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forderung aus werkvertrag

09.04.2009 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Ich bin mit mit der Erstellung einer Website beauftragt worden. Das Projekt zog sich über 1 Jahre hin. Einen schriftlichen Vertrag gab es nie. Unterjährig zahlte der Auftragegeber in regelmäßigen Abständen auf bereits erbrachte Leistungen gem. meiner Rechnung. Zum Projektende hin (ca 1 Monat vor Abschluss) wurde mitgeteilt, dass die weiteren angefallen Kosten aufgrund von Mängeln nicht gezahlt werden würden. Auch wurde ich per Email aufgefordert bis zum 31.12. alle vorhandenen Fehler zu beseitigen. Das tat ich dann auch und bat am 02. und 06. Januar 09 per Email um Bestätigung das alle Fehler beseitigt wurden, allerdings ohne Fristsetzung. Im Anschluss daran trat der Auftraggeber dann mit Email vom 11. Januar 2009 vom dem mündlich geschlossenen Vertrag mit mir zurück, kündigte das Vertragsverhältnis rein vorsorglich fristlos, hilfsweiße gemäß § 649 S1. BGB. Vergütungsansprüche wurden der Höhe und dem Grunde nach zurückgewiesen. Als Begründung wurde ein angeblich nicht funktionstüchtiger Internetauftritt angegeben sowie anhaltenden Beanstandungen. Die Vorwürfe habe ich natürlich zurückgewiesen da ja die Seite sehr erfolgreich lief. Dann habe ich eine Mängelliste des Auftragebers erhalten mit der Aufforderung diese innerhalb von 2 Wochen zu beseitigen. Dies habe ich abgelehnt. Bis auf 2 kleinere unwesentliche Fehler ist die Mängelauflistung auch unbegründet. Nun habe ich ein Anwaltsschreiben erhalten in welchem die Andiennung abgelehnt wurde und Kostenvorschuss gem. 637 III BGB gefordert wurde. Laut Mängelliste ist für die Beseitigung ein Betrag bin Höhe von EUR 23000 aufzuweden... Diesen Betrag soll ich nun auf das Anwaltskonto überweisen oder es wird Vorschussklage erhoben.

Meine Fragen:
Laut meiner Rechnung sind nach ca. 20000 EUR offen. Bis auf 2 unwesentliche Fehler wurden bis zum 31.12. alle Fehler behoben.
Wie gehe ich nun vor? Klage auf Abnahme und Vergütung fordern?
Wie reagiere ich am besten auf die Schreiben des Anwalts?

Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
Ein Werkvertrag kann auch mündlich abgeschlossen werden. Da die Gegenseite den Vertrag ausdrücklich mit Bezug auf § 649 BGB kündigte sollte der Abschluss eines solchen Vertrages nicht durch die Gegenseite bestritten werden können.

Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Vereinbarung. Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen; § 632 BGB.

D.h. Sie haben mit der Gegenseite einen Werkvertrag abgeschlossen und auch Anspruch auf die, für Ihre Leistungen übliche Vergütung.

2.
Die Gegenseite kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Auftraggeber, so sind Sie berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; Sie müssen sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was Sie infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung Ihrer Arbeitskraft erworben oder zu erwerben böswillig unterlassen haben; § 649 BGB.

3.
Bei einem Rücktritt vom Vertrag sind die gegenseitig gewährten Leistungen zurück zu gewähren. Ein Rücktritt ist grundsätzlich nur möglich, wenn Sie eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbracht haben und wenn die Gegenseite erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat.

Dies ist nach Ihrer Schilderung nicht der Fall. Sie haben sowohl die Leistungen vertragsgemäß erbracht und selbst kleinere Mängel fristgemäß behoben. Ein Rücktritt ist demnach durch die Gegenseite nicht wirksam.

4.
Die Forderung der Gegenseite auf Kostenvorschuss ist nach Ihrer Schilderung aus mehreren Gründen unberechtigt.

Aus tatsächlichen Gründen sind Sie nicht verpflichtet einen Vorschuss auf Selbstvornahme zu leisten, da kein Mangel vorliegt.

Aus rechtlichen Gründen sind Sie nicht verpflichtet einen Vorschuss zu zahlen, da die Gegenseite bereits vom Vertrag zurückgetreten ist. Daher kann die Gegenseite keine Ansprüche aus dem Vertrag mehr geltend machen.

Weiterhin hat die Gegenseite auch bei Unwirksamkeit des Rücktritts keinen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses, wenn sie den für die Mängelbeseitigung erforderlichen Betrag anders erlangen kann. Dies ist bei Ihnen der Fall, da die Gegenseite fällige Zahlungen an Sie zurückhält und damit die Selbstvornahme finanzieren könnte.

Zusammenfassend sind Sie daher nicht verpflichtet einen Vorschuss auf die Kosten der Selbstvornahme zu leisten.

5.
Auf das Schreiben des Rechtsanwalts können Sie so reagieren, dass Sie die Forderung aus Vorschusszahlung zurückweisen. Dabei können Sie gerne auf meine obige Argumentation zurückgreifen.

Da der Vertrag mit Ihnen zumindest gem. § 649 BGB wirksam gekündigt worden ist, haben Sie Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, also die, die Sie bei Vollendung der Leistung von der Gegenseite hätten erhalten müssen, abzüglich Ihrer ersparten Aufwendungen.

Voraussetzung für den Vergütungsanspruch ist auch im Falle einer Kündigung nach § 649 BGB die Abnahme; BGH, Urteil vom 11. 5. 2006 - VII ZR 146/04

Es muss daher zunächst auf Abnahme des Werkes geklagt werden und dann, aber im gleichen Verfahren, auf Zahlung der Vergütung.

In Anbetracht der Höhe der von Ihnen geforderten Vergütung, müssen Sie vor dem Landgericht klagen. Dies ist nur mit einem Rechtsanwalt möglich. Wegen der Kosten der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Ansprüche, z.Bsp. Gerichtsgebührenvorschuss, rate ich Ihnen dazu zunächst einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Vertretung zu beauftragen. Häufig kann, nach Einschaltung eines Rechtsanwalts, die gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2009 | 12:14

Zunächst vielen Dank für die schnelle Beantwortung. Sie schreiben es "muss zunächst auf Abnahme des Werkes geklagt werden und dann, aber im gleichen Verfahren, auf Zahlung der Vergütung".
Liegt hier keine Abnahme vor? Denn ich habe ja am 02. und 06.01. ergebnislos um Bestätigung der Beseitigung der Fehler gebeten.
Und wie ist zu bewerten, dass die Website ''Ingebrauch genommen'' wurde? Ist das nicht als Abnahme zu bewerten? Ich finde es zudem höchst irritierend, dass ein Auftrageber wegen unerheblicher nicht die Funktionalität beinträchtigter Mängel die Abnahme verweigern kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2009 | 12:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
Abnahme ist die Anerkennung des Werkes als vertragsgemäß erbrachte Leistung. Dies wird aber von der Gegenseite bestritten.

Gem. § 640 Absatz 1 Satz 3 BGB wird die Abnahme fingiert, wenn der Auftraggeber das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Da Sie aber die Gegenseite nicht zur Abnahme, sondern ''nur'' zur Bestätigung der Behebung der Fehler aufgefordert haben und auch keine Frist gesetzt haben, liegt keine fingierte Abnahme vor.

Darüber hinaus bestreitet die Gegenseite auch, zur Abnahme verpflichtet zu sein, da die Gegenseite behauptet, der Internetauftritt wäre nicht funktionstüchtig

2.
In der Ingebrauchnahme des Internetauftritts kann auch eine stillschweigende Abnahme gesehen werden. Bei Ihnen ist jedoch problematisch, dass zwischen Ihrer Mängelbeseitigung zum 31. Dezember und dem Rücktritts bzw. der Kündigung durch die Gegenseite nur ein sehr kurzer zeitlicher Abstand ist. Dem Auftraggeber muss zugestanden werden, dass Werk auch unter realen Bedingungen zu prüfen. Dies ist keine Ingebrauchnahme, die zur stillschweigenden Abnahme führt.

Die Ingebrauchnahme vor Vollendung des Internetauftritts führt idR nicht zur stillschweigenden Abnahme, BGH, Urteil vom 20.10.2005 - VII ZR 155/04:

3.
Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden; § 640 Absatz 1 Satz 2 BGB. Deshalb können Sie die Gegenseite auch auf Abnahme verklagen bzw. durch Aufforderung zur Abnahme unter Fristsetzung eine solche Abnahme fingieren.
Letztendlich müssen Sie jedoch ein einem Rechtsstreit wegen Ihrer Vergütung nachweisen, dass der Internetauftritt frei von wesentlichen Mängeln war.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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