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304 Ergebnisse für kündigung ausschluss

Mietvertrag auf Zeit, Kündigungsrecht
vom 2.5.2005 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es ist ein ganz normaler Vertrag, unter §2 Mietzeit steht die ganz normale Kündigungsfrist von drei Monaten drinnen, und jetzt kommt der Punkt.Unter Verträge von unbestimmter Dauer, hat der Vermieter noch selbst etwas reingetippt, und zwar folgendes: x) Eine Kündigung für beide Vertragspartner kann frühestens zum 30.06.2009 erfolgen.
Gewerbemietvertrag - Kündigung aus wichtigen Grund
vom 2.12.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In diesem Zusammenhang ist auch der Ausschluss Ihrer Rechte auf Minderung und Schadensersatz zu betrachten. ... Dies bedeutet, dass ein Recht zur Kündigung wegen eines Mangels gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht gegeben ist, wenn der Mieter den Mangel bei Vertragsschluss kannte bzw. grob fahrlässig nicht kannte.
Eigenbedarfskündigung durch Vermieter | Sonstige Vereinbarung
vom 4.6.2023 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde ein Haus vermietet - in "Sonstige Vereinbarungen" wurde festgehalten "Eigenbedarf wird vom Vermieter nicht beabsichtigt". Reicht dies aus, damit der Vermieter rechtsverbindlich nicht für seinen Eigenbedarf kündigen kann oder ist das eher eine Absichtserklärung, die eher keine rechtliche Auswirkung besitzt. Vielen Dank!
Zeitmietvertrag so gültig?
vom 26.1.2010 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Für die oben bestimmte Zeit ist das Recht zur ordentlichen, d.h. fristgemäßen Kündigung ausgeschlossen. ... Wird das Mietverhältnis fortgesetzt, gilt für die Kündigung, insbesondere für die Kündigungsfristen, dann das Gesetz. Die Kündigung erfordert Schriftform.
Gilt in diesem Fall nicht ein außerordentliches Kündigungsrecht?
vom 12.12.2005 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Dieser Kündigung hat der Verwalter seinerseits widersprochen und die Kündigung nur zum 31.05.2007 akzeptiert. ... Die Kündigung muss bis zum 3. ... Von dem Verzicht bleibt das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.
Garantierte Mindestmietzeit bei eigener kuzer Kündigungsfrist
vom 3.3.2016 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich möchte ein komplettes Doppelhaus (technisch und rechtlich 2 Häuser) anmieten bzw. pachten (wo genau liegt derUnterschied? Pachten ist ja immer was mit dieser "Fruchtziehung", also gewerblich- aber auch im Gewerbe spricht man ja oft von "Miete"?). In einem Teil des Hauses würde ich wohnen - im anderen sind Apartments, die ich gewerblich vermieten würde (ein Gewerbe ist nach meiner Recherche dadurch gegeben, dass es sich um mehrere (vier) Einheiten in Kurzzeitvermietung (Tage bis Monate) handelt- eigentlich wäre mir eine private Vermietung lieber).
Mietüberhöhung/Mietwucher nachträglich nach Kündigung + Auszug ?
vom 25.8.2004 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich hatte letztes Jahr 2003 einen Mietvertrag abgeschlossen. Ich wurde übers Ohr gehauen, und habe mir einen Zeitmietvertrag unterjubeln lassen (angeblich BGB 3 MM Kündigungsfrist, nur das konnte ich nicht nachweisen, da nur ich + Vermieter bei Vertragsunterschreibung anwesend waren). Ich musste jetzt wegen Beruf aus der Wohnung raus und habe diese deshalb mit 3 Monaten gekündigt.
Kündigungsverzicht für 6 Jahre
vom 22.5.2007 40 € Historischer Preis
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Es handelt sich um einen Formularmietvertrag, dem unter dem Abschnitt "Mietzeit und Kündigung" folgende maschinenschriftliche Ergänzung hinzugefügt worden ist: "Die Mieter verzichten auf das ordentliche Kündigungsrecht auf die Dauer von sechs Jahren" Habe ich in dieser Situation die Möglichkeit zur Beendigung des Mietverhältnisses innerhalb der gesetzlichen Fristen?
Aus Sicht des Vermieters nach Kauf: bestehenden Mieter kündigen
vom 22.9.2015 33 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Das Recht zur ordentlichen Kündigung des Vermieters (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§ 573, 573a, 573b BGB) ist daher ausgeschlossen. ... Uns geht es, bei der Beantwortung unserer Frage, explizit um die oben zitierte Klausel und die in der dortigen Klammer ausgeschlossenen Regelungen des BGB, die ja gerade auf den Eigenbedarf bzw. eine Kündigung durch den Vermieter abzielen.
Untermietverhältnis in Praxengemeinschaft
vom 9.4.2009 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Untermieter in einer Praxengemeinschaft (3 Psychotherapeuten und eine Beratungsstelle). Ich habe einen Raum, den ich alleine benutze und Wartezimmer, Küche und Bad/WC benutzen wir gemeinsam. Im Mietvertrag ist Haustierhaltung verboten.
Eigenbedarf Eigentumswohnung in Seniorenresidenz, die an Pächter vermietet ist.
vom 25.5.2020 für 70 €
Ich bin seit Sommer 2007 Eigentümer einer Eigentumswohnung in einer Seniorenresidenz, in der ich allerdings nicht selbst wohne. Die Anlage besteht aus 80 Wohnungen, die alle im Besitz von Privateigentümer sind. Die gesamte Anlage ist an einen Pächter bis mindestens zum Jahr 2023 vermietet.
Kündigung und Umfang der Renovierung
vom 25.9.2005 30 € Historischer Preis
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Ziffer 6: Bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen unterlassener Schönheitsreparaturen ist <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ 326 BGB</a> zu beachten.