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1.332 Ergebnisse für vertrag kündigung rechtlich

Wartungsvertrag
vom 12.4.2008 30 € Historischer Preis
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Guten Tag, Ich habe ein Problem,vor einem Jahr habe ich einen Heizung- Wartungsvertrag von 1Jahr auf 5Jahre verlängert.In dem Vertrag steht der Wartungsvertrag kann in dieser Zeit nur aus außerordenlichen Günden gekündigt werden. ... Frage ,kann ich aufgrund dieser Angelegenheit den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen?
Inkasso Forderung wegen automatischer Vertragsverlängerung - Klageerwiderung?
vom 14.3.2014 88 € Historischer Preis
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Und nun der zeitliche Ablauf mit mE wichtigen Details: ======================================= 01/2009: Vertrag mit Sportstudio abgeschlossen mit Wirkung zum 1.2.2009. ... Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Ablauf der 12-Monatefrist, ansonsten verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate. ... Als nächstes ist die Erwiderung der Klage einzureichen. ======================================= Die Klägerin baut auf dem Dauerschuldverhältnis auf und behauptet keine Kündigung erhalten zu haben.
Rücktritt von Auftragsbestätigung
vom 30.5.2012 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrte(r) Frau Rechtsanwältin / Herr Rechtsanwalt, ich beabsichtige in meinem Badezimmer die vorhandene Badewanne durch eine behindertengerechte Dusche ersetzen zu lassen. Dazu hat mich eine Firma zwecks Aufmessung vor Ort besucht und mir gleich einen ansprechenden Vorschlag per Ansichtsskizze erstellt. Zur detaillierten Besprechung und für die Materialauswahl bin ich am 11.5. in die Ausstellungsräume der Firma gefahren, wo mir nach einem ca. einstündigen Verkaufsgespräch gleich eine Auftragsbestätigung zur Unterschrift vorgelegt wurde, die ich leichtsinnigerweise auch gleich unterzeichnet habe.
Vertragsrecht-Energiebezug von Gas
vom 25.10.2012 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe mit einem Versorger von Gas einen Bezugs-Vertrag, der nach 12 monatiger Laufzeit eine Prämie von 25 % der Berrechnungssumme bei der Jahresabrechnung zur Gutschrift bringt. ... Können Sie ggf. die dann fällige Abmahnung übernehmen und die rechtliche Vertretung anzeigen?
forderung aus werkvertrag
vom 9.4.2009 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Einen schriftlichen Vertrag gab es nie. ... Januar 2009 vom dem mündlich geschlossenen Vertrag mit mir zurück, kündigte das Vertragsverhältnis rein vorsorglich fristlos, hilfsweiße gemäß § 649 S1.
trouble mit der telekom
vom 6.12.2011 55 € Historischer Preis
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grüß Sie, wir haben 2006 (als firma) flat-vertrag gemacht, in dem es heißt "... vertrag kann jederzeit mit einer frist von 1 monat gekündigt werden" weil die dsl-leistung bei uns extrem schwach ist und - seit kurzem - ein wettbewerber deutlich mehr anbietet, wollen wir wechseln (nummern mitnehmen). doch nun behauptet die telekom, wir hätten 2009 einen neuen tarif "beauftragt" - und damit würden neue kündigungs-fristen gelten: 1 jahr! ... das haben wir der telekom auch gesagt + geschrieben und um beleg gebeten: - für die angebliche "beauftragung" und - für die (nicht erfolgte) "aufklärung" bzw. die (von uns nicht gegebene) zustimmung zu den so gravierend geänderten vertrags-bedingungen / kündigungs-fristen. klar: darauf geht T-kom gar nicht ein; zeigt sich aber überraschend kreativ im ''''zeit-schinden'''': die (absolut freundlichen) leute der service-hotline, versprechen rückruf - der nicht kommt. in mails wird nur die angebliche "beauftragung" wiederholt und was in den agb steht. oder höflich um "noch ein wenig geduld" gebeten. - jedesmal ein anderer bearbeiter. auch ''''ne methode, um kunden an das unternehmen zu ''''binden''''! ihn so lange hinzuhalten, bis der vertrag (nach telekom-wunsch) sowieso ausläuft. gerichtliche klärung?
Sonderkündigungsrecht 1und1
vom 28.7.2010 20 € Historischer Preis
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Hallo, vor etwa einem Jahr habe ich bei 1und1 einen DSL 16000 Vertrag abgeschlossen. ... Gehe ich recht in der Annahme dass 1und1 den Vertrag nicht erfüllt, wenn sie mir lediglich 6000 kbit schalten? ... Gehe ich recht in der Annahme dass zumindest annähernd 16000 kbit geschaltet sein müssen (z.B. 13000 kbit), damit der Vertrag als erfüllt gilt?
Hausverkauf,Spekulationssteuer,Vorzeitige Beurkundung, Mietausfall, Forward-Darlehen
vom 11.2.2013 65 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Können wir mit einem Interessenten heute einen Vertrag abschließen, der einen verbindlichen Kauf zum Ende des Jahres vorsieht und bis dahin etwa ein Mietverhältnis begründet? ... Ist dies möglich und welche Form müßte dann der Vertrag haben (notarieller Kaufvertrag, Mietkauf, ...)?
Makler arbeitet gegen mich?!
vom 19.12.2024 für 35 €
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Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Sie hat in den Verhandlungen des Vertrages mit dem Käufer die Küche sogar schon mit einer hohen Summe rausrechnen wollen, damit dieser Grunderwerbssteuer sparen könnte.
Rücktritt vom Verkaufabsicht - Aufwandsentschädigung
vom 18.12.2008 40 € Historischer Preis
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Er hat schon einen Notartermin vereinbart und einen Vertrag aufsetzten lassen. ... Mindestverkaufspreis 120 000€ Angebotspreis 134 000€ (2) Als Abschluß eines Hauptvertrages gilt es auch, wenn der Verkäufer eines realen oder ideelen Anteils oder die Übertragung von Rechten an dem Objekt durch eine andere Rechtsform erreicht wird und dies dem in Aussicht genommenen Zweck entspricht. als Hauptvertrag gilt auch ein Vertragsabschluss über ein anderes vergleichbares Objekt des Verkäufers oder ein Vertragsabschluss durch eine Person, die zum Auftraggeber in duaerhafter, enger Verbindung steht, insbesondere bei Vertragsabschluss durch eine Personen- oder Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter der Auftraggeber ist. §5 Provision (1) Für den Nachweis oder die Vermittlung des in Aussicht genommenen Vertrages vereinbaren die Parteien eine Provision in höhe von 2% zuzüglich z.Z. 19% MWSt. Maßgeblich ist der Gesamtverkaufspreis einschließlich der Nebenleistungen, die dem Auftraggeber oder dem Dritten zugut kommen. (2) die Provision wird mit Abschluss des Hauptvertrages nach §4 fällig (3) Die Provision wird auch geschuldet, wenn der Hauptvertrag erst nach dem Ende des Maklervertrages aber auf Grund der Maklertätigkeit zustande kommt. .... §10 Aufwendungsersatz Endet der Alleinauftrag, ohne dass ein Hauptvertrag im Sinne des §4 zustande kommt, aufgrund von vorzeitiger Kündigung oder Auflösungsvertrag, ist der Auftraggeber verpflichtet, die dem Makler entstandenen Kosten zu ersetzten.
Rückzahlung Darlehen Verein nach Beendigung Vereinsmitgliedschaft und Schulvertrag
vom 20.9.2020 für 30 €
•„Der Vertrag wird geschlossen bis (…) oder der Vertrag von einer der Parteien gemäß den Regelungen in der Geschäftsordnung gekündigt wurde. ... (Als Hinweis in der Anlage zum Schulvertrag) In der Geschäftsordnung der Schule ist u.a. wie folg geregelt: •Bei ordentlicher Kündigung besteht weder ein Anspruch auf (…) noch auf vorzeitige Rückzahlung eines gewährten Darlehens vor dem im gesonderten Darlehensvertrag vereinbarten Termins. ... •Das Darlehen wird bis zum Eintritt des späteren der beiden folgenden Zeitpunkte gewährt: o31.12.2025 oSchulaustritt des Kindes Die Kündigung vor Ende der Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen.
rahmendarlehensvertrag mit studentenwerk berlin - kfw
vom 9.11.2008 50 € Historischer Preis
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im märz 2005 habe ich über das studenentenwerk berlin einen og vertrag für zwei semester abgeschlossen (1.4.05-31.3.06); nach ablauf der darlehensfinanzierten zwei semester stellte ich einen antrag auf abschlussförderung (nichtrückzahlbarer zuschuss), der mit der begründung abgelehnt worden ist, dass erst nach drei darlehenssemestern eine abschlussförderung in frage kommen würde. so wurde mir ein drittes semester lang das darlehen gezahlt (1.4.06 -30.9.06) ohne schriftlichen geänderten/abgeschlossenen vertrag. inzwischen ist aufgrund der allgegenwärtigen finanzkrise der zinssatz erheblich erhöht worden. bei der vertragsunterzeichnung ist weder explizit auf den variablen zins, der jedes jahr zweimal neu berechnet wird, noch auf die möglichkeit den zinssatz festschreiben zu lassen, hingewiesen worden. innerhalb der vergangenen drei jahre hat sich der zinssatz verdoppelt. in den jährlichen zwischenmitteilungen der kfw bank über zahlungen und geänderte zinssätze wird auf die möglichkeit der zinsfestschreibung ebenfalls nicht hingewiesen. FRAGE: - ist der über zwei semester abgeschlossene vertrag auch für das darüber hinaus dritte geförderte semester gültig obwohl kein vertrag abgeschlossen wurde? ... - kann der damals abgeschlossene vertrag grundsätzlich angefochten werden?
Kleingarten
vom 16.9.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Vertrag zu einem Kleingarten, datiert aus dem Jahre 1995. ... Nun die Fragen: - Wer trägt die Räumungskosten im Moment (wenn ich den neuen Vertrag nicht unterschreibe)? ... Was sollte ich zur Klarstellung eventuell nachträglich zur Aufnahme in den Vertrag fordern?