönheitsreparaturen bis zur Räumung abgelaufenen Zeiträumen.