747 Ergebnisse für kündigung kündigungsrecht

Bei Abschluss des Mietvertrages, der für ein Jahr gelten sollte, bestand die Fluggesellschaft auf einer Vertragsklausel, die die Möglichkeit einer früheren Kündigung mit einmonatiger Künidigungsfrist frühestens ab dem 31.12.2008 vorsieht. Ich habe dieser Klausel zugestimmt, aber auf einem Zusatz bestanden, der mir das selbe Kündigungsrecht als Untervermieter zugesteht. ... Da wir ohnehin vorhaben, länger im Ausland zu bleiben, haben wir ihm daraufhin eine Kündigung für den 01.01.2007 geschickt.

Im Zusammenhang mit der Kündigung eines Altmietvertrages (Siehe meine Frage und die Antwort von Herrn RA Birmili, jeweils vom 04.08.2004) habe ich den Vermieter unter Fristsetzung und nachfolgendem Wortlaut aufgefordert, einer grundsätzlichen Untervermietung zuzustimmen : „Mit Schreiben vom 02.08.2004 teilen Sie (gemeint ist der Vermieter) mit , dass die Kündigung erst zum 01.02.2005 wirksam sei. ... Nun räumt zwar § 540 I Satz 2 ein außerordentliches Kündigungsrecht ein, schränkt aber ein, dass nicht in der Person eines Dritten ein wichtiger Grund vorliege. Könnte hier im Falle der außerordentlichen Kündigung eine Rechtsunsicherheit entstehen, da ich nur grundsätzlich nach der Möglichkeit einer Untervermietung gefragt habe?

Die Möglichkeit einer beidseitigen Kündigung nach den mietrechtlichen Fristen von drei Monaten ist vereinbart zum Monatsende. ... Welche Möglichkeit der Kündigung besteht für mich ?

Sehr geehrte Damen und Herren, zum 1.1.2005 bin ich in meine jetzige Mietwohnung eingezogen. Es handelt sich um ein Doppelhaus: In einer Doppelhaushälfte wohnen die Vermieter, ich bewohne die Parterrewohnung der anderen Hälfte, über mir hat der Vermieter sein Büro, im Dachgeschoss darüber befinden sich weitere Wohn­räume der Vermieter. In die Wohnung wurde während meiner Mietdauer kein Geld investiert; die Miete wurde seit Einzug jedoch auch nicht erhöht.

Die Kündigung bezieht sich auf die § 573 a Abs. 1 BGB, der Vermietern ein erleichtertes Kündigungsrecht, das sogenannte „Sonderkündigungsrecht" einräumt. ... Auch bestehen gem. des Mietvertrages vom 17.09.2008 für das geschlossene Mietverhältnis keine Einschränkungen, die das erleichterte Kündigungsrecht des Vermieters beseitigen. Die „erleichtere Kündigung" bedarf gemäß § 573 a Abs. 1 BGB kein berechtigtes Interesse i.S.e. ordentlichen Kündigung gemäß § 573 BGB.

Die ordentliche Kündigung ist daher erstmals zu dem vorgenannten Datum mit gesetzlicher Frist zulässig. Von dem beiderseitigen Verzicht bleibt das Recht beider Mietvertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung und zur fristlosen Kündigung unberührt." Frage: Ist eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist (3 Monate) zum 31.12.2016 rechtlich zulässig?

Nun sind wir uns auch vertraglich mit dem Vermieter einig, dass er uns als Mieter ein ordentliches Kündigungsrecht mit einem Monat Kündigungsfrist nach einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten einräumt. Dem Vermieter soll kein ordentliches Kündigungsrecht eingeräumt werden. ... Bisher konnte ich nur herausfinden, dass eine ordentliche Kündigung im Zeitmietvertrag grundsätzlich ausgeschlossen ist und nur außerordentlich gekündigt werden kann.

Mai 2009 auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmalig nach Ablauf des vorgenannten Zeitraums mit der gesetzlichen Frist zulässig. e) Von dem Verzicht bleibt das Recht der Mietvertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. ... Ist die Kündigung unzulässig, da gemäß Satz d) bis zum 01.05.2009 auf das Kündigungsrecht verzichtet wurde und die Kündigung nicht "nach Ablauf des vorgenannten Zeitraums" abgegeben wurde bzw. zugegangen ist?

Sehr geehrter Rechtsanwalt, wäre eine Kündigung wegen der Untervermietung wirksam, wenn die Leute zum Zeitpunkt der Kündigung bereits ausgezogen waren und zuvor keine Mahnung erging, jedoch vor einem Jahr, wegen anderer - zum Teil auch falscher - Untermieter?

Vor 2 Wochen hat sie aber den nicht gezahlten Betrag nachgefordert, mit der Drohung einer Kündigung, falls die Pächterin der Forderung nicht nachkommen sollte. 1. Frage: Ist der Zahlungsrückstand (5 Jahre a ca. 61 Euro, also gesamt 305 Euro) "erheblich", so dass eine außerordentliche fristlose Kündigung nach BGB 543 Absatz (2) 3.a) oder b) in Betracht kommen kann? ... Frage: Ist vielleicht eine Kündigung nach SchuldrechtsAnpG §23 Abs. (6) möglich, wenn der neue Eigentümer das Grundstück einem besonderen Investitionszweck (Hausneubau) zuführen will?

Wir weisen darauf hin, dass die vereinbarte Kaution bisher nicht erbracht wurde und weisen dabei irrtümlich auf unser Kündigungsrecht für diesen Fall hin, welches jedoch laut Mietvertrag nicht im Falle offener Kaution greift (welches wir später festtellen). ... Kann er nun diese Einwilligung anfechten, da sie angeblich unter Androhung einer so nicht möglichen Kündigung geschah, oder ist der Irrtum offensichtlich, da auch der Mieter durch den Vertrag Kenntnis davon hatte?

Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag meiner Frau möchte ich folgendes Problem zur Diskussion stellen: Sie betreibt gemeinsam mit einer Freundin (und 3 Angestellten) eine Praxis für Ergotherapie. Diese liegt im ersten Stock, bisher keine wesentlichen Probleme mit den Räumen. Der Mietvertrag läuft noch ca. 6 Jahre.

Eine ordentliche Kündigung ist erstmals zum Ablauf des o. g. ... Von dem Verzicht bleibt das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung und außer- ordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt. b)(X) ja, Der Vertrag läuft auf bestimmte Dauer ohne dass eine ordentliche Kündigung während der Mietdauer möglich ist. ... Vereinbarung: Sonstige Vereinbarungen 1.In Abänderung von §2, Absa. 2b, Zeile 2, gilt ein gesetzliches Kündigungs-recht nach dem 31.12.11 als vereinbart Wann kann ich als Mieter diesen Mietvertrag kündigen(zum 31.12.11 oder zum 31.03.2011)?

Oder sind dann mit der Kündigung mehrere Auflagen verbunden?

. §14 - Kündigungsrecht Für die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Mieter oder die Vermieterin gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Beide Vertragsparteien verzichten bis zum 31.08.2013 auf eine ordentliche Kündigung. ... Das Recht zur Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (fristlose Kündigung) bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.

Mietvertrag auch kein Recht zur ordentlichen Kündigung aussprechen dürfen. ... Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vermieters (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§ 573, 573a, 573b BGB) ist daher ausgeschlossen. ... Auch ist das Recht der ordentlichen Kündigung nicht zeitlich begrenzt.

Im Vertrag ist zusätzlich zum Standardtext der Passus enthalten, dass eine Kündigung zum Monatsende mit einer Monatsfrist möglich ist (auf Wunsch des Mieters). Ist das zulässig und welche Frist muss ich als Vermieter bei einer Kündigung einhalten? ... Habe ich ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn der Hund weiter in der Wohnung ist?

Meine Freundin ist Anfang März 2021 in eine Altbauwohnung eingezogen. In einem der Küchenunterschränke fand sich beim Einzug eine professionelle Mausefalle bzw. Giftköder.

Jetzt benötigen wir aber diesen Raum für unseren neuen Mitarbeiter- können wir auch ein besonderes Interesse/ Eigennutzung dadurch anführen, oder müssen wir uns auch an die gesetzliche Kündigungs-Frist von 6 Monaten halten?

Unter Berücksichtigung folgender Begebenheit hoffe ich auf ein fristloses Kündigungsrecht : Nun hat der Hund letzte Woche in unser beiden Abwesenheit mehrere Mülltüten, die im Flur standen zerrissen und den ganzen Unrat im Flur und in der Wohnküche verteilt.